Der bürgerliche deutsche Staat befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung ist gescheitert und vorgezogene Neuwahlen stehen bevor. Scheinbar unaufhörliche Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Die immer größer werdende innenpolitische Spannung und eine voranschreitende Militarisierung gefährden unsere Klasse.

All diese Angriffe sind Notwendigkeiten der Krise. Sie werden zwar durch die bisherige Regierung umgesetzt, aber nicht durch diese verursacht. Der Rechtsruck ist zu weiten Teilen die ideologische Vorbereitung und Rechtfertigung dieses verschärften Klassenkampfs von oben. Denn dieser wird für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung spürbar. Kein Urlaub. Sonntag nicht mehr Essen gehen oder gar der Verlust der Wohnung
und Existenz. Für diesen Kurs braucht es also
Aufrüstung nach innen und außen.

Seien es Rekordsummen an Militärexporten und die einhergehende innere Militarisierung, die rassistische Flüchtlingspolitik der SPD, Grünen und Co.
Im Fahrwasser dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD. Als Opposition weiß sie die Krise für sich zu nutzen. Verurteilt die Ampel für ihre Politik und verschärft den Diskurs auf die auserkorenen Feindbilder dieser politischen Entwicklung. Nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland konnte man diese Erfolge beobachten.

Auch die Konflikte um die Aufteilung und Absicherung der Absatzmärkte spitzen sich weiter zu. Am deutlichsten wird dies am nun seit über zwei Jahren andauernden Ukraine-Krieg. 

Im Zuge dessen werden Feindbilder
geschaffen, staatliche Mächte ausgeweitet
und die breite Gesellschaft kriegstüchtig
gemacht.

Wo der deutsche Staat und seine Rüstungsunternehmen sich zum Beispiel in den vergangenen Jahren damit zufrieden gaben “nur” durch Waffenexporte am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, dem Krieg in der Ukraine, sowie der Terrorkampagne des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltung zu profitieren, gab es im vergangenen Jahr eine klare Zäsur in der Kriegspolitik. Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 100 Milliarden Sondervermögen, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent  und der nicht publik veröffentlichte “Operationsplan Deutschland”, welcher Unternehmen und kritische Infrastruktur auf den kommenden Kriegsfall vorbereiten soll. All das sind klare Anzeichnen, dass die herrschenden Mächte sich auf einen, aus ihrer Sicht, unvermeidbaren Krieg
vorbereiten.

Deswegen richten wir uns in diesem Wahlkampf nicht nur gegen die AfD als schlimmsten Auswuchs dieses politischen Prozesses, sondern begreifen diese Entwicklungen als klar parteiübergreifend, denn Krieg, Krise und Verarmung sind lediglich dem Kapitalismus innewohnende Symptome und können niemals auf eine einzelne der bürgerlichen Parteien zurückgeführt werden.

Sich gegen diese Maßnahmen zu richten, muss deswegen heißen, die bürgerliche Herrschaft anzufechten und sich aktiv gegen dieses System zu stellen!

Für den Sozialismus, für den Frieden!

Am Samstag, den 26.10., waren wir gemeinsam mit 100 Antifaschist*innen aus Bayern in Geiselhöring gegen rechte Strukturen auf der Straße.

In der Vergangenheit hat sich das Dorf immer wieder als Ort für rechte Umtriebe herauskristallisiert. So gab es auch Ende der 90iger und Anfang der 2000er Jahre große antifaschistische Proteste und Interventionen Vorort. Durch diese schloss zum Beispiel der damals dort ansässige Ladenverkauf des faschistischen Wikingerversand. Online wurde dieser aber von Geiselhöring aus noch weiter betrieben.  Auch die faschistische Rocker- und Motorradcrew Katanas MC nutzten die für sie ruhigen Jahre für sich. Sie bauten sich auf und organsieren am Ortsrand in ihrem Clubhaus Rechtsrockkonzerte.

Nachdem wir zunächst drei kämpferische Reden von Know Your Neighbours Geiselhöring, der kommunistischen Gruppe Bayreuth und dem Antifa Stammtisch München gehört haben, zogen wir als kämpferische Demonstration durch das Dorf. Mit Parolen wie “Aufruhr, Widerstand es gibt kein ruhiges Hinterland” machten wir klar, dass Nazis sich nicht mehr sicher fühlen können, egal wie weit am Land sie sich verstecken.Dies haben wir als Block direkt praktisch bewiesen und umstellten ein paar Nazis, die pöbelnd an einer Ecke standen, um ihnen klar zu machen, was wir von ihnen halten… und zwar nichts.
Die Bullen machten direkt was sie am besten können und stellten sich schützend vor die Faschos.
Selbstbestimmt zogen wir dann weiter zur Abschlusskundgebung und hörten Reden vom OAT Ingolstadt, Genoss*innen aus Regensburg und vom OAP Rosenheim.

Dieser Tag war nur der Anfang.
Ob in Geiselhöring oder sonstwo.
Antifa bleibt Handarbeit!

