AfD-Wahlkampfauftakt antifaschistisch entgegenstehen! – Kundgebung, 26.06. – 18:30 – Forstenrieder Allee

Seit Wochen ist die AfD in München auf der Straße. In Zeiten der Inflation und Krise geht sie mit ihrer Hetze auf Stimmenfang. Für diesen Montag hat die AfD ihren offiziellen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Bayern in diesem Herbst angekündigt. Im Münchner Süden im städtischen Bürgersaal Fürstenried hoffen sie unter dem Motto “Wohlstand retten – AfD wählen” ungestört ihre Propaganda zu verbreiten. Als Gäste sind der Landtagsabgeordnete Uli Henkel, die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Direktkandidat für München-Hadern Christian Unzner geladen.

Das Motto der AfD ist blanker Hohn: In Zeiten in denen wir uns vieles nicht mehr leisten können päsentiert sich die AfD als „Alternative zur herrschenden Politik”. In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Eliten und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, dass wir alle am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Sie steht für Sozialabbau, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus, LGBTQI-Feindlichkeit und für Geschenke an Großkonzerne und Banken. Den Klimawandel – eine Gefahr für uns alle – leugnet sie weiterhin und hetzt gegen Klimaaktivist:innen. Ihr gesamtes Programm ist mit den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölerung nicht zu vereinen.

Wir lassen die AfD bei ihrem Wahlkampfauftakt nicht in Ruhe! Wir müssen gemeinsam gegen die AfD auf die Straße und eine Gegenmacht auf der Straße bilden! Kommt vorbei, teilt den Aufruf, macht fleißig Werbung!
Es gilt weiterhin: Keine Normalisierung der AfD in unserer Stadt! Für eine antifaschistische Grundhaltung von unten.

Montag, 26.06.2023 – 18:30 – vor dem Bürgersaal Fürstenried (Forstenrieder Allee (U3)

Rechte Hetze schützt keine Kinder!

Am 13.06. von 16 bis 18 Uhr findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Lesung zweier Drag* Künstler:innen und einer Trans Autorin statt. Rechte nutzen den Anlass für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken.

Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” sind Kundgebungen aus dem Querdenkenspektrum und von der AfD angemeldet. In ihren Aufrufen machen sie sich nicht nur lächerlich, sondern verbreiten offen Lügen. Schließlich sind gerade Mobilisierungen aus dem Querdenkenspektrum dadurch aufgefallen, Kinder als Schutz vor der Polizei in die ersten Reihen zu stellen und die AfD knüpft das Wohlergehen von Kindern daran, dass deren Eltern ein “traditionelles Familienbild” repräsentieren. 

Es ist also nix mit Kinder schützen, sondern stattdessen mal wieder rechte Hetze, die nur einen Zweck hat: Menschen die nicht in das krude Weldbild der Rechten passen, werden stigmatisiert und die Hetze gegen sie salonfähig gemacht. 

Wozu diese Hetze führt sehen wir an den unzähligen Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, die teilweise tödlich endet, wie im Fall von Malte aus Münster letztes Jahr. 

Malte schritt ein, als zwei Menschen auf dem CSD belästigt wurden und wurde darauf hin so brutal niedergeschlagen, dass er später im Krankenhaus verstarb.

AfD und Querdenken versuchen mit der Debatte an gesellschaftlich weit verankerte Ressentiments gegenüber queeren Menschen anzuknüpfen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Wer schert sich noch um Inflation, Krieg, Aufrüstung und existentielle Einschnitte in die Lebensbedingungen unserer Klasse, wenn auf einmal eine Lesung der große Aufreger ist. Genau! Die Rechten, weil sie zu sozialen Themen genauso wenig zu bieten haben, wie zum vermeintlichem Schutz von Kindern. Schließlich steht die AfD für Geschenke an Großkonzerne, positioniert sich gegen Streiks, will Frauen an den Herd verbannen und macht Leistungen des Staates von der Herkunft der Menschen abhängig. 

Deshalb: Am 13.06. um 15:30 Uhr auf die Straße an der Ubahnstation Arabellapark, dafür das Menschen ihre Sexualität und ihre Geschlechtsidentität so ausleben können wie sie wollen. 

Gegen die rechten Scharfmacher*innen, deren Scheinlösungen nur weitere Verschlechterungen für uns alle darstellen. 

Die AfD will am Samstag den 27.05.2023 von 10 bis 14 Uhr einen Infostand an der Thalkirchener Brücke durchführen und sich damit inmitten des bunten Freizittreibens am Flaucher als normale Partei inszenieren. Doch die AfD ist keine normale Partei – im Gegenteil – sie ist eine rechte und in Teile faschistische Partei. Auch wenn sie versucht sich als “Alternative” anzubiedern, ist sie in Wirklichkeit keine. Stattdessen steht sie für Sozialabbau, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und für Geschenke an Großkonzerne und Banken. Ihr gesamtes Programm ist damit nicht zu vereinen mit den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung. 

Lasst uns deshalb nicht zulassen das sie diese Hetze am Samstag unbehelligt verbreiten können. 

Lasst uns entlarven wofür die AfD wirklich steht und sie bei der Verbreitung ihrer rechten Demagogie stören. 

Es gilt weiterhin: Keine Normalisierung der AfD in unserer Stadt!

Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 

Nach dem der Prozess gegen den Demosanitäter schon einmal angesetzt war und wieder einmal ausfiel weil die Bullen nicht alle Beweisvideos herrausrückten, ist er jetzt neu angesetzt. Gerade diese Repression zeigt die Willkür und die politische Motivation des Staates. Menschen die zum Schutz der Demo und ihrer Teilnehmer:innen da sind und offensichtlich am Rande der Demo dafür aktiv sind werden ebenfalls kriminalisiert. Diejenigen die verletzte & psychisch überforderte Genoss:innen zur Seite stehen wenn die Bullen eskalieren, stehen jetzt vor Gericht. Kommt also am Montag, 15. Mai zur solidarischen Prozessbegleitung um 12:30 Uhr zum Amtsgericht.