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10-Jahre NSU-Entarnung – Kein Vergeben, kein Vergessen!

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Gestern war der 10. Jahrestag der NSU-Selbstentarnung. Zu diesem Anlass waren wir in München zusammen mit rund 300 Menschen aus verschiedenen Organisationen auf der Straße um den Opfern zu Gedenken und weiterhin Aufklärung im NSU-Komplex zu fordern. Die DIDF-Jugend veranstaltete die Demo mit der wir am Gericht in dem auch der Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten lief. Hier verdeutlichten mehrere Reden das systematische Problem von Rassismus. Es wurde aufgezeigt warum wir uns als antifaschistische Bewegung nicht auf den Staat verlassen können.

Vor der Demo wurden Portraits der neun aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen getragen um diese im Vordergrund des Gedenkens zu behalten. Mit Parolen wie “Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt” und “Nazis morden, der Staat schaut zu – Verfassungsschutz und NSU” zeigten wir die Verstrickungen und forderten Aufklärung. An der Abschlusskundgebung bekamen auch noch die Geflüchteten vom Protestcamp gegen Abschiebung das Wort.

Wir Gedenken:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Anbei ist die ausführliche Rede die wir gehalten haben.
Mölln 1993, Neonazis verüben einen Brandanschlag auf ein von Türkischen Menschen bewohntes Haus, drei Frauen sterben 
Solingen 1993, vier Neonazis zünden das Haus einer türkischen Großfamilie an, 5 Frauen und Mädchen sterben, 14 Menschen werden verletzt 
Düsseldorf 2000: Neonazis befestigen einen Sprengsatz an der S-Bahnstation Werhahn, um gezielt Zuwanderer aus Osteuropa zu töten. Der einzig Verdächtige – ein in Düsseldorf bekannter Neonazi wird wegen dürftiger Beweislage freigelassen
Zwischen 2011 und 2017 werdenlaut Amadeu Antonio Stiftung ingesamt 4389 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet
München, 2016: Ein 18-jähriger Neonazi erschießt am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen. Seine Opfer- alle aus Einwander*innenfamilien stammend, wählt er aufgrund ihres Aussehens aus. Über drei Jahre lang behauptet die Staatsanwaltschaft, der Täter hätte aus persönlichen Beweggründen heraus gemordet, während auf seinem Laptop Dateien mit den Namen „Ich werde jetzt jeden Deutsch-Türken auslöschen, egal wer“ und ein Manifest, in dem er von Ausländischen Untermenschen spricht, und sie als Kakerlaken bezeichnet, gefunden werden. Fast Drei einhalb Jahre und vier Gutachten später, stuft das LKA die Tat als politisch motivierte Straftat ein. 
Halle, 2019: Ein Faschist versucht schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Als er scheitert, erschießt er zwei Menschen, und vereltzt zwei weitere schwer. Er hatte vor der Tat ein Dokument ins Internet gestellt, in dem er schreibt, es sei sein Ziel, so viele Anti-Weiße wie möglich zu töten- am liebsten Juden. 
Kassel, 2019 Walter Lübcke, der Kassler Regierungspräsident wird vor seinem Wohnhaus von einem bekannten Neonazi  erschossen. Grund dafür, soll Lübckes Offenheit im Umgang mit Geflüchteten Menschen gewesen sein. Der Täter war dem Verfassungsschutz als NPD Mitglied vertraut, und war regelmäßig an Naziaufmärschen aufzufinden. Er hatte zuvor einen Bombenanschlag auf ein Asylbewerber*innenheim geplant, und war bereits aufgrund von mehrfacher Körperverletzung an migrantischen Menschen vorbestraft.
Hanau, 2020, ein Rechtsextremist erschießt am 19. Februar ingesamt 10 migrantische Menschen in und vor einer Shisha Bar und einem Kiosk. Er nimmt sich nach der Tat das Leben. Einige Fragen sind heute noch ungeklärt. Warum funktionierte der Notruf in der Tatnacht nicht? Wie kann es sein, dass die Polizei den Notausgnag der Arena Bar wissentlich abgesperrt hatte, damit die Gäste bei einer vermeintlichen Razzia nicht flüchten könnten?
Rechtsterroristische und faschistische Anschläge haben natürlich nicht erst 1993 angefangen, und auch die Auflistung hier ist nur eine symbolische. Wir möchten damit verdeutlichen und betonen, dass es keine Einzelfälle sind, dass die Täter*innen keine Einzeltäter*innen sind, sondern aus organisierten Nazi-Kreisen kommen, und überall ihre Unterstützer*innen haben.
