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Den Schulterschluss von AfD, Compact und Querdenken verhindern – Widerstand ist links!

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Auswertung und Nachbericht von der Antifa Aktion München

Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben.

Es war also einiges los in München und auch die Polizei hatte zusätzlich zu den vorhandenen Kräften, 4800 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet nach München gekarrt, um die Kriegstreiber im bayerischen Hof zu schützen und bei den vielen Versammlungen präsent zu sein.

Zum Protest gegen die Kundgebung von AfD und Compact hatten im Voraus verschiedenste Gruppen aufgerufen, von Gewerkschaftsjugenden, über verschiedene antifaschistische Gruppen aus München und Süddeutschland, bis hin zum sozialdemokratisch dominierten Bündnis „München ist bunt.“ Organisierte Anreisen zum Karl-Stützel-Platz blockierten zu Anfang der Kundgebung von AfD und Compact die gegitterten Zugänge, sodass die Rechten nur mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei auf die Kundgebungsfläche gelangten.

Nachdem die Kundgebung der Rechten mit etwas Verzögerung startete, formierte sich an den Gittern lautstarker und inhaltlicher Gegenprotest. Mit großen Schildern, Flyern und Megaphondurchsagen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Friedenspartei ist, sondern stattdessen fordert, dass Deutschland beispielsweise mehr Geld in die NATO pumpen soll, um den deutschen Einfluss in dem Kriegsbündnis zu stärken. Gleichzeitig wurden auch linke Antworten auf Krieg und Krise gegeben und auf die Anti-Siko Proteste um 13 Uhr am Stachus mobilisiert. So wurde beispielsweise ein ca. 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Weder Putin, noch NATO – kein Krieg in der Ukraine!“ ausgerollt. Damit wurde klar gemacht, dass wir uns beim Krieg in der Ukraine nicht auf eine Seite der Imperialist:innen schlagen, sondern stattdessen konsequent an der Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stehen. Der Versammlungsort der Rechten war absichtlich so gewählt, dass die Teilnehmer:innen der Demo von „München steht auf“ auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Königsplatz an der Versammlung der Rechten vorbeikamen. Ein tatsächliches Zusammentreffen konnte jedoch von den anwesenden Antifaschist:innen verhindert werden. Auf der Kundgebung von AfD und Compact war auch die „Identitäre Bewegung“ mit ihrer Kampagne „Aktion Solidarität“ präsent. Nach circa zwei Stunden Kundgebung von AfD und Compact, bei der unter anderem Flügelanhänger und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron und Jürgen Elsässer geredet hatten, beendeten die Rechten ihre Kundgebung, um sich der Demonstration von „München steht auf“ anzuschließen. Im Voraus war unklar, ob die Rechten sich dafür als Demonstration formieren würden oder ob sie die Strecke in Kleingruppen überwinden würden. Fest stand jedoch, dass das nicht ohne unseren Widerstand geschehen würde. Im Nachhinein kritisch auszuwerten ist, dass der Gegenprotest für eine Blockade der Faschos schlecht positioniert war und die Rechten somit von der Polizei abgeschirmt die Kundgebung Richtung Königsplatz verlassen konnten. Trotzdem war das Weggehen der Faschos nicht völlig unbehelligt und so flogen noch Eier und Rauch aus dem Gegenprotest auf die Rechten. Gleichzeitig gab es wohl noch einen spontanen Blockadeversuch auf der Route der Rechten zum Königsplatz.

Danach formierte sich der gesammelte Gegenprotest zu einer lautstarken Spontandemonstration, die vom Karl-Stützel-Platz zum Stachus zog und sich dort den linken Protesten gegen die Siko anschloss.