Anbei unser Redebeitrag:

Liebe Genoss:innen, Liebe Geiselhöringer:innen,
wir, der Antifa Stammtisch München, wurden eingeladen um unsere niederbayerischen
Genoss:innen bei dieser Demo heute gegen örtliche Nazistrukturen zu unterstützen. Nazistrukturen, die hier in der Region Straubing eine langjährige Tradition haben. Seit mindestens 1998 agierte beispielsweise der neonazistische Wikingerversand, eines der etabliertesten und umsatzstärksten
Geschäfte dieser Art. Neben dem Onlineversand existierte lange Zeit auch ein Laden in
Geiselhöring. Doch der Wikingerversand ist nicht die einzige rechte Scheiße in dieser Gegend. Die örtliche Faschistenszene kann auf mehrere Immobilien und langjährig aufgebaute und etablierte Strukturen auf verschiedenen Ebenen zugreifen. Deutlich werden diese verschiedenen Ebenen bei Menschenfeinden wie Sascha Roßmüller. Neben seiner Politkarriere bei der NPD, jetzt “die
Heimat”, mit in Zahlen 6 gescheiterten Kandidaturen für Landtag, Bundestag und EU-Parlament ist er seit vielen Jahren Mitglied des Bandidos MC und wie man hört mittlerweile Teil der örtlichen Führungsriege.
Dieser oberflächliche Blick auf örtliche Problemlagen gibt Hinweis darauf, dass es sich bei starken faschistischen Strukturen nicht, wie es uns die bürgerliche Presse meist erklären will, um ein neues, ostdeutsches Phänomen, sondern um eine historisch gewachsene BRD-Problematik handelt. Die je nach gesellschaftlicher Lage schwächelnden oder erstarkenden Neonazistrukturen sind dabei nur ein kleiner, wenn auch nicht zu unterschätzender Teil des so genannten Rechtsrucks. Bei der Landtagswahl letztes Jahr hier in Bayern erreichten rechte Parteien in Form von AfD, CSU und Freien Wähler an die 70 Prozent. Der Rechtsruck im Wahlverhalten lässt auch die Parteien der so genannten Mitte nicht kalt. Die AfD treibt die anderen bürgerlichen Parteien vor sich her, deren Spitzenpolitiker versuchen sich mit Abschiebeversprechungen und reaktionärem Staatsumbau
gegenseitig zu überbieten. Die Ampelparteien setzen mit den neuen Asylgesetzen und Kürzungen in quasi jedem sozialen Bereich wie beim Bürgergeld und den Mitteln für Inklusion Forderungen der AfD um. Dabei lässt sich weder die Entwicklung im öffentlichen Diskurs noch das Regierungsverhalten nur mit dem Erstarken der AfD erklären, es stellt jedoch einen der entscheidenden Faktoren dar. Das Erstarken rechter Kräfte zeigt sich auch auf der Straße, die Bilder von Hitlerfans die sich zu Gegendemos gegen die CSDs in beispielsweise Bautzen oder Leipzig zusammengefunden haben, haben wir alle gesehen. Doch dabei ist es nicht geblieben, auch beim Landshuter CSD hatten sich davon inspiriert Faschos angekündigt. Daher standen auch wir auf der Matte, um unsere niederbayerischen Genoss:innen beim Widerstand gegen die Rechtsradikalen und beim Schutz des CSDs zu unterstützen. Bei unserer kollektiven Anreise soll es laut Anschuldigung der Bullen zu einer Auseinandersetzung mit Faschisten vom “dritten Weg” gekommen sein. Die Bullen nutzten diese Anschuldigung um bei 5 Genoss:innen um 6 Uhr morgens einzulaufen und alles einzusacken, was sie in die Finger bekamen. Unterstützt gerne unsere Crowdfunding-
Kampagne um den Schaden, den die Staatsbüttel angerichtet haben, zu ersetzen. So wie wir auf der Straße entschlossen dem Rechtsruck bzw. den Rechten entgegetreten, müssen wir das auch gegen ihren politischen Einfluss tun. Aktionen wie hier heute in Geiselhöring sind ebenso wichtig wie die Begleitung des Wahlkampfs für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Dabei ist es nicht nur notwendig, Position gegen alle rechten Kräfte zu beziehen sondern auch Positionen für unsere Interessen, also die der lohnabhängigen Klasse, zu formulieren und diese mit der selben Entschlossenheit zu erkämpfen mit der wir uns auch den Faschisten entgegenstellen. Wir befinden uns in einem Kampf um die Köpfe und diesen können wir nur gewinnen wenn wir ehrlich für die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einstehen. Zu dieser Ehrlichkeit gehört es, zu benennen, dass die aktuell aktiven Parteien keine Politik für uns Lohnabhängige machen und dass Rechte uns Ausgebeutete spalten. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würde sich
das Leben aller Lohnabhängigen nochmal drastisch verschlechtern.

In diesem Sinne liebe Geiselhöringer:innen, liebe Passant:innen, liebe Genoss:innen, kämpft in eurem Interesse:
Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint!
Antifa bleibt Handarbeit!