Stadt verschönert!

Am Wochenende waren wir unterwegs, um die Stadt von der rechter Wahlpropaganda zu befreien, zu verschönern und um zu informieren.

Wollt auch ihr aktiv werden? Ihr findet die Plakatvorlagen und den Flyer auf unserer Website unter: https://asmuc.noblogs.org/post/2026/02/13/sozialabbau-uberwachung-rassismus-die-rechten-profitieren-ein-kommentar-materialien-zu-dem-kommunalwahlen-26/

Außerdem:

Kommt zu unserem nächsten Plenum: 03.03.2026 – 19 Uhr – Barrio Olga Benario (Schlierseestraße 21, München)

Am Samstag, den 07.03.2026, wollen wir der “AfD” ihren Wahlkampfabschluss versauen. beteiligt euch am Protest: 07.03.26 – 12 Uhr – Odeonsplatz

Und am Wahltag zum internationalen Frauenkampftag auf die Straße: So, 08.03.2026 – 16 Uhr – Marienplatz

In Gedenken an die Ermordeten des rechten Terroranschlags in Hanau! Demonstration und Kundgebung!

Sechs Jahre seit dem rechten Terror in Hanau, sechs Jahre ohne Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – mehr als einen Monat ohne Ibrahim Akkuş.

Mit in der Spitze 500 Menschen haben wir uns heute gemeinsam in München den Ermordeten vom 19. Februar 2020 gedacht, unsere Wut rausgelassen und uns gegenseitig unsere Solidarität und Kollektivität gezeigt. Diese Kollektivität zeigt sich auch in den Organisationen und ihren Redebeiträgen, die an der Demonstration teilnahmen. Die DGB Jugend und der AK Ver.di gegen Rechts verdeutlichten in ihren Rede dass die Spaltung unserer Klasse nicht zwischen vermeintlich “Deutschen” und Nicht-Deutschen”, sondern zwischen unten und oben verläuft und wir in unseren Schulen, Unis und Betrieben gemeinsam gegen Rassismus stehen müssen. Der Internationale Jugendverein und das kurdische Gesellschaftszetrum sprachen über die Auswirkungen von Rassismus. Wir – als Antifaschistischer Stammtisch München – betonten die Notwendigkeit einer dauerhaften und ernsthaften antifaschistischen und antirassistischen Organisierung. Mit Sibel Leyla sprach die Mutter des Ermordeten Can Leyla von der “Initative München OEZ erinnern” und zeigte sehr kämpferisch ihre Wut und Trauer. Waseem rappte am Ende seinen Song “Für immer” in Erinnerung an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Denn dieses Jahr, jährt sich am 22. Juli auch der rechte Terroranschlag auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum zum zehnten Mal. Gerade deshalb war es uns in diesem Jahr besonders wichtig die Kontinuität rechten Terrors zu verdeutlichen. Denn rechter Terror ist kein Einzelfall, sondern kontnuierlich und sein Ursprung liegt im System dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung.  

In diesem Jahr werden wir daher auch in den nächsten Monaten besonders dazu arbeiten. Alle gemeinsam wiederholten wir die Namen der zehn Verstorbenen aus Hanau und der neun Ermordeten des Olympia Einkaufszentrum. Wir zeigten unsere Einheit im antifaschistischen Kampf.

Während der Demonstration zeigten Antifaschist:innen zehn leuchtende Gedenkschilder für Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat, Kaloyan und Ibrahim. Außerdem wurde an einer Brücke mit einem Banner, dessen Inhalt “Erinnern heißt Kämpfen – Von Hanau bis nach München – Gegen rechte Gewalt” ein Zeichen im Stadtbild hinterlassen, welches von Feuerwerk untermalt war.

Am Ende der Demonstration erwartete uns ein Gedenkort mit den Porträts der zehn Verstorbenen und einem aufgehängten Transparent (“In Gedenken an die Opfer rechter Gewalt”), welche Antifaschist:innen im Vorhinein eingerichtet hatten. Gemeinsam lauschten wir hier noch den Liedern, die explizit für die Ermordeten von Hanau, als auch für die des OEZ-Attentats geschrieben wurden und legten Kerzen und Blumen nieder.