Die Bundesregierung hat nach den Anschlägen der vergangenen Jahre ein Paket mit 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus geschnürt. Darin ist von Investitionen in Forschung und in politische Bildung die Rede, von Diversität im Öffentlichen Dienst oder von mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz.
Apropos Verfassungsschutz: 
Heute vor Zehn Jahren, flog die Terrorzelle NSU 2011 in Eisenach nach einem Banküberfall auf. Zwischen 2000 und 2007 haben Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe neun migrantische Menschen getötet, 43 Mordversuche begangen, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt. Beate Zschäpe verschickt nach dem Selbstmord der beiden Männer Bekennervideos zu den Taten. 
Nach Bekanntwerden des NSU, vernichteten einige Beamte des Verfassungsschutz relevante Akten. Daraufhin tritt die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesbehörden Thüringen, Sachsen und Berlin zurück. Auf der Unterstützer*innenliste, die das BKA 2015 erarbeitet hat, wobei die Namen der Unterstützer*innen nicht öffentlich zugänglich sind, stehen laut BKA acht V-Leute des Verfassungsschutzes, und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes. 
V-Menschen, die auf Nazi-Kreise und das Umfeld des NSU angesetzt worden waren, verdienten teilweise im 6-stelligen Bereich, während sie sich durch die Szene zu Neonazis entwickelten, und somit auch staatliche Gelder in die Planung und Durchführung von Anschlägen verwendet werden konnte. 
Die These, dass der NSU zu dritt geplant und gemordet haben soll, ist also längst widerlegt. Die deutsche Bürokratie hat besonders in der Aufarbeitung und durch das absolute Versagen von Präventivmaßnahmen, einmal mehr gezeigt, wie weitgehend rassistische Strukturen in Deutschland von bekannten Neonazis hin bis zur Polizei und dem Verfassungsschutz reichen.
Aber auch wir als antifaschistische Bewegung müssen feststellen dass wir im Umgang mit den Betroffenen versagt haben. Schon beim ersten Anschlag auf den Blumenhändler Enver Şimşek, als Ermittlungsbehörden nicht anerkannten, dass es sich bei dem Mord um einen rechtsterroristischen Anschlag handelte, im Gegenteil, die Ermittlungsbehörden ermittelten Jahre lang ausschließlich in Richtung der Familie, nannten die Morde “Dönermorde” und vermuteten ohne jegliche Beweise, dass Şimşek ein Drogendealer gewesen sei. Bereits hier hätte sich die antifaschistische Bewegung klar  positionieren müssen. Und zwar auf die Seite der Opfer und deren Angehörigen. Denn dieses Vorgehen der Behörden hat System, und es ist unser Aufgabe dieses Vorgehen zu erkenn und zu entlarven, wir dürfen uns nicht mit halbgaren Aussagen zufrieden geben. Viel zu lange war es den Angehörigen noch nicht mal möglich, um ihre Familienmitglieder zu trauern, sie wurden als Komplizen und Mitwisser*innen deklariert, gegen Familien wurde  ermittel, sie wurden abgehört und in Verhören immer weiter bedrängt und genötigt. Es wurde ihnen nicht ermöglicht Abschied zu nehmen. Sie wurden alleine gelassen.
Immer wieder meldeten sich Angehörige der NSU Opfer bei den Behörden und teilten diesen ihre Vermutung mit: Dass es sich bei der Tat um einen rassistischen Anschlag handelte, jedoch wurden sie immer wieder abgewimmelt und ihre Vermutungen wurden nicht ernst genommen. Unsere Rolle als antifaschistische Bewegung mussten wir reflektieren. Wir hoffen, dass wir die richtigen Schlüsse daraus gezogen haben. In Fällen wie dem OEZ-Attentat heißt es für uns, gemeinsam mit den Betroffenen zu sagen, was es ist: Rechter Terror!
Klar ist aber auch: Wir sind im Moment nicht in der Lage Naziterrorzellen wie den NSU, die aus dem Untergrund Morde begehen aufzuhalten. Doch der NSU war nicht zu Dritt. Immer wieder werden weitere Teile des Netzwerks sichtbar. Selbst das BKA führte im März 2013 noch an, dass von 129 möglichen Unterstützer*innen ausgegangen werde. Andere Quellen gehen sogar von bis zu 200 Unterstützer*innen aus. 
