Weil uns keine Wahl bleibt: 365 Tage im Jahr antifaschistisch!
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Filmabend: Einzeltäter Teil 2: Halle
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsterrorist an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertrag eine Synagoge in Halle mit einer Waffe zu stürmen, er scheiterte jedoch glücklicherweise an der Tür. Anschließend erschoss er vor dem Gebäude Jana L. und im „Kiez-Döner“ Kevin Schwarze. Auf seiner Flucht versuchte er, weitere Personen zu erschießen. Die gesamte Tat streamte er live im Internet. Der Film “EINZELTÄTER TEIL 2: Halle” von Julian Vogel. Neben dem Vater von Kevin kommt die Initiative TEKİEZ, die sowohl das Andenken an die Ermordeten bewahrt wie auch die Verantwortlichkeit des rassistischen Netzwerks um den Täter benennen möchte zu Wort.
Diesen Film wollen wir gemeinsam am Jahrestag, am 09.10, um 19 Uhr im Barrio Olga Benario gucken. Der Film ist Teil der Trilogie “EINZELTÄTER”, die sich Menschen widmet, die bei den rechten Anschlägen von München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 Angehörige verloren haben.
200 Antifaschist:innen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD
Heute haben alle Münchner Kreisverbände der AfD gemeinsam ihre Wahlkampfabschlusskundgebung am Stachus abgehalten. Der österreichische Publizist Geralt Grosz und die AfD-Landtagskandidaten Markus Walbrunn, Andreas Reuter, Uli Henkel und Christian Unzner hielten ihre Reden an ca. 40 AfDler. 200 Antifaschist:innen hielten lautstark dagegen. Nach den letzten Wochen in denen wir regelmäßig gegen viele AfD-Wahlaktivitäten auf der Straße waren, haben wir es auch heute wieder geschafft der AfD den Wahlabschluss zu vermiesen. Unter anderem brachen sie ihre Kundgebung eine Stunde früher als geplant ab. Einige Passant:innen solidarisierten sich mit unserem Gegenprotest und zeigten der Partei ebenfalls ihre Ablehnung.
Auch wenn die Wahl und damit auch der Wahlkampf am Sonntag vorbei ist, wir bleiben 365 Tage im Jahr antifaschistisch aktiv den unser Gegenprotest hat in den letzten Monaten gezeigt das die AfD keinen öffentlichen Platz für sich beanspruchen kann!
Kommt vorbei zum Antifa Stammtisch, jeden 2. Dienstag im Barrio Olga Benario!
02.10.23: Über 400 Leute gegen Beatrix von Storch am Marienplatz
Erfolgreiche Proteste gegen die “AfD”-Wahlkampfveranstaltung am 02.10.2023 auf dem Marienplatz. Zu Beginn und am Ende blockierten wir Zugänge der “AfD”-Kundgebung, sodass Teilnehmer:innen der “AfD” nicht zur Kundgebung kamen oder Umwege und Polizeischutz brauchten. Die Reden der “AfD” gingen in lautstarken Parolen und einem Pfeifkonzert unter. Wir nahmen der “AfD” mit Transparenten, Fahnen und Schildern jegliche Außenwirkung. Gleichzeitig verteilten wir viele Flyer unserer Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt” und mobilisierten auf den nächsten Gegenprotest am 05. Oktober. Lasst uns an die erfolgreichen Proteste anknüpfen und kommt diesen Donnerstag um 16 Uhr auf den Stachus. Den Rechten auch weiter keine Ruhe lassen – wir sehen uns auf der Straße!
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Beatrix von Storch kommt nach München – Gegenprotest!
Erfolgreicher Protest gegen “Großkundgebung” der AfD!
Am Sonntag hatte die “Alternative für Deutschland” im Rahmen des Landtagswahlkampfes eine “Großkundgebung” auf dem Stachus angemeldet. Ihr Thema – Umweltschutz – mobilisierte jedoch nur etwa 15 Anhänger:innen der rechten Partei. Zusätzlich nahmen 300 Antifaschist:innen der AfD jegliche Außenwirkung und entlarvten und verhinderten die Inszenierung der AfD als Alternative zur herrschenden Politik. Motiviert und lautstark wurden die Redebeiträge der Rechten mit Parolen und Trillerpfeifen übertönt. Dadurch zogen sie frustriert, eine Stunde vor offiziellem Ende der Kundgebung, ab. Gleichzeitig hatten wir die Möglichkeit mit vielen Passant:innen und Teinehmenden ins Gespräch zu kommen und unsere Flyer und Sticker der Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt!” zu verteilen. Im Rahmen der Kampagne bekamen wir auch aus mehreren Städten in Bayern Unterstützung bei unserem Protest, so aus Augsburg, Ingolstadt, Rosenheim und Memmingen.
