Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Aus diesem Anlass begehen wir an diesem Tag auch in diesem Jahr, genau 80 Jahre später, den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Auschwitz wurde zum Symbol für die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen durch die Nazis, die sich insbesondere gegen Jüdinnen und die Völker der Sowjetunion richtete, aber auch u.a. Sintizze und Romnja, Kommunistinnen, queere Menschen und Menschen mit Behinderung betraf.
Von München aus müssen wir nicht bis nach Auschwitz schauen, um die Gräuel des Holocausts zu sehen: das Konzentrationslager Dachau liegt vor den Toren der Stadt und auch aus München wurde eine Vielzahl von Menschen deportiert und ermordet. Mit den Geschichten von einigen von ihnen wollen wir uns auf unserem Stolpersteinrundgang auseinandersetzen und den Toten gedenken. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist dabei zugleich ein Mahnung für die Zukunft, eine dringliche Erinnerung daran, dass “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” keine leere Floskel bleiben darf, sondern mit konkreter antifaschistischer Praxis gefüllt werden muss. Denn das ist es, was es heißt, die Toten und ihre Geschichten ernst zu nehmen, Geschichten, die uns die Folgen faschistischer Herrschaft vor Augen führen und in einigen Fällen auch von mutigem und entschlossenem Widerstand berichten. Diese Geschichten sind umso bedeutsamer in Zeiten, in denen nicht nur faschistische Bewegungen wiedererstarken, sondern gerade die Elemente der faschistischen Ideologie wieder bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig werden, die zur systematischen Vernichtungspraxis führten. Die aktuell zunehmende Verbreitung rassistischer, antisemitischer, klassistischer und queerfeindlicher Ideen sind ein Beleg, dass die Vergangenheit beim selbsternannten Erinnerungsweltmeister Deutschland bis heute nicht konsequent aufgearbeitet wurde. Im Gegenteil: Mit Verweis auf den Holocaust wurden damals der erste deutsche Krieg nach 1945, der völkerrechtswiedrige Angriff der NATO auf Jugoslawien, und heutzutage die Unterstützung des Genozids den Israel am palästinensischen Volk begeht gerechtfertigt. Auch die Tatsache, dass der Rüstungsstandort Deutschland bis heute von Kriegen weltweit profitiert, mag nicht so recht zum Selbstbild eines Landes passen, das seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Umso mehr braucht es antifaschistische Erinnerungsarbeit und antifaschistische Alltagspraxis.
Kommt um 18 Uhr zum Goetheplatz und gedenkt bei einem Stolpersteinrundgang gemeinsam mit uns den Toten. Lasst uns ihre Mahnung ernst nehmen.
Am Montag, dem 21.01.2025, stellten sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt den deutschen Repressionsbehörden. Zuvor wurden sie durch diese zwei Jahre lang gesucht.
Ihnen wird, wie den Genoss:innen Maja, Tobi, Hanna, Nanuk und vielen weiteren – teilweise noch immer untergetauchten – Genoss:innen, vorgeworfen an körperlichen Angriffen auf Faschisten im Rahmen des Tag der Ehre 2022 in Budapest beteiligt gewesen zu sein und damit eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Mit internationalen Haftbefehlen, Öffentlichkeitsfahndungen und Druck auf Freund:innen und Familien ließen die Behörden keine Option aus, den Antifaschist:innen ihr Leben schwer zu machen.
Die zuletzt gestellte Anklage innerhalb des “Budapest-Komplex” gegen die Nürnberger Genossin Hanna, welche ab dem 19.02 in München vor Gericht stehen wird, lautet: versuchter Mord. Eine den Taten in keinem Fall angemessener Vorwurf, sondern Mittel die Genoss:innen im Untergrund zur Aufgabe zu bringen. Den dieser Vorwurf verjährt nicht.
Das zeigt, dass es dem Staat um mehr geht, als um eine einfache Strafverfolgung. Es geht ihm darum, militante Praxis gegenüber Faschist:innen zu kriminalisieren und ein politisches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, welches aktive Antifaschist:innen einschüchtern und verunsichern soll.