Das Netzwerk zieht sich von Verfassungsschutz und Polizei über Szenezeitschriften und Bands in organisierte rechte Strukturen, wie Blood an Honour und NPD. Strukturen die weiterhin aktiv sind. Seit Aufdeckung der Zelle im Jahr 2011 bis Sommer 2018 wurden laut Innenministerium beispielsweise 360 Straftaten registriert, bei denen sich die Täter*innen auf die Morde des NSU beriefen und diese verherrlichten. In vielen Fällen wurden Gedenktafeln oder Bänke für die Opfer der Gruppe zerstört oder gestohlen. Im Februar 2017 wurde in Rostock ein Gedenkort mit Farbe überschüttet. 2018 malten Neonazis in Rostock am Ort eines NSU-Mordes ein Herzchen mit der Aufschrift “NSU”. Die Statistik listet weitere Verbrechen auf. So etwa Gewaltandrohungen, Hassreden und die Verleumdung der Erinnerung an Verstorbene. 
Vor Gericht standen von diesen 200 Unterstützer*innen aber nur 4 und selbst die kamen mit milden Strafen davon. Während Wohlleben noch 10 Jahre Haft bekam wurde Carsten Schultze der mit Wohlleben die Tatwaffe beschaffte zu nur drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Schultze hatte die Übergabe der Ceska-Pistole an Mundlos und Böhnhardt organisiert. Holger Gerlach bekam ebenfalls nur drei Jahre. Er hatte eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen. Andre Eminger bekam sogar nur zwei Jahre und sechs Monaten. Er wurde am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen, die das Gericht als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnete. Auch wenn es uns langsam klar sein sollte, hat auch dieses Urteil wieder gezeigt: Auf den Staat ist kein Verlass, wenn es um den Kampf gegen Nazis geht.
Der NSU ist dabei kein Einzelfall. Hinter jedem der rechten Täter standen Netzwerke aus Helfer*Innen.  Sie reichen aber auch über das engere Umfeld der Täter hinaus. Teil dieses Netzes ist eine AfD die mit ihrer Hetze und faschistischen Ideologie das Fundament dieser Taten schafft. Aktive Kameradschaftsstrukturen und Naziorganisationen wie der Dritte Weg, die Waffen und alles andere besorgen, was gebraucht wird. Bands und Szene die Geld sammeln um den Terror zu finanzieren.
Und genau dort müssen wir ansetzen. Antifaschistischer Selbstschutz ist nicht nur defensiv. Es geht nicht nur darum, unsere Veranstaltungen und Räume zu schützen. Es geht nicht nur darum, dass Rechte eine Kundgebung oder Demo organisieren und sie dann dabei zu stören. Es geht nicht darum, passiv auf die Aktionen von rechts zu warten um dann in Feuerwehr-Manier zu reagieren. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden und in die Offensive kommen. Die Rechten, die Terror unterstützen sind bekannt. Sei es eine AfD mit ihrer Hetze oder Strukturen die für Geld und Infrastruktur sorgen. Unsere Aufgabe ist es, den Preis für diese Unterstützung nach oben zu treiben. Es darf nicht einfach sein, Nazi zu sein. Und es darf erst recht nicht einfach sein, Unterstützer von rechtem Terror zu sein. Jede Aktion, gegen Strukturen, die rechte Gewalt vorbereitet, unterstützt oder gutheißt ist legitimer Selbstschutz. Und dabei lassen wir uns nicht von diesem Staat vorschreiben, wie unser Selbstschutz aussehen darf. Nicht von einem Staat, dessen Sicherheitsorgane von alten Nazis gegründet und von neuen Nazis durchsetzt sind. Polizei und Verfassungsschutz, die Täter schützen, Akten vernichten und selbst rechte Strukturen mitaufbauen, sogar in den eigenen Reihen. Gerichte, die die Täter, selbst wenn sie mal verurteilt werden mit milden Strafen davon kommen lassen. Ein Staat der stattdessen Antifaschist*innen wie Jo, Dy und Lina in den Knast stecken, weil sie effektiv gegen Rechte vorgehen Sie alle tragen dazu bei, dass Rechte in Deutschland Morden können. Wir müssen selbst entscheiden, was den Faschos am meisten Schaden zufügt und was am besten dazu geeignet ist, sie aufzuhalten.
Das sind große Ziele. Und diese Ziele erreichen wir nicht alleine und vereinzelt. Um Rechten effektiv entgegenzutreten braucht es einen organisierten antifaschistischen Selbstschutz. Wir müssen uns zusammenschließen und gemeinsam die Herausforderungen angehen, die eine wachsende Rechte uns stellen. Genauso, wie wir heute gemeinsam auf der Straße sind, müssen wir gemeinsam zuschlagen, wann immer die Rechten ihre Fratzen zeigen.