Nach diesem erfolgreichen Protest sind wir umso motivierter, auch in der nächsten Woche noch gemeinsam gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Konkret am 02.10. von 15 bis 17 Uhr auf dem Marienplatz, sowie am 05.10. von 16 bis 19 Uhr am Stachus – wir sehen uns auf der Straße!
Haftstrafe für unsere Genossin aus Augsburg – unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Am 5.9. wurde eine Genossin des Offenen Antifa Treffens Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsstunden verurteilt. Wir stehen hinter ihr und allen anderen von Repression Betroffenen Antifaschist:innen! Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle – und das lassen wir nicht auf uns sitzen!
Im Folgenden findet ihr das Statements des “Antifaschistischen Aufbau Augsburg” zu diesem harten Urteil:
“Hafturteil für Antifaschistin aus Augsburg
Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.
Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.
Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.
Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.
Klare Kante des Staates
Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.
Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.
Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.
Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.
Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.
Jetzt erst recht!
Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.
Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.
Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.
Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
Wir machen weiter, jetzt erst recht!“
AfD plant Wahlkampfendspurt mit zwei Großkundgebungen – wir lassen das nicht unwidersprochen!
In wenigen Wochen ist in Bayern die Landtagswahl, je nach Wahlprognose wird die AfD aktuell zwischen 12% und 18% Prozent der Stimmen bekommen und damit im Vergleich zur letzten bayrischen Landtagswahl noch einmal Stimmen dazu gewinnen. Auch in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus: die AfD bekommt kommunale Posten und wäre bei Bundestagswahlen aktuell zweitstärkste Kraft. Die AfD-München plant jetzt zum Wahlkampfendspurt noch einmal zwei Großkundgebungen an zentralen Orten in der Münchner Innenstadt. Am 24. September will die AfD auf dem Stachus stehen, in der Woche der Wahl am 02. Oktober auf dem Marienplatz. Wir haben schon in den letzten Wochen zahlreiche Infostände der AfD erfolgreich begleitet und gestört, hier wollen wir anschließen und auch die Propagandashows in der Innenstadt stören.
Haltet euch die Termine frei!
Alle auf die Straße gegen den Rechtsruck!
“AfD” – Infostand in Neuperlach gestört!
Am Samstag, den 26. August, führte der Kreisverband Ost der “AfD” erneut einen ihrer Wahlkampfstände durch, diesmal in Neuperlach vor dem PEP.
Der Kreisverband Ost mit dem Wahlkampfkandidaten Rene Dirkes gehört zum faschistischen Teil der selbsternannten “Alternative für Deutschland” und ist in letzter Zeit häufig durch Skandale, wie dem Kopfgeld auf den Namen einer Antifachistin, den Protest gegen die Drag-Lesung in der Stadtbibliothek und ihre rassistische und sexistische Hetze aufgefallen.
Das allein wären schon Gründe genug den Infostand nicht unbeantwortet zu lassen. Dazu kommt aber noch das Arbeiter:Inneneinrichtung, sexistische und rassistische Parteiprogramm der “AfD”. Mit Flyern und Transparenten der Wahlkampfkampagne “Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt!” und Moderationsbeiträgen durch das Megafon informierten wir die Passant:Innen über die Hetze der AfD und enthüllten ihre “Lösungen” als das was sie sind, rechte Propaganda und bloßer Schein.
Auch bei diesem Infostand hat die Polizei klare Sympathie für die “AfD” als politische und pseudodemokratische Partei gezeigt. Entgegen der Pasantinnen, die uns freundlich begrüßten, zeigte sie sich wie üblich rigide und versuchte unsere Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken, indem sie uns zunächst einer anderen Versammlungsörtlichkeit zuwiesen und uns diese dann auch nur mit Anmeldung weiter gewährten. Die “AfD” hingegen durfte ihre Propaganda ohne Einschränkungen von “Freund und Helfer” verteilen. Trotzdem schafften wir es die “AfD” durch unsere Präsenz genug zu nerven, sodass sie zum einen ihre Aufmerksamkeit uns schenkten und deutlich weniger Flyer verteilten als wir. Auch dem Wetter verdankt, baute die “AfD” ihren Stand eine Stunde vor eigentlichen Ende ab. Außerdem erfuhren wir durch Passant:innen Zuruf und Unterstützung, die “AfDler:innen” wurden jedoch von den Neuperlach Jugendlichen an der Nase herumgeführt.
Du willst auch gegen rechte Hetze und die AfD im Wahlkampf aktiv werden? Dann komm zu unserem nächsten Plenum oder unserer nächsten Aktion auf der Straße!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