Dass die Polizei auch an diesem Jahrestag die Demonstration zwischenzeitlich aufhielt und es sich am Ende nicht nehmen lies noch zwei Festnahme durchzuführen, ist wenig überraschend, aber dennoch mal wieder ein Hohn für alle, die immer wieder auf die Straße gehen und die Namen und das Gedenken in Erinnerung halten.

Wir versuchen auch nach sechs Jahren die Taten des 19.02.2020 nicht zu vergessen!

Erinnern heißt kämpfen!

In Erinnerung an alle Ermordeten rechten Terrors in Deutschland und überall!

Antifa Bildungsabend – Antifaschisitsche Strategie & Taktik auf dem Prüfstand – heute: Widersetzen

Antifaschisitsche Strategie & Taktik auf dem Prüfstand – heute: Widersetzen

Wäre heute Bundestagswahl, wöre nach den meisten aktuellen Umfragen (bspw. INSA 10.01.2026) die AfD stärkste Kraft.  Die Frage einer tatsächlichen Regierungsbeteiligung ist mehr eine Frage der Zeit als eine Frage der Möglichkeit. Der AfD ist es gelungen sich in großen Teilen unserer Klasse als Opposition zu den bestehenden Verhältnissen zu inszenieren.  Die aktuelle Regierungspolitik der selbsternannten Mitte mit Klassenkampf von Oben, mit Sozialkürzungen inklusive klassenfeintlicher Rhetorik und Kriegsgeheul verstärkt dieses Schauspiel. 

Es drängt sich also die Frage auf, wie wir die Zeit, die noch bleibt und mit unseren begrenzten Resourcen am besten nutzen, um den Rechtsruck wieder zurück zu drängen.

Widersetzen hat das für sich entschieden. Seit der Gründung des Aktionsbündnisses 2024 organisieren sie symbolische Massenproteste rund um große AfD-Parteitage. Beeindruckend viele Menschen beteiligen sich an den Aktionen. Die Aktivist:innen schaffen es einzelne Anreiserouten zu blockieren und Veranstaltungen zu verzögern. Aber selbst wenn es gelingt die Parteitage zu blockieren, reicht das aus die AfD und den Rechtsruck aufzuhalten? Oder geht es nicht schon längst um mehr?

Wir wollen uns einen Abend Zeit nehmen um gemeinsam über Ziele und Strategie von Widersetzen zu sprechen. Und zu überlegen, in welchem Verhältnis diese zu dem stehen, was wir in den aktuellen Zeiten als Ansatzpunkte im antifaschistischen Kampf für notwendig erachten.

Gegenprotest zur queerfeindlichen Kundgebung vor der Stadtbibliothek Moosach

Heute, am 01.12.2025, veranstaltete die Münchner Stadbibliothek Moosach eine Lesung mit der Drag Queen Vicky Voyage.

Faschist:innen und Fundamentalist:innen rund um den AfDler Christoph Rätscher veranstalteten einen Gegenkundgebung, um ihre sexistische und rechte Scheisse zu verbreiten. 

Christoph Rätscher tritt in den Kommunalwahlen im März 2026 für die „AfD“ in Haar als Oberbürgermeister Kandidat an. 

Schon in der Vergangenheit fiel er durch seine offensiv nach außen getragene Queerfeindlichkwit auf. Er war in der „JA“ aktiv und umgibt sich gerne mit Burschenschaftlern Bei der Landtagswahl 2023 trat er als AfD-Direktkandidat im Stimmkreis München-Bogenhausen an, und bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis München-Nord. Seit 2023 ist er Referent der Landtagsfraktion.

Statt wie letzten Samstag von der Bühne von „Gemeinsam für Deutschland“ ausgehend noch großmaulig angekündigt , waren sie weder 500 Teilnehmer:innen, noch 150 wie angemeldet, sondern ein kleiner erbärmlicher Haufen. 

 Die Münchner Polizei unterstütze die  Kundgebung der Rechten und Faschist:innen mal mit vollem Körpereinsatz. 

Nachdem wir uns nicht dem Gegenprotest von dem spddominierten „München ist Bunt“, die in den letzten Monaten durch eine klare antipalästinensische und damit rassistische Haltung glänzten, anschlossen, sondern direkt zu den Hamburger Gittern gingen, wurden wir nach wenigen Minuten von den Bullen brutal weggeschoben. 