Antifaschistische Stadtführung

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Erinnern heißt Kämpfen 
Wir wollen in einem Stadtspaziergang gemeinsam Orte des Naziterrors und Orte des Widerstands dagegen besuchen, um zu gedenken und zu erinnern. Am 9. November vor 83 Jahren wurden in einer geplanten und organisierten Aktion Synagogen in ganz Deutschland sowie in Österreich und der Tschecheslowakei angezündet, Jüdische Geschäfte und Wohnugen geplündert und verwüstet, sowie 26000 jüdische Männer in Konzentrationlager verschleppt. Die sogenannten Novemberpogrome stellen den Anfang der systematischen Vertreibung  der Jüdinnen und Juden in Deutschland dar und wurden von der NSDAP Spitze befohlen. Deshalb bleibet der 9. November ein Datum an dem wir allen Verfolgten und Vertriebenen der faschistischen Gewaltherrschaft gedenken. 
Ein Jahr später am 8. November 1939 versuchte der Kommunist Georg Elser im Bürgerbräukeller in München mit einer Bombe die komplette Führungsriege der NSDAP zu töten. Das Attentat scheiterte, da Hitler vorzeitig aufbrach und die Bombe somit zu spät explodierte. Georg Elser wurde von der Gestapo gefasst, gefoltert und schließlich 1945 im KZ Dachau ermordet. Ihm und weiteren Widerstandskämpfer*innen wollen wir gedenken und damit an ihren Mut erinnern, der oftmals entweder in Vergessenheit oder sogar bewusst unter den Teppich gekehrt wurde. 
In Zeiten von erneutem faschistischem Terror in Deutschland ist ein lebendiges Gedenken daran, was der Faschismus in seiner letzten Konsequenz bedeutet wichtiger denn je. Dennoch gab es damals wie heute immer auch Widerstand gegen die Faschisten, Widerstand der uns inspiriert und in dessen Erbe wir heute den Kampf fortführen. 
Deshalb lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und den Verfolgten, sowie dem Widerstand gedenken. 
Wir treffen uns am 8. November um 18:30 Uhr am Marienplatz.
Nie wieder Faschismus – es lebe der Widerstand 

Kein Vergeben – kein Vergessen! 10 Jahre Aufdeckung des NSU

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Am 04.November jährt sich die Enttarnung des NSU zum 10.Mal. Die schrecklichen Morde des NSU-Komplexes, das sich über Jahrzehnte hinweg im Untergrund aufbauen und Mittel besorgen konnte, um Bombenanschläge auszuführen, Banken zu überfallen und gezielt Migrant*innen zu ermorden, wurden zwar bekannt – doch von einer lückenlosen Aufklärung fehlt auch nach zehn Jahren jede Spur.

Es bleibt auch Jahre nach der Urteilsverkündung nach wie vor ungeklärt, wer hinter dem NSU – Netzwerk steckt. Auch bleibt weiterhin offen, welche Rolle der Verfassungsschutz in dem ganzen Komplex spielt, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schredderte und weitere wichtige Akten noch für Jahrzehnte unter Verschluss halten lässt. Auch die wichtige Frage, weshalb der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme sich am Tatort aufhielt, als Halit Yozgat ermordet wurde und vom Tathergang nichts mitbekommen haben will, bleibt bis heute unbeantwortet. Trotz seiner offensichtlichen Lügen vor dem Prozess und während des Prozesses, glaubte das Gericht seinen Aussagen, was nichts anderes als Ignoranz des Staates an der Aufklärung der Taten bedeutet.

Was allerdings klar ist, ist, dass eine große Zahl an Person in diesem rechten Netzwerk wirken, die nicht auf der Anklagebank saßen. Die Kenntnis über diese und viele weitere Informationen ist der Arbeit von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Journalist*innen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu verdanken.
Dass die These des NSU – Trios nicht haltbar ist, zeigen uns die jüngsten Ereignisse, die verdeutlichen, dass dahinter ein größeres Netzwerk steht, welchem nach wie vor nicht nachgegangen wird. Wir mussten Kassel, Halle und zuletzt auch Hanau erleben, Anschläge, die uns ohnmächtig machen. Der nächste Anschlag, der uns erneut erschüttern wird, lässt nicht lange auf sich warten. Daraus geht hervor, dass der strukturelle Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden mit rechten Netzwerken noch immer gegenwärtig sind.
Besonders unsere Stadt München hat hinsichtlich des rechten Terrors die meisten Toten zu beklagen: das Oktoberfestattentat mit 12 Opfern, der Anschlag der ,,Gruppe Ludwig“ mit einer Toten, die NSU Morde an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides und das rechte Attentat am OEZ 2016 mit 9 Toten.

Daher ist unsere Verantwortung hinsichtlich des Kampfes gegen rechts eine ganz besondere, der wir so lange wie notwendig, nachkommen müssen.
Aus diesem Grund möchten wir euch alle darum bitten, am 04.11.21 vor dem Strafjustizzentrum München, an der Nymphenburgerstr. 16, um 18 Uhr zu erscheinen, um gemeinsam der Opfer des NSU-Komplexes zu gedenken und nochmal zu verdeutlichen, dass u.A. das Ende des Prozesses niemals das Ende des Kampfes um die lückenlose Aufklärung bedeuten darf.
Für die Hinterbliebenen und vor allem für all jene die dem rechten Terror zum Opfer fielen.

“United against Repression” Demo in Nürnberg

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Letzten Samstag sind wir zu der “United against Repression” – Demo nach Nürnberg gefahren und haben dort gemeinsam mit ca. 600 Genoss*innen unsere Wut über die Inhaftierung von Jan auf die Straße getragen. Der Jamnitzer Prozess, der bundesweit Aufmerksamkeit erlangte und zu dessen Ende Jan jetzt für 1 Jahr und 2 Monate unschuldig in den Knast muss, ist nur eines der aktuellen Beispiele für die steigende Repression gegen Antifaschist*innen. Entschlossen forderten wir also gemeinsam die Freilassung von Jan und allen politischen Gefangenen. Trotz Bullengewalt und Schikanen stand die Demo stabil und wir zogen laut und kämpferisch durch die Nürnberger Innenstadt.

 

AfD-Büro besucht!

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Nachdem wir die letzten Monate im Wahlkampf die AfD immer wieder an ihren Infoständen waren und gestört haben wollten wir diesmal ein offensives Zeichen setzen. Am Montag besuchten wir gemeinsam das AfD-Büro des Münchner Kreisverbands. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und Gerold Otten haben dort ihre lokalen Räumlichkeiten. Wiehle war in diesem Wahlkampf der aktivste Politiker der AfD aus München, demensprechend oft hatte er es auch mit uns zu tun!
Auf dem Hinweg informierten wir die Anwohner*innen mit Flyern in ihren Briefkästen über die neoliberale, rassistische und sexistische Politik der AfD. Außerdem verschönerten wir Ottobrunn mit Stickern und Plakaten, unter anderem von der antifacist action Kampagne.
Wir haben gezeigt das wir auch nach der Wahl und in Zeiten von massiver Repression gegen Antifaschist*innen auf der Straße sind. Wir richten uns nicht nur nach Terminen der Rechten sondern entscheiden selbstbestimmt!
Den Antifaschismus ist 365 Tage im Jahr!

Soli-Kundgebung für Jo & Dy in Augsburg nach der Urteilsverkündung

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Am Mittwoch, den 13.10.2021, sind wir nachmittags nach Augsburg gefahren, um uns an einer Solidaritätskundgebung für Jo & Dy vom Offenen Antifa-Treffen Augsburg, der Antifa Jugend Augsburg und der Roten Hilfe zu beteiligen. Die beiden Antifaschisten aus Stuttgart wurden an diesem Tag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Anbei ist unser Redebeitrag:

“Liebe Genossinnen und Genossen,

Heute, am 13.10.2021, war das Prozessende im sogenannten Wasnverfahren. Unseren Genossen Jo und Dy wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage beruht dabei auf Indizien und die Beweislage ist extrem dünn. Doch die Forderung nach hohen Haftstrafen ist für uns keine Überraschung, denn der Prozess gegen unsere Genossen ist ein politischer. Nach dem Vorfall am Rande einer Querdenken Kundgebung in Stuttgart, bließ der Baden Würtenbergische Innenminister Strobl mit der Aussage “wir kriegen Euch” zu einer groß angelegten Repressionswelle gegen Antifas in Baden-Württemberg. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft für Jo und ein paar Monate später auch für Dy. Und heute ist nach 21 Prozesstagen das Urteil gesprochen worden, 4 Jahre und 6 Monate für Jo, 5 Jahre und 6 Monate für Dy.

Dieses Urteil trifft uns alle, die gesamte antifaschistische Bewegung. Hier soll an Einzelnen ein Exempel statuiert werden, dass uns alle einschüchtern soll und unseren berechtigten Widerstand im Gesamten kriminalisieren soll. Doch wir lassen das nicht zu: Jeder und jede die – auch im Kleinen – etwas gegen Nazis oder Rechte unternimmt merkt schnell, dass die Cops und die Justiz unsere Gegner sind. Für die Regierung und das Kapital sind faschistsiche Bewegungen gerade in Krisenzeiten eine Option, um die die Organisation unserer Klasse und deren Kämpfe ganz konkret einzuschränken und berechtigte Wut und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse reaktionär zu kanalisiern. Wir als aktive Antifaschist*innen kriegen das jeden Tag zu spüren. Dabei braucht es in Zeiten wirtschaftlicher Krise und gesellschaftlichem Rechtsruck mehr und nicht weniger Antifaschismus.

Gegen rechte Massenmobilisierungen wie Querdenken, rechte Parteien wie die AfD oder rechten Terror wie in Hanau, Halle oder ganz aktuell in Idar-Oberstein hilft vor allem eine starke antifaschistische Bewegung und ein starker antifaschistischer Selbstschutz. Denn die Polizei und der Staatapparat fallen dabei eher mit Verstickungen in faschistische Netzwerke und Gruppen auf, als die Faschos wirklich zu bekämpfen, der NSU und wöchentlich auffliegende rechte Chatgruppen in Polizei und Verfassungsschutz beweisen das.

Es zeigt sich also: Antifa bleibt notwendig. Denn nur eine starke antifaschistische Bewegung, die solidarisch zusammnen steht, die rechten auf verschiedenen Ebenen entschieden bekämpft und sich dabei nicht spalten lässt, kann den Rechten effizient etwas entgegensetzen. Unsere Solidarität ist dabei unsere größte Waffe. Gemeinsam können wir der Repression etwas entgegen setzen, uns nicht einschüchtern lassen und uns gegenseitig Kraft und Mut spenden. Und ganz wichtig gemeinsam berechtigterweise wütend sein.
Deshalb an dieser stelle nochmal der Aufruf, kommt am 23. Oktober zu bundesweiten Demonstration “linke Politik verteidigen” mit uns nach Stuttgart, um ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu setzen. Es wird Anreisen aus München und Augsburg geben.

Auf der Straße vor Gericht – Antifa bleibt notwendig”

 

 

 

 

 

Zuganreise zur “Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen” – Demo in Stuttgart am 23.10.2021

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Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen:

Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, wurden nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen (4,5 & 5,5 Jahre) Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“
verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante
Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt
seit vergangenem November in Untersuchungshaft.An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber  eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF)

“In den vergangenen Jahren wurden uns zwei Erkenntnisse deutlich vor Augen geführt:

1. Der Kampf gegen Nazis ist keine Angelegenheit, die Behörden und
Politiker:innen für uns erledigen. Im Gegenteil: Beamte in bewaffneten
rechten Netzwerken, die sich auf die Machtübernahme vorbereiten, ein
ganzer Sumpf aus Nazichatgruppen im Polizeiapparat und ein ehemaliger Verfassungsschutzchef, der im 2. Weltkrieg einen Versuch Deutschlands sieht, die Welt zu retten – Es gibt einen gut verankerten stramm rechten Teil des Staates und alle wissen es. Änderung ist nicht in Sicht.

2. „Gesicht zeigen“ und reine Symbolik hält die Rechten nicht auf. Sie
haben in den letzten Jahren Geflüchtete gejagt, ihre Unterkünfte
angezündet, jahrelange Mordserien organisiert, Zonen der Angst und des Terrors geschaffen und sie rüsten weiter auf.

Es stellt sich nicht die Frage, ob Auseinandersetzungen mit Rechten und Faschist:innen angebracht sind und ob diese Auseinandersetzungen an Schärfe gewinnen. Das werden sie, ob wir es wollen oder nicht. Das rechte Lager stellt sich unverhohlen darauf ein und sollte nicht unterschätzt werden.
Dabei auf Hilfe aus dem Staatsapparat zu hoffen, wäre realitätsfern. Die Frage die sich uns aufdrängt, ist eine andere: Wie können wir einen
Umgang mit dieser Situation schaffen, der den Rechten soweit wie möglich Einhalt gebietet, möglichst viele Menschen zum Handeln ermächtigt und die Bewegungen und Kämpfe bestärkt, die tatsächliche Auswege aus Wirtschaftskrise, sozialer Unsicherheit und Ausgrenzung weisen.