Gesamt lagen an dem Tag Erfolg und Misserfolg dicht beieinander. Schon seit Beginn der Coronapandemie, werden Proteste gegen Rechts in München tendenziell kleiner und vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen haben massiv an Mobilisierungspotenzial eingebüßt. Der Gegenprotest am 18.02. kann dabei als Fortsetzung dieses Trends gesehen werden. So waren wir mit 300 Teilnehmer:innen im Gegenprotest zwar immer noch mehr als die Rechten, jedoch sind die Zeiten in denen Tausende gegen rechte Mobilisierungen auf die Straße gehen, vorbei. Die antifaschistische Bewegung in München stellt dies vor neue Herausforderungen, da ein Gegenprotest der zu großen Teilen von ihr selbst gestellt wird, andere Dynamik entfaltet und eine andere Herangehensweise erfordert. Was Strategien und Taktiken sein können, mit dieser neuen Situation umzugehen, wird Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein.

Nach außen Bunt – nach innen Braun

Auf Seiten der Rechten war es interessant zu beobachten, dass Symbole der AfD und von anderen rechten Gruppen durch die Organisator:innen von „München steht auf“ explizit nicht gewünscht waren und dieser Wunsch von den Rechten ernst genommen wurde. Die Rechten und vor allem die AfD sind aber trotzdem akzeptiert und verankert in dieser Bewegung, schaffen es aber nicht die Proteste zu vereinnahmen, geschweige denn anzuführen. Eine Teilnahme von AfD-Politiker:innen wurde aber von den Organisator:innen von „München steht auf“ explizit verteidigt und die Anwesenheit von IB-Anhängern bewusst geduldet.

Die Demonstration von „München steht auf“ hat es in ihrer personellen Zusammensetzung durchaus geschafft, Teile einer sich selbst als links verstehenden Friedensbewegung zu mobilisieren. Was auch durch Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ deutlich wurde. Die Verschmelzung mit rechten Akteur:innen auf dieser Kundgebung zeigt für uns aber, dass in Teilen der Friedensbewegung eine klare Abgrenzung nach rechts, kein Konsens ist und das rechtsoffene Proteste wie die Demonstration von „München steht auf“ diese Menschen anscheinend eher angesprochen haben, als der Protest des linken Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Für uns als Antifaschist:innen bedeutet das wachsam zu bleiben und diese rechtsoffenen Proteste nochmal stärker in den Blick zu nehmen, denn eine von Rechts angeführte Friedensbewegung gilt es zu verhindern.

Ausblick

Es liegt also an uns, weiterhin präsent auf der Straße zu sein, uns zu organisieren und die Rechten weiterhin genau im Blick zu behalten. Denn die Auswirkungen der derzeitigen Krise und des Kriegs in der Ukraine führen für immer größere Teile der Klasse dazu, dass das Wenige womit man früher gerade so haushalten konnte, mittlerweile vorne und hinten nicht mehr reicht. In legitimem und notwendigem Protest dagegen, werden aber immer auch rechte Kräfte ihre Chance wittern, die Sorgen und Ängste der Menschen für ihre reaktionären Pseudolösungen zu nutzen. Auch wenn es um Krieg geht, müssen wir den Menschen klar machen, dass die Rechten keine wirklichen Lösungen parat haben, sondern sich stattdessen im geopolitischen Geschacher um Macht und Einfluss auf die Seite der Imperialist:innen stellen. Welche das konkret sind, ist auch im Rechten Lager umstritten (bspw. befürwortet der III. Weg Waffenlieferungen in die Ukraine, während das Compact Magazin und dessen Umfeld diese ablehnt). Fest steht jedoch, dass eine konsequente Antikriegspolitik im Sinne der Arbeiter:innenklasse weltweit niemals von Rechts ausgehen kann. Die Aufgabe für uns als Antifaschist:innen ist deshalb die Rechten aus allem was fortschrittliches Potenzial hat, herauszuhalten und damit linke Inhalte und revolutionäre Antworten zu stärken.

Gegen eine Anti-Kriegs-Bewegung von rechts!

Der Kampf geht weiter! 

Hier geht es zur Antifa Aktion München: antifa-muenchen.org

Erinnern heißt verändern – Gedenkdemo zum Jahrestag des rechten Terrors in Hanau

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Am 19. Februar vor 3 Jahren ermorderte ein Rechtsterrorist in Hanau Ferhat, Vili Viorel, Hamza, Mercedes, Fatih, Gökhan, Said Nesar, Sedat und Kaloyan bei einem rassistischen Anschlag. Im Gedenken an die Opfer gingen heute 700 Antifaschist:innen auf die Straße. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Gewerkschaften, antirassistischen Organisationen und der DiDF Jugend München veranstalteten wir eine Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz. Neben den abgespielten Redebeiträgen der Angehörigen aus Hanau und einem Grußwort von Sibel Leyla, der Mutter des im Münchner OEZ ermordeten Can Leyla und weiteren Redebeiträgen wurde mit Blumen, Kerzen und Bildern an die Ermordeten gedacht.

Anschließend zogen wir als Demonstration durch die Münchner Innenstadt und machten klar, dass wir die Opfer weder vergessen noch aufhören werden an sie und die Hintergründe der Tat zu erinnern und Aufklärung zu fordern. Bei der Zwischenkundgebung im Hauptbahnhofviertel errichteten wir einen Gedenkort. Auch hier wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Anschließend zogen wir kämpferisch zur Abschlusskundgebung. Die Polizei lies es sich nicht nehmen uns selbst an diesem Tag zu kriminalisieren und Demonstrant:innen aus fadenscheinigen Gründen zu durchsuchen und die Personalien festzustellen. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass beim Schutz vor rassistischen Terror auf den Staat kein Verlass ist.

Die Behörden sprechen von einer Einzeltat, stellen sich einer lückenlosen Aufklärung des Tathergangs in den Weg und legitimieren ihr Versagen mit zahllos halbherzigen Versuchen sogenannter “Anti-Rassismus Workshops” in der Polizeiausbildung. Dass diese in der Nacht der Tat nicht erreichbar war, und zuvor die Notausgänge der Shisha-Bar verriegelt hatte, scheint den Staat nicht zu kümmern. 

Wir stehen nun heute, drei Jahre nach der Tat, wieder vor leeren Versprechungen, gescheiterter Aufklärungsarbeit und zahllosen neuen Morden an migrantischen Menschen, für die die Polizei- der sogenannte “Freund und Helfer”, verantwortlich ist. Rechte Chatgruppen und Netzwerke  in den Behörden, zeigen immerwieder, dass Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ein Sammelbecken für rechte Ideologie ist.

Rassistische Polizeimorde, unaufgeklärtes Versagen der Justiz und die Diskriminierung migrantischer Menschen sind kein Fehler im System. Sie sind Teil des Systems. Denn in einem System, das explizit von der Ausbeutung migrantischer Menschen profitiert, kann es keine sicheren Räume geben. Außer wir schaffen sie uns selbst. Erinnern heißt verändern. Wir müssen eine antifaschistische Front schaffen. Teil unserer Arbeit muss es sein, Rechten frühzeitig entgegenzutreten, ihre rassistischen Spaltungsversuche zu entlarven und zu verhindern. Gemeinsam mit migrantischen Selbstorganisierungen müssen wir dafür einstehen, dass der antifaschistische Kampf auch immer ein antirassistischer ist. Es gilt deshalb für uns als Antifaschist:innen, als und mit von Rassismus Betroffene(n) gemeinsam antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen und migrantischen Selbstschutz zu unterstützen. Nicht vergeben, Nicht vergessen! Erinnern heißt kämpfen!

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Nachbericht zur “Kick them Out” – Demo in Rosenheim am 28.01.2023

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Kick them out! Gegen das Rosenheimer AfD-Büro!

Letzte Woche Samstag beteiligten wir uns mit einer großen Anreise an der Demo des Offenen Antifaschistischen Plenums Rosenheim gegen das dortige AfD-Büro. Am Salingarten, dem Anfangskundgebungsort gab es einige kämpferischen Reden. In ihnen wurde deutlich gemacht, dass die AfD und ihre rassistischen, sexistischen und klassenfeindlichen Inhalte auch nach 4 Jahren keinen ruhigen Raum in Rosenheim einnehmen werden können! Zusätzlich wurde auf die Notwendigkeit eines organisierten, klassenbewussten Antifaschismus eingegangen, der in der bayerischen Kleinstadt, aber auch in ganz Deutschland nur zu oft mit Repression überzogen wird. So wurde beispielsweise auch Solidarität mit den momentan in Haft sitzenden Antifaschist:innen Jo, Dy, Lina und Findus ausgedrückt. 

Mit in etwa 250 Menschen lief die Demo anschließend durch die Rosenheimer Innenstadt, wobei unter anderem das besagte Büro der Rechten passiert wurde. Dort fand auch eine kurze Zwischenkundgebung statt, während der man Farbflecken, die das sonst unscheinbare Gebäude zierten, gut betrachten konnte. In einem Redebeitrag wurde hier noch einmal der vielfältige Widerstand der letzten Jahre gegen den Raum betont. 

Als der Demonstrationszug im Anschluss weiterlief und sich gerade kurz vor der Polizeiwache befand, wurde ein Toptransparent mit der Aufschrift “ACAT” über die Demo gespannt und die Arbeitsstätte der “Rosenheim-Cops” mit Farbe und Flaschen angegriffen, denn Bullen sind weder Freund noch Helfer.

Das zeigte sich dann auch als die Cops zunächst versuchten mit Schlagstöcken die Demo aufzuhalten und  wahllos auf Köpfe der Teilnehmenden einschlugen. 

Weitere Versuche der Bullen den Zug zu stoppen wurden von Demoteilnehmer:innen kämpferisch und unter Benutzung eines Feuerlöschers zurückgeschlagen. So konnte sich auch nach dieser kurzen Auseinandersetzung noch laut und bestimmt die Straße genommen werden. 

Auf der Seite der Bullen gab es ein paar verschmutzte Uniformen, unter den Demonstrierenden zog sich eine Person eine Gehirnerschütterung und Prellungen in Folge des Schlagstockeinsatzes zu. 

Trotz allem gab es keine Festnahmen oder weitere besondere Vorkommnisse. Die Demo konnte schließlich auch mit einer Abschlusskundgebung beendet werden.

Gerade jetzt, wenn der Wahlkampf vor der Tür steht, ist es für uns besonders wichtig, den Rechten Räume streitig zu machen. Denn lässt man zu, dass die Rechten Fuß fassen, und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können, so bedeutet das einen Rückschritt für uns alle.

Schließt euch also kommenden Protesten an und werdet selbst antifaschistisch aktiv! 

Kein Fußbreit den Rechten!

Hier findet ihr auch noch unsere:

Liebe Genoss:innen, Liebe Rosenheimer:innen,
Wir sind heute aus München hierhergekommen um gemeinsam mit unseren Freund:innen
aus Rosenheim gegen das mittlerweile seit 4 Jahren bestehende AfD-Parteibüro zu
demonstrieren.
4 Jahre in denen die AfD sich mit reaktionärer Hetze und Möchtegern-Krisenlösungen
einen festen Platz in der politischen Landschaft der BRD sichern konnte.
4 Jahre in denen kein Tag verging, ohne dass die AfD-Politiker:innen mit rassistischen
Aussagen unsere Klasse gespalten haben und
4 Jahre in denen die AfD die Räume hier in Rosenheim dafür nutzen konnte.
So zum Beispiel Andreas Winhart, der Landtagsabgeordnete dieser Stadt. Vor garnicht
allzu langer Zeit bundesweit in die Schlagzeilen gekommen, nachdem eine Rede von ihm
bekannt wurde, in der er ganz offen rassistisch Albaner und Kosovaren in der Pflege als
Diebe darstellte und anschließend ankündigte Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken
zu wollen.
Winhart steht dabei exemplarisch für die derzeitige Politik der AfD. So stellt er und seine
Partei sich als Lösung für die momentane Lage dar. Die aus der kapitalistischen
Produktionsweise resultierende Krise unter der unsere Klasse leidet, treibt die Preise für
Essen, Strom und Heizen ins für viele Unbezahlbare. Parallel dazu fahren Energie- und
Erdölkonzerne Rekordgewinne ein. Die logische Antwort wäre die herrschende Klasse
anzugreifen um uns zu entlasten. Doch statt diese zur Rechenschaft zu ziehen, verfolgen
sie eine gegensätzliche Linie. Beispielhaft dafür steht die Positionierung von Winhart und
Co. zur Erbschaftssteuer. Diese wollen sie komplett abschaffen. Dass die AfD in dieser
Krisensituation für die Interessen des Kapitals kämpft, offenbart deutlich, dass ihre
Inszenierung als “Partei des armen Mannes” nichts als eine Worthülse ist.
Neben dem Aufzeigen und Kämpfen für tatsächliche Lösungen der Krise ist es unsere
Aufgabe als Antifaschist:innen die Lügen und Hetze reaktionärer Kräfte wie der AfD zu
entlarven. Dieses Entlarven reicht allerdings nicht aus, die AfD hat nicht nur keinerlei
Lösung parat, sondern wird durch den Versuch der Spaltung der Klasse durch
beispielsweise Rassismus zum ganz offensichtlichen Feind der arbeitenden Bevölkerung.
Als Antwort darauf, müssen alle, auf deren Rücken die Krise ausgetragen wird, sich
erkennen und zusammen kämpfen. Der Kampf richtet sich dabei gegen den Kapitalismus
und gegen reaktionäre Kräfte wie die AfD. Dieser muss auf allen Ebenen stattfinden und
alle Mittel sind erlaubt. Dabei können wir uns nicht nur nicht auf diesen Staat verlassen,
sondern er kämpft als logische Konsequenz seiner Rolle für das Kapital gegen uns. Von
dem Versuch der Polizei jeden Protest gegen das AfD-Büro hier in Rosenheim zu
kriminalisieren bis hin zur Inhaftierung von Jo, Dy und Lina wegen militanter
antifaschistischer Arbeit merken wir, dass auch für den Staat alle Mittel im Kampf gegen
uns erlaubt sind. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen und müssen erkennen
dass dieser Kampf notwendig und alternativlos ist. Uns wir niemand dabei helfen, deshalb
müssen wir es selbst in die Hand nehmen,
Antifa bleibt Handarbeit!
Freiheit für alle inhaftierten Antifas!
Gemeinsam und solidarisch kämpfen!

Kundgebung zum Gedenken an Oury Jalloh

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Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren von der Deutschen Polizei in Dessau angezündet und ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar und Corinna Tartarotti welche allesamt aus faschistischen oder rassistischen Gründen ermordet wurden.

Zum Gedenken an Corinna Tartarotti schlossen wir uns um 16.00 Uhr der Kundgebung der Antisexistischen Aktion München an.

In der Schillerstraße 11a befand sich der Club Liverpool.

Am 07.01.1984 setzten zwei Mitglieder der Gruppe Ludwig, eine Faschistische Gruppe aus Oberitalien, den Club in Brand. 20 Menschen wurden körperlich verletzt. Corinna Tartarotti starb an ihren Verletzungen.


Das Gedenken zu Oury Jalloh fand am Rotkreuzplatz statt.

Dieser füllte sich stetig am frühen Abend. Ungefähr 40 Menschen kamen um mit uns zu gedenken. Viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem Ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen folgen von Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Dieses ist nicht reformierbar und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus zu werfen. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Menschen aus Guinea, der seine unglaubliche Fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingserstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen.

Uns dem rassistischen Mechanismen dieses Systems bewusst werden und uns immer dort dagegen stellen, wo es uns möglich ist!

In Erinnerung an Oury Jalloh, Corinna Tartarotti, Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar!

Das war Mord aus rechter Hand! Widerstand im ganzen Land!

Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh

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Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren brutalst von der Polizei ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar, Corinna Tartarotti welche allesamt durch faschistoide oder polizeiliche Kräfte viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden.

Der Versammlungsort, der Rotkreuzplatz, füllte sich stetig am frühen Abend. Mitdabei auch noch ein völlig überstiegenes Polizeiaufgebot. Es handelte sich wahrscheinlich um ca. 40 Gemütsgenoss:innen, viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab, bei dem rege Mitgerufen und -geklatscht wurde. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen Folgen des Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Und dass dieses nicht reformierbar ist und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus gehört. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Geflüchteten aus dem Herkunftsland Oury Jallohs Guinea, der seine unglaubliche fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingerstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

AfD-Stand in Pasing gestört!

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Am 21.01.23 verantstaltete die AfD einen Infostand am Bahnhofsplatz in Pasing. Auch wir Antifaschist*innen waren vor Ort, da wir den Rechten gerade jetzt, ein halbes Jahr vor dem Wahlkampf erst Recht keinen Raum lassen wollen, in dem sie ihre reaktionären und rassistischen Inhalte verbreiten. Es gelang uns erst, den Stand erfolgreich mit Transparenten abzuschirmen und die AfD zu stören, indem wir lautstark Parolen riefen, und mit Moderationsbeiträgen aurklärten. Allerdings hat sich auch hier gezeigt, auf welcher Seite die Polizei, der sogenannte Freund und Helfer, steht. Die anfangs vereinzelten Zivil- und Streifenpolizist*innen, versuchten unseren legitimen Protest willkürlich auf die andere Straßenseite zu verlegen. Als sie allerdings nach Verstärkung riefen, blieb uns keine andere Wahl, als den Gegenprotest selbstbestimmt zu beenden, und gesammelt zu gehen. Das reichte den Müncher Bullen allerdings nicht aus. Am Bahnhof kesselten sie uns, kontrollierten die Personalien aller Personen, die sich am Gegenprotest beteiligt hatten, und fotografierten uns. Doch diese willkürliche Schickane ist für uns nichts Neues. Die Polizei steht als Handlanger eines kapitalistischen Systems immer auf der Seite des Kapitals, und somit klar nicht auf unserer. Dass sie dabei keine Kosten und Mühen scheuen, die Rechten beschützen, unseren Protest auflösen und kriminalisieren, ist für uns nur ein weiterer Grund, nicht damit  aufzuhören, die Rechten immer dort zu stören, wo sie sind. 

Beteiligt euch an unseren Protesten, je mehr wir sind, desto gestärkter können wir die Rechten und die repressive Willkür dieses Staates bekämpfen. 

Kundgebung gegen den AfD-Vortrag in der Messe

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Etwa 100 Antifaschist:innen waren gestern in der Messestadt, um erfolgreich gegen die AfD-Veranstaltung der Münchner Stadtratsfraktion zu protestieren. Unter dem Motto „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ veranstaltete die rassistische Partei einen Neujahrsauftakt und lud dafür sogar je einen Europa- und Landtagsabgeordneten ein.

Die Polizei fuhr von Anfang an eine strikte Linie und war auf unser Kommen zahlenmäßig vorbereitet. So wurden Antifaschist:innen, die vor der gemeinsamen Ankunft auf dem Platz, vor dem Einkaufszentrum RiemArcaden standen, schnell Platzverweise ausgesprochen. Auf diese Art und Weise wurden zwar dynamischere Situationen direkt unterbunden, die kollektive Spontankundgebung konnte aber lautstark der AfD Paroli bieten und machte sich bei Passant:innen und den Riemer Jugendlichen auf sich aufmerksam. Eine Rede und verschiedene kurze Wortbeiträge zur Politik der AfD fanden einige Zuhörer:innen aus Kreisen die wir sonst nicht immer schaffen zu erreichen. Gemeinsam machten wir klar: die AfD ist in der Messestadt und überall nicht willkommen! Wir waren unterschiedlichste Gruppen und Antifaschist:innen die trotz der Kurzfristigkeit erfreulicherweise mobilisiert wurden. Trotz dessen, dass wir es nicht geschafft haben den Ablauf und den Vortrag der AfDler tatsächlich zu stören, können wir hierauf aufbauen und die nächsten Wochen und Monate, insbesondere im Landtagswahlkampf, daran anschließen!
Die AfD müsste deutlich enttäuschter sein: trotz der offenen Werbung hatten anscheinend wenig Leute an dem Vortrag Interesse. 

Wir feilen weiter an unserem Protest, finden Wege die AfD zu stören, lassen uns auch von der Polizei nicht einschüchtern und kommen wieder!
FCKAfD!

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

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Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. 

Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative „Solidaritätskreis Mouhamed“ aus Dortmund abgespielt. Dieser wurde wie zahlreiche andere Opfer der Bullen am 08.08.2022 von der Dortmunder Polizei erschossen. Währenddessen stellten sich die Demonstrierenden auf, um sich im Anschluss in kämpferischer Stimmung unter dem Klang lautstarker Parolen Richtung Tagungsort in Bewegung zu setzen. Nachdem schon die ersten Reden Themen wie rassistische Grenz- und Asylpolitik aufgriffen, widmeten sich auch zahlreiche der folgenden Redner*innen aus verschiedenen Perspektiven diesen Punkten. Die Zwischenkundgebung nahe der Münchner Freiheit rückte dabei Geflüchtete und Lager in den Fokus. Als wir den Endkundgebungsort erreichten, hielten wir zusammen mit der antifa nt eine Rede, mit der wir diesen Nachbericht abschließen möchten. Gerade die aktuellen Entwicklungen mit der Verschärfung der Repression, dem Einfluss des Polizeiapparats und der sich weiter zuspitzenden Krisensituation zeigen, wie unabdinglich es ist, unsere Praxis kontinuierlich und noch kämpferischer auf die Straße zu bringen. Wir sehen uns dort. Am besten organisiert! 

Die Rede:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, hallo an alle!

Wir wollen euch in aller Kürze darlegen, was die Polizei eigentlich ist, welche Funktion sie in der Gesellschaft erfüllt und warum es sie zu verachten gilt! Am Samstag, den 19.11., verursachte die Bayerische Polizei einen Eklat. Unter den wohlwollenden Augen türkischer Nationalist*innen der gegnerischen Mannschaft, griffen die Cops mit erheblicher Gewalt Bayernfans an, die sich mit Kurdistan solidarisierten. Quasi zeitgleich startete die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf das kurdische Gebiet Rojava. 

Im Februar diesen Jahres waren 1000 Menschen auf der Straße, um am 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu gedenken. Schon am Anfang der Kundgebung ließen es sich die Bullen nicht nehmen, an Geflüchteten rassistische Polizeikontrollen durchzuführen. Kaum war die Demo losgelaufen, nahmen die Bullen dies zum Anlass, um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Sie gingen mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray auf die Demonstrierenden los und attackierten sogar noch Leute auf dem Heimweg.

Das sind nur zwei Beispiele polizeilicher Gewalt in München, die in gewisser Weise exemplarisch sind. Aber auch andere Elemente polizeilicher Praxis, wie beispielsweise racial profiling oder die Anwendung von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt, sind kein Fehlverhalten einiger weniger Cops. Diese Praxen sind keine Einzelfälle, sondern entspringen der institutionellen Logik dieses Gewaltapparats. Was wir deshalb fordern, ist nichts weniger als die komplette Abschaffung der Polizei.

Aber auch unabhängig von besonders krassen Fällen, erfüllt die Polizei in ihrem ganz alltäglichen Wirken eine unterdrückende Funktion: Es ist ihre Aufgabe, die bestehende Ordnung mit den ihr innewohnenden Klassengegensätzen und all ihrer Gewalt zu verteidigen – notfalls mit tödlichem Zwang. 

Sie verteidigt das Privateigentum, im Zweifelsfall auch gegen ganz elementare menschliche Bedürfnisse. Sie gewährleistet die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gibt denen auf den Deckel, die diese in Frage stellen. 

Sie dient der Aufrechterhaltung einer Gesellschaft, die zutiefst durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das Handeln der Bullen ist politisch. Die Polizei als Apparat – unabhängig von den konkreten Überzeugungen einzelner Cops – ist an sich konservativ, denn es ist ihre Aufgabe, die Welt so wie sie ist zu verteidigen und die bestehende Ordnung vor Veränderung zu schützen. Es ist ihre grundsätzliche und nicht reformierbare Funktionsweise, die immer dazu führen wird, dass Klassengegensätze aufrecht erhalten werden. 

Alle, die an den bestehenden Verhältnissen rütteln wollen, werden es früher oder später mit der Polizei zu tun bekommen. Historisch mussten die Errungenschaften der Unterdrückten immer gegen die Polizei erkämpft werden, egal ob es sich dabei um grundlegende Rechte von Arbeiter*innen, das Frauenwahlrecht oder Rechte von Queers handelt – denkt an die Haymarket Riots am 1. Mai 1886 oder den Stonewall-Aufstand von 1969. Auch in anderen sozialen Auseinandersetzungen, wie etwa der um Klimagerechtigkeit, werden Fortschritte gegen die Polizei und ihre politische Funktion erkämpft werden müssen. Erst zuletzt zeigte sich dies durch das repressive bayerische Polizeiaufgabengesetz mit der 30-tägigen Präventivinhaftierung von 12 Klimaaktivist*innen im Münchner Knast. Bundesweit sitzen Antifas im Knast. Wir solidarisieren uns mit Lina, Dy, Findus und Jo und all den anderen, die einfach weggesperrt wurden.

Die Polizei ist kein neutrales Instrument, Polizist*innen sind keine Sozialarbeiter*innen in Uniform. Nicht der “Freund und Helfer”. Historisch gesehen waren es niemals Bullen, die die Welt zum Besseren veränderten. Die Behauptung ehrenhafter Motivationen einzelner Bullen, das Gerede vom „Ich will in meinem Job Anderen helfen“, ist ein ideologisches Scheißgelaber, denn es verdeckt die tatsächliche Funktionsweise dieses Gewaltapparats. Polizist*in sein, ist eben kein Beruf wie jeder andere und Cops bilden keinen „Querschnitt der Gesellschaft“ ab. Es gibt kaum Zweifel, was für Leute dieser Beruf anzieht. 

Egal aus welchen Motiven Menschen zur Polizei gehen, der Dienst macht sie am Ende zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Persönlichkeiten.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass diese rassistischen und nationalistischen Einstellungen in dieser Berufsgruppe florieren, dass in internen Chatgruppen regelmäßig der ein oder andere Hitlerfan in Uniform auffliegt, oder dass es vielen Uniformträger*innen offensichtlich eine Freude ist, linke und emanzipatorische Protestierende zu verprügeln.

Bei all der Ungerechtigkeit, bei all der Gewalt, bei all dem Frust ausgelöst durch die Polizei, sollten wir Eines jedoch nicht vergessen: Auch dieser Apparat ist nicht allmächtig. Allzu oft schaffen wir es, unsere Handlungsspielräume außerhalb ihrer Spielregeln auszuweiten. Gemeinsam sind wir stark, denn Solidarität ist wahrhaft eine Waffe. Um mit etwas Hoffnungsvollem zu schließen: Die Polizei dient einem System, das wir gemeinsam zu Fall bringen werden! 

Für die befreite Gesellschaft, nieder mit der Polizei!