Die sieben Antifaschist:innen haben sich nun dazu entschlossen selbstbestimmt die Jagd auf sie zu beenden. Sie haben diesen mutigen Schritt in einem Statment begründet, das ihr hier findet: https://budapest-solidarity.net/
Wir wünschen alle mittlerweile Inhaftierten viel Kraft und denen, die weiter im Untergrund bleiben, viel Glück auf diesem Weg. Für uns ist klar: Unsere Solidarität bleibt ungebrochen: Freiheit und Kraft an alle Antifaschist:innen! (Militanter) Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Wir fordern alle dazu auf, praktisch solidarisch zu sein. Informiert euch bei den Solikreisen oder bei der Roten Hilfe, wie ihr unterstützen könnt. Zum Beispiel in dem ihr Briefe an die Genoss:innen schreibt, zur Solidaritätsdemo beim Prozessauftakt gegen Hannah kommt, oder selbst gegen die Auslieferung der Genoss:innen nach Ungarn Aktionen organisiert.
Am nächsten Bildungsabend möchten wir uns mit Ideologie auseinandersetzen. Wir beginnen mit einer marxistischen Begriffsbestimmung und wollen uns im Anschluss daran gemeinsam mit dem aktuellen Wahlkampf auseinandersetzen. Auf welchen Wegen wird Ideologie in unserer Gesellschaft verbreitet? Wer kontrolliert diese Wege bzw. bestimmt, welche Inhalte dort verbreitet werden? Wo setzen die Bürgerlichen ihre ideologischen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf? Warum übernehmen Lohnabhängige oft bürgerlich ideologische Erzählungen ohne zu merken, dass sie sich entgegen ihres eigenen Interesses verhalten? Wie können wir auf das allgemeine Bewusstsein in unserer Gesellschaft, auf das Bewusstsein unserer Klasse Einfluss nehmen? Welche Wege der Ideologieverbreitung können wir für die Vermittlung unserer Ansatzes nutzen? Mit diesen Fragen möchten wir uns in Kleingruppendiskussionen auseinandersetzen. Die Ergebnisse dieses Abends können wir dann in unsere Kampagne zur Bundestagswahl einarbeiten. Kommt vorbei und diskutiert mit uns! Wir freuen uns!
Am 02.12. findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Kinderbuchlesung von Drag* Künstler:innen statt. Wie schon im Juni 2023 nutzen Rechte den Anlass erneut für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken. Wir auch dann auf der Straße gegen die AfD, auch wenn diesmal kein öffentlicher Aufschrei durch die Münchner Presse und Stadtgesellschaft erfolgte.
Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” ist die Kundgebung von der AfD angemeldet. Dabei geht es ihnen mal wieder nur um rechte Hetze, die nur einen Zweck hat: Menschen die nicht in das krude Weldbild der Rechten passen, werden stigmatisiert und die Hetze gegen sie salonfähig gemacht. Wozu diese Hetze führt sehen wir an den unzähligen Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, die teilweise tödlich endet.
Ein Beispiel dafür ist Malte der beim CSD 2022 in Münser einschritt, als zwei Menschen auf dem CSD belästigt wurden. Darauf hin wurde er so brutal niedergeschlagen, dass er später im Krankenhaus verstarb. Für eine homophobe, queer- oder transfeindliche Einstellung sahen die Richter:innen im Anschluss beim Angeklagten aber keine Hinweise.
AfD und Querdenken versuchen mit der Debatte an gesellschaftlich weit verankerte Ressentiments gegenüber queeren Menschen anzuknüpfen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Wer schert sich noch um Inflation, Krieg, Aufrüstung und existentielle Einschnitte in die Lebensbedingungen unserer Klasse, wenn auf einmal eine Lesung der große Aufreger ist. Genau! Die Rechten, weil sie zu sozialen Themen genauso wenig zu bieten haben, wie zum vermeintlichem Schutz von Kindern. Schließlich steht die AfD für Geschenke an Großkonzerne, positioniert sich gegen Streiks, will Frauen an den Herd verbannen und macht Leistungen des Staates von der Herkunft der Menschen abhängig.
Deshalb: Am 02.12. um 16 Uhr auf die Straße an der Ubahnstation Arabellapark, dafür das Menschen ihre Sexualität und ihre Geschlechtsidentität so ausleben können wie sie wollen. Gegen die rechten Scharfmacher*innen, deren Scheinlösungen nur weitere Verschlechterungen für uns alle darstellen.
Gemeinsam zur Kundgebung nach Nürnberg – Freiheit für Hanna!
Am 30.11. fahren wir mit dem Zug nach Nürnberg zur Kundgebung vor der JVA, um die Antifaschistin Hanna zu unterstützen, die dort inhaftiert ist. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis am “Tag der Ehre” in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 7 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehreren Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex” im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen.
Wir solidarisieren uns, denn Antifa bleibt notwendig! Schließt euch uns an, lasst uns gemeinsam unsere Solidarität zeigen und deutlich machen, dass antifaschistischer Widerstand nicht isoliert werden kann! Gemeinsam stark – für Hanna, für Antifaschismus, für Solidarität!
Free Hanna! Free all Antifas! Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Kommt mit uns! München Hauptbahnhof (Gleis 26) – 13:45 Uhr
Am Samstag, den 26.10., waren wir gemeinsam mit 100 Antifaschist*innen aus Bayern in Geiselhöring gegen rechte Strukturen auf der Straße.
In der Vergangenheit hat sich das Dorf immer wieder als Ort für rechte Umtriebe herauskristallisiert. So gab es auch Ende der 90iger und Anfang der 2000er Jahre große antifaschistische Proteste und Interventionen Vorort. Durch diese schloss zum Beispiel der damals dort ansässige Ladenverkauf des faschistischen Wikingerversand. Online wurde dieser aber von Geiselhöring aus noch weiter betrieben. Auch die faschistische Rocker- und Motorradcrew Katanas MC nutzten die für sie ruhigen Jahre für sich. Sie bauten sich auf und organsieren am Ortsrand in ihrem Clubhaus Rechtsrockkonzerte.
Nachdem wir zunächst drei kämpferische Reden von Know Your Neighbours Geiselhöring, der kommunistischen Gruppe Bayreuth und dem Antifa Stammtisch München gehört haben, zogen wir als kämpferische Demonstration durch das Dorf. Mit Parolen wie “Aufruhr, Widerstand es gibt kein ruhiges Hinterland” machten wir klar, dass Nazis sich nicht mehr sicher fühlen können, egal wie weit am Land sie sich verstecken.Dies haben wir als Block direkt praktisch bewiesen und umstellten ein paar Nazis, die pöbelnd an einer Ecke standen, um ihnen klar zu machen, was wir von ihnen halten… und zwar nichts. Die Bullen machten direkt was sie am besten können und stellten sich schützend vor die Faschos. Selbstbestimmt zogen wir dann weiter zur Abschlusskundgebung und hörten Reden vom OAT Ingolstadt, Genoss*innen aus Regensburg und vom OAP Rosenheim.
Dieser Tag war nur der Anfang. Ob in Geiselhöring oder sonstwo. Antifa bleibt Handarbeit!
Anbei unser Redebeitrag:
Liebe Genoss:innen, Liebe Geiselhöringer:innen, wir, der Antifa Stammtisch München, wurden eingeladen um unsere niederbayerischen Genoss:innen bei dieser Demo heute gegen örtliche Nazistrukturen zu unterstützen. Nazistrukturen, die hier in der Region Straubing eine langjährige Tradition haben. Seit mindestens 1998 agierte beispielsweise der neonazistische Wikingerversand, eines der etabliertesten und umsatzstärksten Geschäfte dieser Art. Neben dem Onlineversand existierte lange Zeit auch ein Laden in Geiselhöring. Doch der Wikingerversand ist nicht die einzige rechte Scheiße in dieser Gegend. Die örtliche Faschistenszene kann auf mehrere Immobilien und langjährig aufgebaute und etablierte Strukturen auf verschiedenen Ebenen zugreifen. Deutlich werden diese verschiedenen Ebenen bei Menschenfeinden wie Sascha Roßmüller. Neben seiner Politkarriere bei der NPD, jetzt “die Heimat”, mit in Zahlen 6 gescheiterten Kandidaturen für Landtag, Bundestag und EU-Parlament ist er seit vielen Jahren Mitglied des Bandidos MC und wie man hört mittlerweile Teil der örtlichen Führungsriege. Dieser oberflächliche Blick auf örtliche Problemlagen gibt Hinweis darauf, dass es sich bei starken faschistischen Strukturen nicht, wie es uns die bürgerliche Presse meist erklären will, um ein neues, ostdeutsches Phänomen, sondern um eine historisch gewachsene BRD-Problematik handelt. Die je nach gesellschaftlicher Lage schwächelnden oder erstarkenden Neonazistrukturen sind dabei nur ein kleiner, wenn auch nicht zu unterschätzender Teil des so genannten Rechtsrucks. Bei der Landtagswahl letztes Jahr hier in Bayern erreichten rechte Parteien in Form von AfD, CSU und Freien Wähler an die 70 Prozent. Der Rechtsruck im Wahlverhalten lässt auch die Parteien der so genannten Mitte nicht kalt. Die AfD treibt die anderen bürgerlichen Parteien vor sich her, deren Spitzenpolitiker versuchen sich mit Abschiebeversprechungen und reaktionärem Staatsumbau gegenseitig zu überbieten. Die Ampelparteien setzen mit den neuen Asylgesetzen und Kürzungen in quasi jedem sozialen Bereich wie beim Bürgergeld und den Mitteln für Inklusion Forderungen der AfD um. Dabei lässt sich weder die Entwicklung im öffentlichen Diskurs noch das Regierungsverhalten nur mit dem Erstarken der AfD erklären, es stellt jedoch einen der entscheidenden Faktoren dar. Das Erstarken rechter Kräfte zeigt sich auch auf der Straße, die Bilder von Hitlerfans die sich zu Gegendemos gegen die CSDs in beispielsweise Bautzen oder Leipzig zusammengefunden haben, haben wir alle gesehen. Doch dabei ist es nicht geblieben, auch beim Landshuter CSD hatten sich davon inspiriert Faschos angekündigt. Daher standen auch wir auf der Matte, um unsere niederbayerischen Genoss:innen beim Widerstand gegen die Rechtsradikalen und beim Schutz des CSDs zu unterstützen. Bei unserer kollektiven Anreise soll es laut Anschuldigung der Bullen zu einer Auseinandersetzung mit Faschisten vom “dritten Weg” gekommen sein. Die Bullen nutzten diese Anschuldigung um bei 5 Genoss:innen um 6 Uhr morgens einzulaufen und alles einzusacken, was sie in die Finger bekamen. Unterstützt gerne unsere Crowdfunding- Kampagne um den Schaden, den die Staatsbüttel angerichtet haben, zu ersetzen. So wie wir auf der Straße entschlossen dem Rechtsruck bzw. den Rechten entgegetreten, müssen wir das auch gegen ihren politischen Einfluss tun. Aktionen wie hier heute in Geiselhöring sind ebenso wichtig wie die Begleitung des Wahlkampfs für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Dabei ist es nicht nur notwendig, Position gegen alle rechten Kräfte zu beziehen sondern auch Positionen für unsere Interessen, also die der lohnabhängigen Klasse, zu formulieren und diese mit der selben Entschlossenheit zu erkämpfen mit der wir uns auch den Faschisten entgegenstellen. Wir befinden uns in einem Kampf um die Köpfe und diesen können wir nur gewinnen wenn wir ehrlich für die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einstehen. Zu dieser Ehrlichkeit gehört es, zu benennen, dass die aktuell aktiven Parteien keine Politik für uns Lohnabhängige machen und dass Rechte uns Ausgebeutete spalten. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würde sich das Leben aller Lohnabhängigen nochmal drastisch verschlechtern.
In diesem Sinne liebe Geiselhöringer:innen, liebe Passant:innen, liebe Genoss:innen, kämpft in eurem Interesse: Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint! Antifa bleibt Handarbeit!
Heute wurde in Nürnberg anlässlich der bevorstehenden Haftprüfung in Solidarität mit der Antifaschistin Hanna demonstriert. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehrern Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex“ im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen. Wir konnten heute leider unsere Solidarität nicht praktisch auf der Straße zusammen in Nürnberg zeigen, weil wir in der Nähe von Straubing gemeinsam mit anderen Genoss:innen aus ganz Bayern gegen lokale Nazistrukturen demonstrierten. Uns war es wichtig die lokalen Antifaschist:innen nicht alleine zu lassen und zu unterstützen. Daher wollen wir dennoch unsere Solidarität mit Hanna mit einem Soli-Bild zum Ausdruck bringen das uns geschickt wurde. Schreibt Hanna Briefe in den Knast, macht auf den Fall und ihre drohende Auslieferung nach Budapest aufmerksam und nehmt an den weiteren Demos die es in Nürnberg geben wird teil! Free Hanna! Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
Aufruf der Genoss:innen: Sowohl in der Großstadt, als auch auf dem Land, bilden sich rechtsextreme Strukuren leicht ohne, dass selbst die Menschen vor Ort davon etwas mitbekommen. Die Gefahr, die von solchen, in Ruhe florierenden Nazisstrukturen ausgeht, hat man in der Vergangenheit zu oft zu spüren bekommen. Deshalb wollen wir die Menschen in Geiselhöring darauf aufmerksam machen, was direkt vor ihrer Haustüre passiert und auch den Nazis klar aufzeigen, dass wir sie im Auge haben und ihnen keine Ruhe lassen. Dafür veranstalten wir eine Laufdemonstration mit Anfangs- und Zwischenkundgebung am 26. Oktober um 14.00 Uhr direkt in Geiselhöring.
Tragt mit uns eure Wut auf die Straße und kämpft aktiv gegen den Rechtsruck.
Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.
Rechte Mobilisierungen gegen Queers
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.
Rolle des III. Wegs
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden. Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.
Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.
Solidarität ist unsere Waffe
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig!
Die “Ostwahlen” sind vorbei. Die Wahlergebnisse erschreckend, aber nicht überraschend. Die in Teilen faschistische AfD erreicht in allen drei Landtagswahlen um die 30 Prozent der Stimmen. Bereits im Vorfeld erinnern einige bürgerliche Akteur:innen und Zeitungen die “guten” Bürger:innen daran, dass “die Ossis” sich “ganz nach Vorbild der DDR nach einer autoritären Regierung sehnen” und lokalisieren damit den Grund für die Erfolge der AfD. Als Antifaschist:innen reicht uns diese faule Analyse nicht. Auch der antifaschistischen Bewegung mangelt es größtenteils an einer tiefergehenden Analyse der Situation. Um diese Wahlen zu verstehen, müssen wir uns mit der Geschichte auseinandersetzen, in der die Wahlerfolge der AfD angelegt sind.
1990 wurde den ehemaligen DDR Bürger:innen der große Wirtschaftsboom versprochen. 30 Jahre später kann aber nicht mal von einer Gleichstellung mit dem Westen der BRD die Rede sein. Deindustrialisierung, teurere Mieten und allgemein ein niedriger Lebensstandard sind die Realität in weiten Teilen des Ostens. Aus der DDR kannte man klassisch linke Forderungen, wie günstiger Wohnraum, keine Kriegsbeteiligung und keine Ausbeutung wie man sie aus der kapitalistischen Produktionsweise kennt, realisiert. War der Antifaschismus in der DDR noch hohes Gut, wählen doch große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländer stramm rechte bis faschistische Parteien. Wie kann es also sein, dass die historischen Erfahrungen sozialistischer Errungenschaften kaum mehr Einfluss auf die Arbeiter:innen von heute haben? Könnte die so genannte Treuhandanstalt Teil einer Antwort auf die Lage Ostdeutschlands sein? Wir wollen uns dieser Frage nächsten Dienstag um 19 Uhr im Barrio Olga Benario mit verschiedenen Workshops und einer anschließenden Diskussion annehmen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!
