Heute am Montag, dem 29.03.2021, haben wir gemeinsam mit Aktivist*innen vom “Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen” eine Aktion gemacht, um auf die menschenunwürdige Geflüchtetenpolitik der BRD hinzuweisen. Wir breiteten Wurfzelte mit Parolen darauf aus und verteilten Schilder rund um die Staatskanzlei. Auf der Treppe zum Eingang in die Staatskanzlei versammelten wir uns, um dann symbolisch die Fluchtursachen an Hand fiktiver Personen darzustellen. Systematisch werden in Europa und insbesondere in Deutschland Fluchtursachen nicht anerkannt oder trotz gesetzlicher Legitimierung ignoriert und das Asyl abgelehnt.
Die Menschen, die nach Deutschland fliehen, sind betroffen von der mörderischen Abschottungspolitik der EU, an der die Bundesregierung und die Entscheidungsträger*innen auf Landesebene maßgeblich beteiligt sind. Die Abschottungspolitik hat dabei wenig mit politischem Versagen zu tun – im Gegenteil – sie wurde über Jahre vorangetrieben und ist politisch gewollt. Das Leben der Mehrheit der Weltbevölkerung, vor allem im globalen Süden, ist geprägt von Armut, Krieg und Umweltzerstörung. Dabei sind es imperialistische Staaten wie Deutschland die diese Zustände erzeugen und befeuern, weil die Profite deutscher Konzerne davon abhängig sind, billige Arbeitskräfte und günstige Ressourcen aus Ländern des globalen Südens zu beziehen. Und die weltweiten Widersprüche zwischen Süd und Nord verschärfen sich zunehmend immer mehr. Mittlerweile ebenso weit, dass die EU – um diese Widersprüche und Ungleichheiten aufrecht erhalten zu können, ihre Außengrenzen mit Waffengewalt sichert. Wir sagen, ein System das Profite über Menschenleben stellt, das tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und das ständigen Krieg erzeugt, können wir nicht akzeptieren, wir müssen es bekämpfen. Denn wenn es um Meschenleben geht, gibt es keine faulen Kompromisse. Wir fordern stattdessen eine Welt in der jeder und jede sich frei bewegen und entfalten kann, wie er oder sie möchte in der wir selbst entscheiden können was wo und wiviel produziert wird. Damit niemand mehr vor Krieg, Armut oder Umweltzerstörung fliehen muss, außer die, die davon profitieren.
Bei unserer Aktion erhielten wir Beifall von Passant*innen und einige klatschten nach unseren Redebeiträgen.
Grenzen auf überall – Stacheldraht zu Altmetall
Am Montag den 15.03.2021 startete die AfD in München ihren
In München versammelten sich am Samstag, den 27.2.2021 versammelten sich mehrere Personen in Solidarität mit Dimitris Koufontinas vor dem griechischen Konsulat.
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau waren wir heute mit ca. 1000 Antifaschist*innen auf der Straße.