Alle, die sich diesen Herausforderungen stellen, sind ein Teil
antifaschistischer Bewegung. Es geht um Aufklärung über den Faschismus und die Vermittlung politischer Alternativen, Einschreiten bei rassistischer Gewalt, breite Proteste und gezieltes Vorgehen gegen die Faschisten und ihre Strukturen, um nur einige unverzichtbare Ansätze zu nennen. Starker Gegenwind von Rechts und von staatlichen Stellen ist in jedem Fall vorprogrammiert. Wenn wir wollen, dass die vielen einzelnen Kämpfe gegen Rechts trotzdem Bestand haben und sich trotz ihrer Verschiedenheit gegenseitig bestärken, brauchen wir eine Solidarität, die jeden ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen Rechts einbezieht, würdigt und sich nach Möglichkeit in konkreter Hilfe und Unterstützung niederschlägt. Das muss jetzt bedeuten: Solidarität mit allen Antifas, die aktuell von Haftstrafen betroffen sind – ohne wenn und aber!Ein Schlag gegen uns alle!

Es ist nicht allein die Antifa-Bewegung, die mit den Haftstrafen
getroffen werden soll. Die besonders harte Verfolgung und Inhaftierung
von linken Aktivist:innen in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise
sich vertieft und das Vertrauen in die große Politik schwindet, ist ein
Ausdruck von staatlichem Krisenmanagement: Gegen linke Politik, die sich eigenständig organisiert und in‘s gesellschaftliche Geschehen eingreift ohne um Erlaubnis zu fragen. Diejenigen, die auf die spürbaren
Missstände mit dem Eintreten für die gemeinsamen sozialen Interessen von unten reagieren, sollen ausgebremst und isoliert werden. Das trifft aktuell im Besonderen den Protest und den Widerstand auf der Straße. Daher auch die harten staatlichen Schläge gegen die Antifa-Bewegung, die dort wo es brodelt immer wieder verhältnismäßig stark präsent und dynamisch ist. Es richtet sich aber vermehrt auch gegen die festen Bezugspunkte linker Politik, gegen Strukturen, die unter Druck gesetzt werden. Das trifft aktuell auf unterschiedliche Weise linke Medien wie die jungeWelt, Vereine wie die Rote Hilfe und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, revolutionäre Strukturen wie der Rote Aufbau Hamburg und auch linke Parteien wie die DKP – Tendenz steigend.

Die Antwort auf jeden der Angriffe kann nur sein, uns nicht abzuwenden, sondern Partei zu ergreifen und unser gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Den Kampf um eine Welt der Solidarität!

Antifaschismus lässt sich nicht wegsperren – linke Politik bleibt nur
lebendig solange sie verteidigt wird!

Ob vor Gericht oder im Gefängnis wir sind an der Seite von Findus, Dy,
Jo und Lina! ” (notwendig.org)

Kommt mit uns am Samstag, 23. Oktober,zur Demo inStuttgart. WIr treffen uns um 11 Uhr am Münchener Hauptbahnhof unter der großen Anzeigetafel,um gemeinsam anzureisen!

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Gedenken zum Jahrestag des Oktoberfestattentats

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Am 26. September 1980 zündete ein Faschist am rande der Wiesn eine Bombe, die 13 Menschen tötete und über 200 verletzte. Wie so oft verbreiteten die Behörden eine Version der Geschichte, in der der Täter allein aus persönlicher Verzweiflung unpolitisch gehandelt hätte. Dass er Teil der paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann war oder zumindest deren nahen Umfeld angehörte wurde unter den Tisch fallen gelassen, genauso wie dass bis heute unklar ist ob er alleine handelte oder woher er den Militärsprngstoff den er benutzte hatte. Wir stehen solidarisch an Seite der Betroffenen, die zu großen Teilen bis heute mit den Geschehnissen zu kämpfen haben. In diesem Sinne waren wir auch dieses Jahr beim Gedenken für die Opfer des Anschlags.
Kein Vergeben und kein Vergessen.

Antifacist-Action Demo zur Bundestagswahl: Weil uns keine Wahl bleibt!

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Heute Abend sind wir im Rahmen der antifascist action- Kampagne in Duisburg, Köln, Frankfurt, Mannheim und München bei überregionalen Demos auf die Straße gegangen, um ein selbstbestimmtes und gemeinsames Zeichen als antifaschistische Bewegung zu setzen.

In München beteiligten sich um die 800 Menschen an der Demonstration. Es gab bayernweite Zuganreisen aus Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg, Memmingen, Wangen, Rosenheim und vielen anderen Städten.

Nach aktionsreichen Monaten in denen Infostände abgeschirmt, Saalveranstaltungen gestört, Flyer verteilt und Plakate verklebt und ein Haufen rechter Propaganda entfernt wurde, stellt die Demonstration den Höhepunkt der antifascist action Kampagne da.

