Solidarische Prozessbegleitung

Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 

Nun steht der Prozess gegen den Demosanitäter an. Gerade diese Repression zeigt die Willkür und die politische Motivation des Staates. Menschen die zum Schutz der Demo und ihrer Teilnehmer:innen da sind und offensichtlich am Rande der Demo dafür aktiv sind werden ebenfalls kriminalisiert. Diejenigen die verletzte & psychisch überforderte Genoss:innen zur Seite stehen wenn die Bullen eskalieren, stehen jetzt vor Gericht. Kommt also am Montag, 20. März zur solidarischen Prozessbegleitung um 9:15 Uhr zum Amtsgericht.

Erinnern heißt verändern – Gedenkdemo zum Jahrestag des rechten Terrors in Hanau

Am 19. Februar vor 3 Jahren ermorderte ein Rechtsterrorist in Hanau Ferhat, Vili Viorel, Hamza, Mercedes, Fatih, Gökhan, Said Nesar, Sedat und Kaloyan bei einem rassistischen Anschlag. Im Gedenken an die Opfer gingen heute 700 Antifaschist:innen auf die Straße. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Gewerkschaften, antirassistischen Organisationen und der DiDF Jugend München veranstalteten wir eine Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz. Neben den abgespielten Redebeiträgen der Angehörigen aus Hanau und einem Grußwort von Sibel Leyla, der Mutter des im Münchner OEZ ermordeten Can Leyla und weiteren Redebeiträgen wurde mit Blumen, Kerzen und Bildern an die Ermordeten gedacht.

Anschließend zogen wir als Demonstration durch die Münchner Innenstadt und machten klar, dass wir die Opfer weder vergessen noch aufhören werden an sie und die Hintergründe der Tat zu erinnern und Aufklärung zu fordern. Bei der Zwischenkundgebung im Hauptbahnhofviertel errichteten wir einen Gedenkort. Auch hier wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Anschließend zogen wir kämpferisch zur Abschlusskundgebung. Die Polizei lies es sich nicht nehmen uns selbst an diesem Tag zu kriminalisieren und Demonstrant:innen aus fadenscheinigen Gründen zu durchsuchen und die Personalien festzustellen. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass beim Schutz vor rassistischen Terror auf den Staat kein Verlass ist.

Die Behörden sprechen von einer Einzeltat, stellen sich einer lückenlosen Aufklärung des Tathergangs in den Weg und legitimieren ihr Versagen mit zahllos halbherzigen Versuchen sogenannter “Anti-Rassismus Workshops” in der Polizeiausbildung. Dass diese in der Nacht der Tat nicht erreichbar war, und zuvor die Notausgänge der Shisha-Bar verriegelt hatte, scheint den Staat nicht zu kümmern. 

Wir stehen nun heute, drei Jahre nach der Tat, wieder vor leeren Versprechungen, gescheiterter Aufklärungsarbeit und zahllosen neuen Morden an migrantischen Menschen, für die die Polizei- der sogenannte “Freund und Helfer”, verantwortlich ist. Rechte Chatgruppen und Netzwerke  in den Behörden, zeigen immerwieder, dass Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ein Sammelbecken für rechte Ideologie ist.

Rassistische Polizeimorde, unaufgeklärtes Versagen der Justiz und die Diskriminierung migrantischer Menschen sind kein Fehler im System. Sie sind Teil des Systems. Denn in einem System, das explizit von der Ausbeutung migrantischer Menschen profitiert, kann es keine sicheren Räume geben. Außer wir schaffen sie uns selbst. Erinnern heißt verändern. Wir müssen eine antifaschistische Front schaffen. Teil unserer Arbeit muss es sein, Rechten frühzeitig entgegenzutreten, ihre rassistischen Spaltungsversuche zu entlarven und zu verhindern. Gemeinsam mit migrantischen Selbstorganisierungen müssen wir dafür einstehen, dass der antifaschistische Kampf auch immer ein antirassistischer ist. Es gilt deshalb für uns als Antifaschist:innen, als und mit von Rassismus Betroffene(n) gemeinsam antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen und migrantischen Selbstschutz zu unterstützen. Nicht vergeben, Nicht vergessen! Erinnern heißt kämpfen!

Nicht Vergeben. Nicht Vergessen


Am 19.Februar 2020 erschießt ein Neonazi neun Menschen in einer Shisha Bar und Umgebung. Die Behörden sprechen von einer Einzeltat, stellen sich einer lückenlosen Aufklärung des Tathergangs in den Weg, und legitimieren ihr Versagen mit zahllos halbherzigen Versuchen sogenannter “Anti-Rassismus Workshops” in der Polizeiausbildung. Dass diese in der Nacht der Tat nicht erreichbar war, und zuvor die Notausgänge der Shisha Bar verriegelt hatte, scheint den Staat nicht zu kümmern.
Wir stehen nun heute, drei Jahre nach der Tat, wieder vor leeren Versprechungen, gescheiterter Aufklärungsarbeit und zahllosen neuen Morden an migrantischen Menschen, für die die Polizei- der sogenannte “Freund und Helfer”, verantwortlich ist.
Aber rassistische Polizeimorde, unaufgeklärtes Versagen der Justiz und die Diskriminierung migrantischer Menschen sind kein Fehler im System. Sie sind Teil des Systems. Denn in einem System, das explizit von der Ausbeutung migrantischer Menschen profitiert, kann es keine sicheren Räume geben. Außer wir schaffen sie uns selbst.
Letztes Jahr haben die Polizei und die Stadt uns nicht würdevoll gedenken lassen, und auch versucht, unseren legitimen Protest zu stören. Aber wir stehen zusammen. Dieser Tag gehört den Angehörigen und dem antifaschistischen Kampf auf der Straße. Es ist der Tag, an dem wir zusammen trauern, gedenken, wütend sind, und unsere Wut auf die Straße tragen! Wir müssen selbst wieder für ein würdevolles Gedenken sorgen, indem wir so viele wie möglich sind! Schließt euch uns an und nehmt eure Freund:innen mit!
Gedenken heißt Kämpfen!
Kommt am 19.02 um 14:00 zum Königsplatz

SAY THEIR NAMES

Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin