Vergangenen Samstag, den 31. August, versammelten sich knapp 400 Reichsbürger:innen in München, welche aus ganz Deutschland angereist waren. Nach Aufmärschen in Gera, Magdeburg und Dresden haben sie nun auch in unserer Stadt ein “Treffen der 25+1 Bundesstaaten” abgehalten. Mit verschiedensten Flaggen der deutschen Königreiche und Reichsflaggen zogen sie nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. Der Königsplatz, als Start- und Endpunkt, war hierbei nicht zufällig gewählt. Nicht nur wurde er nach König Ludwig dem I. benannt, sondern fungierte auch während des deutschen Faschismus als Kundgebungsort und Startpunkt der Aufmärsche der “NSDAP”.

Davon lässt sich klar die monarchistische und faschistische Seite der Gruppe “25+1 Bundesstaaten” ableiten.

Genau deswegen ließen wir diesen Aufmarsch nicht ungehindert passieren. Nachdem die Reichsbürger:innen die Hitze nicht mehr aushielten, zogen sie schon eine Stunde früher los. Deshalb stand spontanes Agieren an der Tagesordnung. So haben sich einige Antifaschist:innen zusammengefunden, um die Reichsbürger:innen auf ihrer Route zu blockieren. Obwohl die Bullen auch nicht von dem Aufmarsch begeistert waren, war ihnen die antifaschistische Gegenwehr ebenfalls ein Dorn im Auge. So wurde die Blockade gewaltsam von den Cops aufgelöst. Uns brach dies aber nicht. So kam es zusätzlich zu einem erfolgreichen Bannerdrop mit der Aufschrift: “Lang lebe die Räterepublik”, entlang der Route der Rechten. Auch dies sorgte für schlechte Stimmung innerhalb des Aufmarsches.

Einen Erfolg konnten wir hierdurch auf antifaschistischer Ebene verzeichnen. In der Telegram-Gruppe der Rechten beschwerten sich diese zahlreich, dass ihnen der Tag nicht gut in Erinnerung bleiben wird. Parallel dazu fand in Erfurt eine antifaschistsiche Demonstration im Zuge der Ostwahlen statt. Wie viele andere Gruppen wollten wir uns ursprünglich auch dem “Zeit zu Handeln”-Bündis anschließen und nach Thüringen mobilisieren. Dort waren über 3000 Genoss:innen auf der Straße, um gegen das Erstarken der “AfD” und den Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren. 

Schlussendlich ist die “AfD” stärkste Kraft in Thüringen geworden und zweitstärskte Kraft in Sachsen. Auch in Brandenburg stehen die Chancen für die “AfD” gut. So tritt zum ersten Mal seit 1945 eine rechte und in großen Teilen faschistische Partei wieder in mögliche Regierungsverantwortung.

Doch unter dem Bündnis “Zeit zu Handeln” war es eben aauch für uns an der Zeit, die rechten Mobiliserungen in unserer Stadt nicht zu ignorieren. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschlossen, letzten Samstag eigenen, wirksamen Protest auf die Beine zu stellen. 

Heute eröffnete der AfD-Kreisverband München Ost, rund um den Landtagsabgeordneten und Faschist Rene Dierkes, sein neues Büro in der Sebastian-Bauer-Straße 8 in Perlach mit einem Grillfest. 

Rund 600 Antifaschist:innen zeigten der Partei direkt vom ersten Tag an ihre Meinung über das neue Nazi-Zentrum in München. Gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Gruppen starteten wir in Neuperlach Zentrum und hörten verschiedene Reden zum Auftakt. Antifaschist:innen aus Rosenheim erzählten von ihren Erfahrungen was es bedeutet ein AfD-Büro in der eigenen Stadt zu haben, außerdem sprachen der Ver.di AK gegen Rechts und die DiDF Jugend. Anschließend liefen wir lautstark direkt vor das Büro. Während die Nazis vorher ihr Bier entspannt auf der Straße vor dem Haus tranken, verstecken sie sich kurz bevor unsere Demonstration ankam hinter abgeschirmten Bauzäunen im Hinterhof. Doch alleine an den kurzen Abstechern verschiedener Grillfestbesucher vor den Zaun konnte man ahnen welche Truppe sich dort versammelte. Sowohl Rene Dierkes traute sich einmal vor den Zaun als auch das Mitglied der Identitären Bewegung Tim Schulz oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen ausführlicher darauf einzugehen wer sonst so alles zu Besuch war.

Nach dem wir vor dem Büro noch Reden der Antifa Aktion Süd hörten und unsere eigene Rede über Rene Dierkes hielten, zogen wir anschließend noch durch die Nachbarschaft und erregten einige Aufmerksamkeit und erklärten warum wir auf der Straße waren. Wir konnten viele gute Gespräche führen, unsere Arbeit vorstellen und einige Nachbar:innen schloßen sich uns an.

Für uns war es ein sehr guter Auftakt im Kampf gegen die AfD-Räume. Die Faschos konnten nicht wie geplant in Ruhe ihre “blaue Wirkungsstätte” einweihen und wir konnten zahlreichen Antifaschist:innen zeigen, an welchem Ort wir in den kommenden Wochen weiter Protest organsisieren werden. Für uns war die heutige Demonstration nur ein Anfang, uns ist klar das wir nun leider in den nächsten Monaten mit den Räumlichkeiten leben müssen aber wir werden aktiv sein damit Dierkes auch möglichst schnell wieder schließen muss. Seid kreativ, überlegt euch wie wir das gemeinsam schaffen können und schließt euch uns an! 

Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen.

Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen.

Auf der Straße zeigten wir mit kämpferischen Parolen, dass Nazis weder hier, noch auf Sylt, noch sonst wo einen Platz haben und wir uns klar gegen jede Rechte Politik stellen werden.

Auf dem Königsplatz spannten wir das Transpi, welches wir bereits auf der Großdemo im Januar dabei hatten und machten klar: “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns. ´AfD´ profitiert. Kämpfen wir dagegen”. Denn auch die Ampel Parteien sind nicht die Lösung für den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Im Zuge der Kundgebung am Königsplatz wurde ein Genosse festgenommen, weil er den Kampf gegen Rechts praktisch hat werden lassen.

Daraufhin zogen wir einige Tage später erneut zum Königsplatz um ein Solifoto für den Genossen aufzunehmen!

Antifaschismus bleibt legitim!

Am  20. April veranstaltete der Kreisverband Süd der “AfD” in München einen Infostand im Zuge der Europawahlen. Wie auch schon in vergangenen Wahlkämpfen versucht die “AfD” ihre Hetze, Lügen und rechte Propaganda in unserer Stadt zu verbreiten. Diese Bühne wollen wir ihnen nehmen. Direkt beim Aufbau des Infostandes konnten wir ihnen ihren Raum nehmen und den Stand erfolgreich abschirmen. So konnten bekannte Gesichter, wie unter anderem Uli Henkel, ihre geplanten Bürger:innengespräche nicht ungehindert führen.

Nur mit Gegenwehr wird die “AfD” auch in Zukunft ihre Stände nicht abhalten können. Haltet euch deshalb die kommenden Samstage frei! Die nächsten Infostände finden am 27. April von 10.00 – 14.00 Uhr in der Wotanstraße, sowie von 14.30 – 17.30 Uhr am Partnachplatz. 

Informiert euch online zu Mobilisierungen zu Gegenprotest oder geht selber die AfD stören!

Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig entgegentreten. Das hat der heutige Abend nochmals verdeutlicht. Danke für eure Beteiligung. Lasst uns an diese Erfolge anschließen! Kommt gerne zum nächsten Antifa Stammtisch ins Barrio Olga Benario. Er findet am Dienstag, den 19.02.2024 um 19:00 Uhr.

Die gesamte Rede findet ihr anbei:.

“Hallo,

auch von uns ein herzliches Willkommen an Alle. Ich/Wir sprechen für den Antifaschistischen Stammtisch München. Wir sind ein offenes Treffen, bei dem jede:r mitmachen kann, der oder die antifaschistisch aktiv werden will. 

Wir freuen uns darüber, dass heuteso viele Menschen so spontan gegen Rechts auf die Straße gehen.

Noch mehr freuen wir uns darüber, dass heute mindestens genauso so viele Menschen ganz konkret gegen die AfD-Veranstaltung im Poseidon – wenn diese stattgefunden hätte –  auf die Straße gegangen wären. 

Durch unser gemeinsames Engangement konnten wir diese aber bereits verhindern. Die AfD hat ihre Veranstaltung konkret auf unseren Druck hin abgesagt. Das ist an der Stelle auch einen Applaus wert! 

Nachdem die Correctiv-Recherche Mitte Januar das „Potsdamer Treffen” offenbarte, ging ein Aufschrei durch die BRD. Auf dem Treffen planten Nazis von „Identitärer Bewegung”, der Münchener Burschenschaft „Danubia”, der „AfD” bis hin zur „Werteunion” Deportationsszenarien migrantischer Personen.

Massenproteste gegen Rechts bildeten sich in der gesamten BRD. Alleine in München gingen Hunderttausende auf die Straße! Der breite/ großflächige Aufschwung gegen Rechts führte dazu, dass die sonst sehr aktive „AfD” zumindest hier in München ungewöhnlich still wurde. Sie versuchte die Mobilisierungsbereitschaft gegen

Rechts auszusitzen.

Nun aber hat sie sich wieder an erste Veranstaltungen herangewagt. 

Der Kreisverband Süd der „AfD München” veranstaltete gestern Abend im „Da Giovanni” in Fürstenried einen Infoabend.

Heute wollte der Kreisverband Mitte-West der „AfD” München nachziehen. Im „Poseidon” – einem Lokal, gleich hier ums Eck – wollten sie mit ihrer rechten Hetze werben.

Jeder Raum und jede Infrastruktur, welche der „AfD” zur Verfügung gestellt wird, gewährt ihr sich zu präsentieren, zu agitieren und zu legitimieren.

Wirt:innen, die hier keine klare Kante gegen Rechts zeigen, stellen sich damit – ob gewollt oder ungewollt – hinter die Propaganda der „AfD”. Diese Verantwortung gilt es zu erklären und wenn notwendig auch mit Druck einzufordern.

Das ist uns heute gelungen. Aufgrund der geplanten Mobilisierungen sagte die „AfD” ihre Veranstaltung im „Poseidon” ab. Ob das daran lag, dass sie selbst Angst vor den Protesten hatte, oder der Wirt einen Rückzieher gemacht hat, wissen wir nicht genau. Wichtig ist, dass unser entschlossen antifaschistischer Protest Wirkung zeigt. 

Die Absage der heutigen „AfD”-Veranstaltung ist ein weiterer Schritt auf einem langen Weg gegen den Rechtsruck in der BRD. Ein Erfolg, der für sich alleine stehend, für den Moment sehr wertvoll ist. Er zeigt auf, dass es sich lohnt konkret gegen die „AfD” auf die Straße zu gehen. Es ist aber auch ein Erfolg an den wir anknüpfen müssen. Wir müssen diesen Kampf gegen den Rechtsruck langfristig und zielführend beschreiten. 

Wir müssen uns mit den Ursachen des Aufstiegs der Faschist*innen auseinandersetzen, um nachhaltig gegen sie vorgehen zu können. 

Warum sind in einem Land mit dieser Geschichte Menschen bereit ihr Kreuzchen für die „AfD” zu machen? Woher kommt der Zuspruch für Höcke, Weidel, Dierkes, Walbrunn und Co?

Natürlich gibt es in diesem Land schon seit Jahrzehnten einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung mit rechten (und rassistischen) Einstellungen. Das ist ein Problem, aber kein Geheimnis.

Das alleine ist aber nicht die Ursache für den Höhenflug der „AfD”. Vielmehr werden die Rechten momentan Option für viele, die eben kein geschlossen rechtes Weltbild haben.

Die „AfD” wird Option für Menschen, die aus Protest, Alternativlosigkeit und Wut ihre Stimme geben.

Die „AfD” wird Option für Menschen, die der rassistischen Stimmungsmache von „Bild”, „WELT”, „MERZ”, „SCHOLZ” und Co auf dem Leim gehen.

Einer Stimmungsmache, die Geflüchtete und Sozialhilfebezieher*innen zur Ursache für die gesellschaftlichen Probleme macht.

So freut sich Marcus Walbrunn – AfD-Landtagsabgeordneter des Kreisverbandes München-Mitte-West – wie ein kleines Kind über die – von der Bundesregierung-beschlossenen Bezahlkarten für Geflüchtete.Diesem Beschluss nach bekommen Geflüchtete eigene Geldkarten, mit denen sie zahlen können. Dadurch soll ab Mitte des Jahres verindert werden, dass sie geld an ihre Familien im Herkunftsland überbringen können. 

Die Perspektivlosigkeit, die Angst vor der Zukunft und die Wut ist schwer abzuweisen. Die fühlen wir auch! Überall, wo wir hinschauen: Krisen und Probleme.

Und nirgendwo (wirkliche) Lösungen.

Die Antworten der bürgerlichen Politik – und damit sind Ampel und die Opposition gleichermaßen gemeint – auf die Herausforderungen unserer Zeit sind  eine Frechheit. Sie sind gelinde gesagt eine Katastrophe:

Leere Versprechungen und Durchhalteparolen, massive Kürzungen, wo wir hinschauen. Milliardengeschenke an die Konzerne und unvorstellbare Investitionen in todbringendes Kriegsgerät und Aufrüstung.

Hier liegt die Frage nah, für wen die Politik gemacht wird: Für die arbeitenden Menschen in diesem Land sicherlich nicht.

Die Rechten – allen voran die „AfD”- nutzen diese fatale Politik der Spitzen von SPD, FDP und Grüne geschickt aus. Sie inszeniert sich als „Fundamentalopposition” – als Protestpartei für das einfache Volk. Und es funktioniert:

Umfragewerte über 20 Prozent, erste Ämter auf lokaler und regionaler Ebene – Die „AfD” ist auf dem Vormarsch.

Um der „AfD” und Co den Nährboden zu entziehen, müssen wir unser Wissen über die Ursachen ihres Aufschwungs miteinbeziehen. Denn die desolate Krisenpolitik der Herrschenden ist es die den Aufstieg der Rechten bereitet. Wir müssen der vermeintliche ” Alternativlosigkeit” von Baerbock, Habeck, Lindner und Co widersprechen, und für eine Gesellschaft einstehen, die auf linker, klassenbewusster und antikapitalistischer Politik basiert. Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass Reichtum ungleich verteilt ist. Es ist kein Naturgesetz, dass Panzer gebaut werden – anstatt Schulen zu bauen. Es ist kein Naturgesetz, dass der Profit über den Menschen steht. 

Wenn uns die letzten Wochen etwas gezeigt haben, dann dass die Demos gegen Rechts – so wichtig und richtig sie waren und sind – wenig bis nichts am Zuspruch für die „AfD” geändert haben, solange sie im luftleeren Raum passieren.Was sie geschafft haben ist vielePersonen zusammenbringen, die schon jetzt in keinem Fall in rassistischen Positionen eine Perspektive sehen. Das hat einen Wert, nutzen wir ihn!

Überzeugen wir andere damit, dass Rechts wählen keine Alternative ist, sondern unser unser aller Situation nur weiter verschlechtert!

Machen wir uns stark für Alternativen zu rechter Hetze und Rassismus, schaffen wir soziale und gerechte Lösungsansätze auf die Herausforderung unserer Zeit.

Dafür reicht es nicht, an die „da oben” zu appellieren. Wir müssen es selber in die Hand nehmen. Dort, wo wir leben und dort wo wir arbeiten.

=> Lasst uns widerprechen wenn für Krieg getrommelt wird.

=> Lasst und kämpferische Tarifpolitik führen und solidarisch mit denen sein, die es gerade tun..

=> Lasst uns die uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten leben.

Zu verstehen, warum Menschen rechts wählen, heißt nicht Verständnis dafür zu haben. Rechter Ideologie, rechten Argumentationsmustern und rechten Parolen

müssen wir widersprechen. Immer, überall und mit aller Konsequenz. Sei es auf der Arbeit, privat oder durch Proteste an Orten, wo sich potentielle „AfD”-Wähler innen wiederfinden.

So, wie es zum Beispiel heute vor der Infoveranstaltung der AfD der Fall gewesen wäre, hätte sie stattgefunden.

So, wie wir es in den letzten Wahlkämpfen bei fast jedem „AfD”-Infostand getan haben. Damals waren wir nur wenige. Die großen Proteste geben uns aber die Hoffnung bei den Nächsten viele zu sein.

Den Nazis den Nährboden – die Massenbasis – zu entziehen, ist das eine. Das Andere ist:

Die „AFD” „ Identitäre Bewegung”, „Junge Alternative” und wie sie alle heißen mögen dort zu bekämpfen, wo sie sind. Überall, wo sie auftreten – Überall, wo sie sich breit machen wollen. Auf der Straße, in der Schule, den Unis den Betrieben und den Stadtteilen.

Wenn die „AfD” das nächste mal eine Kundgebung, einen Infostand oder eine Veranstaltung plant, müssen wir da sein. Wir müssen ihre Auftritte stören, blockieren und verhindern.

Warum? Wenn es uns Ernst damit ist, ein Erstarken der Faschist:innen zu verhindern, dann müssen wir sie in ihrer Entwicklung hindern. Denn dort, wo die Partei keine Infrastruktur hat oder nutzen kann, dort wo Funktionär: innen gesellschaftlich geächtet sind, dort bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt.

Im Juni stehen die Europawahlen an, hierfür wird die AfD auch hier in München Wahlkampf machen, diesen gilt es zu stören und zu sabotieren.

Politik, gesellschaftliche Stimmung. Mehrheiten – das ist nicht einfach nur eine Sache der Parlamente, das ist eine Sache der Straße und der Orte, an denen wir leben, arbeiten und unsere Freizeit verbringen. Verteidigen wir diese!

Heute haben wir es geschafft, die „AfD” musste ihre Veranstaltung absagen. Morgen müssen wir es weiter versuchen. Antifaschismus wirkt nur dann, wenn er kontinuierlich ist. Bleiben wir also dran!

Lassen wir den Rechten keinen Raum!”

Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 sind wir erneut in München zusammen gekommen, um an die Opfer der Morde zu gedenken und Kritik an der Polizei, Rassismus und diesen Verhältnissen zu äußern.

Nach einer  Schweigeminute zu Beginn und dem Audio-Beitrag der Angehörigen aus Hanau sprach die DIDF-Jugend über Rassimus und den Kampf dagegen. Im Anschluß sprach die Antifaschistische Aktion München über Perspektiven der Gedenkarbeit und darüber, dass gerade durch die Organisierung der Angehörigen der politische Kampf um Aufklärung und Anerkennung möglich wurde. Knapp 1000 Menschen nahmen sich daraufhin die Straße und brachten mit Parolen, Transparenten und Schildern ihre Trauer und Wut zum Ausdruck. Eigentlich sollte die Demoroute an der Polizeistation 14 vorbeilaufen. Doch das verhinderte die Polizei im Vorhinein u.a. mit dem Argument, dass Wege für Einsatzfahrzeuge freigehalten werden müssen, nur um dann heute die ganze Zufahrt zur Straße mit Gittern abzusperren. Deshalb sprachen wir – der Antifaschistische Stammtisch München – und das Kurdische Gesellschaftszentrum nur vor den Absperrungen in den Reden über das Versagen der Polizei und des Staates. Nicht angenommene Notrufe, ein abgesperrter Notausgang der Shishabar, um Razzien der Polizei zu erleichtern, und Polizist:innen, die die Angehörigen schikanierten, anstatt den Attentäter zu stoppen.

Die Demonstration endete an der Theresienwiese am Denkmal für die Betroffenen des rechtsradikale Oktoberfestattentat von 1980. Damit erinnerten wir an die Kontinuität rechten Terrors in Deutschland. Zu den 234 Figuren des Denkmals, die für die vielen Verletzten des Oktoberfest-Attentats stehen, haben wir eine weitere Figur symbolisch für die Ermordeten vom 19. Februar 2020 dazu gestellt. Auf ihr standen die Namen der Ermordeten. Vor der Figur stellten wir Kerzen nieder. Außerdem erinnerte die Initative “München erinnern” an das rechtsradikale Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 und dem dortigen Kampf der Angehörigen.

Die Panthifa München sprach ebenfalls über die Notwendigkeit der Organisierung und das es gerade jetzt in diesen Zeiten wenige Ausreden gibt dies nicht zu tun. Zum Abschluss sprach auch der “ver.di AK gegen Rechts” über die Wichtigkeit des Kampfes gegen Rassismus und Rechtsruck auch innerhalb der Gewerkschaften.

Es war ein wichtiges Zeichen auch vier Jahre nach dem rechten Terrorakt in Hanau mit so vielen Menschen weiterhin laut zu sein und den Jahrestag nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Doch es reicht nicht nur heute auf die Straße zu gehen und zu gedenken: der Kampf gegen die vorherrschenden rassistischen und unterdrückenden Verhältnisse wird 365 Tage im Jahr geführt!

In Gedenken an: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov! In unseren Kämpfen lebt ihr weiter.