Gemeinsam haben wir uns die Straße genommen und einen offensiven Ausdruck auf die Straße getragen.

Los ging es mit einer spontanen Blockade eines NPD- Infostandes der nur ein paar Meter vor unserem Demostartpunkt statt fand. Nach dem diese sofort die Flucht ergriffen starteten wir mit der Auftaktkundgebungen am Karlsplatz (Stachus).

Dort wurde in Redebeiträgen eines bayernweiten Bündnisses wie auch von der antifascist action Kampagne eine politische Einordnung des diesjährigen Wahlkampfs und der Bundestagswahl vorgenommen. Dabei wurde klar: Die Krise gab es schon vor Corona, doch das bereits dagewesene wurde verschärft. Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen muss es sein schon bereits jetzt den vermeintlichen rechten Krisenlösungen von Querdenken bis AfD das Wasser abzugraben. Dabei müssen wir insbesondere gegen diejenigen vorgehen, die versuchen unsere Klasse zu spalten. Die AfD mit ihrer Darstellung als Partei der kleinen Leute macht in Wahrheit nichts anderes als Politik für die Firmen, Konzerne und Reichen. Trotzdem versucht sie die soziale Frage von rechts zu besetzen. Um dies zu verhindern müssen wir unserer Klasse verankern und eine breite & solidarische Gegenmacht von unten aufbauen. Die Demoroute führte unterstützt durch Rauch vorbei am Innenministerium Richtung Maxvorstadt. Bereits zu diesem Zeitpunkt griff die Polizei die Demonstration mit Schlagstöcken an. Dank eines stabilen Blocks, konnte dies entschlossen abgewehrt werden und die Demonstration ihren Weg durchs Univiertel fortsetzen.

In Moderationsbeiträge wurde immer wieder deutlich gemacht, wohin eine Politik der AfD und anderer rechter Kräfte führt. Aber auch auf die Repressionsschläge gegen Antifaschist:innen wie zum Beispiel Jo, Dy und Findus in Stuttgart oder Lina in Leipzig eingegangen. Darüber hinaus wurde immer wieder die Wichtigkeit von einer breiten antifaschistischen und klassenbewussten Organisierung betont!

Als die Demonstration in der Türkenstraße entlanglief, entrollten Demonstrant:innen ein Toptransparent mit der Aufschrift „AfD angreifen“. Auf Höhe der Hausnummer, 103 kam es zudem begleitet von einer Menge Rauch zu einem Farbangriff auf die Wohnung von Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter der AfD.

Petr Bystron kanidiert auch zu dieser Wahl als Listenplatz 4 auf der Landesliste Bayern der AfD. Seit Jahren stellt er ein Bindeglied zu anderen rechten Organisationen von Querdenken bis zur Identitären Bewegung dar und sucht auch den Kontakt zu Rechen Organisationen weltweit. Gemeinsam mit dem Ex-Danubia Burschenschaftler und vor allem erfolglosem Politiker Benjamin Nolte hatte er versucht im Münchner Norden die arbeiter:innenfeindliche Hetze der AfD zu verbreiten.

Auch hier zeigten die Bullen auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der der Rechten und griffen die Demonstration mit Pfefferspray und Knüppeln an.

Natürlich ließen wir uns davon nicht einschüchtern und der Block konnte durch solidarisches und geschlossenes Handeln stand halten und den Angriff abwehren. Trotz mehrerer Verletzungen zogen wir kämpferisch und umso wütender weiter zum Abschlusskundgebungsort.

Dort wurde noch ein Grußwort von notwendig.org zu den Repressionsfällen gegen Antifaschist:innen abgespielt und die Kundgebung mit einer Rede vom offenen Frauentreffen München zur frauenfeindlichen Positionen rechter Politik beendet

Durch eine koordinierte Abreise konnten Festnahmen verhindert werden und noch ein kollektives bestärkendes Erlebnis geschaffen werden .

Insgesamt bewerten wir den Tag als sehr gelungen. Es konnte ein sehr kämpferisches und starkes Zeichen vor der anstehenden Wahl gesetzt werden. Natürlich ist uns klar, dass es für uns unabhängig vom Ausgang der Wahl an diesem Sonntag nichts zu gewinnen gibt. Aber gerade weil uns keine Wahl bleibt, heißt es umso entschlossener antifaschistisch zu kämpfen und das jeden Tag im Jahr. Wir bedanken uns bei Allen, die dafür heute in München mit uns auf die Straße gegangen sind. Ein besonderer Dank geht auch an den EA und die Demosanitäter*innen für ihre Solidarität und Unterstützung.

Alle zusammen gegen den Faschismus!