Trotzdessen konnten wir die Faschos weiter nerven, was sich durch die Bezugnahme auf uns in ihren Redebeträgen zeigte, und mit solidarischen Passant:innen gute Gespräche führen. 

Nachdem die Rechten ihre Kundgebung beenden, blieben 3 Jungfaschos in der Nähe der Bibliothek. Sie nahmen aber ihre Beine in die Hand als sie unsere bloße Anwesenheit bemerkten und keine Gitter und Bullen mehr um sie schützend herum sahen.

In München ist kein Platz für Rechte, Faschist:innen und Fundamentalist:innen. Jede:r hat das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen!

In Gedenken an Georg Elser!

Am 8.11.1939 verübte der Antifaschist und Kommunist Georg Elser einen Sprengstoffanschlag auf den Bürgerbräukeller in München. Ziel dessen war es Adolf Hitler und fast die gesamte Führungsriege, welche an diesem Abend anwesend sein sollte, zu töten. Das Attentat auf Hitler scheiterte, dennoch starben 7 Nazis und 63 wurden verletzt. Wir erinnern uns an Georg Elser als mutigen Kommunisten, der seinen Überzeugungen treu blieb und für sie starb. In Gedenken an ihn haben wir ein Graffiti am Schlachthof gesprüht um ihm ein vorübergehendes Denkmal zu setzen, welches auch an ihn als kommunistischen Widerstandskämpfer erinnern soll. Georg Elser sagte später in den Verhören mit der Gestapo: “Ich habe den Krieg verhindern wollen.” Er zeigt damit: Antifaschismus ist unser aller Aufgabe. Kämpft organisiert. Kommt zum Antifa Stammtisch.

Demonstration und Kundgebung gegen die „Schwabinger Gespräche“ der faschistischen Burschenschaft „Danubia“

Am Wochenende vom 24. bis zum 26.10.2025 fanden in München in der Burschenschaft „Danubia“ die sogenannten „Schwabinger Gespräche“ statt.
Hier treffen sich verschiedene Akteure der Rechten und faschistischen Szene, um sich zu vernetzen und zu bilden.
Dies haben wir nicht einfach stattfinden lassen.
am Freitag zogen wir gemeinsam mit über 300 weiteren Antifaschist:innen als kämpferische Demonstration vor die „Danubia“ und machten einen starken Gegenprotest. AM Samstag nahmen wir uns vor der „Danubia“ nocheinmal die Straße, um mit einem Infostand die Nachbarschaft zu informieren. Hier hatten wir viele gute Gespräche. Es kam klar raus, dass weder die „Danubia“ ansich, noch ihre faschistische Ideologie und Taten erwünscht sind.

Anbei findet ihr unsere Rede:

Liebe Genoss:innen, Liebe Freund:innen, Liebe Antifaschist:innen, Liebe  Passant:innen,

wir sind heute gemeinsam auf der Straße, um gegen das faschistische Treffen, welches dieses Wochenende direkt hier – im Herzen von Schwabing – in der Burschenschaft „Danubia“ stattfindet, zu protestieren. – Und um auf die faschistische Gefahr, die von ihr ausgeht, aufmerksam zu machen. 

Die „Danubia“ ist kein neues Problem in München – durch ihre Immobilie und ihre Historie ist sie in der Stadt verankert. Von ihr geht stets eine faschistische Gefahr aus. 

Aus ihrer Ideologie machen Mitglieder der “Danubia” keinen Geheimnis:

– Lobgesänge auf die Freikorps

– Beteiligung an den faschistischen „Remigrationsdemos“ der “Identitären Bewegung”  in Wien

–  Banneraktionen wie der, während der Großdemo gegen Rechts 2024, bei welcher die “Danuben”- während mehrere hundert tausend Menschen gegen Rechts auf die Straße gingen – ein Transparent mit der Aufschrift: „Viel Feind, Viel Ehr – Ehre, Freiheit, Vaterland!“ an ihrem Haus hängten

– ODER auch der erst letztens kläglich gescheiterete Aktion gemeinsam mit der “Identitären Bewegung” Wiesn-Gänger:innen zu instrumentalisieren, um ihre faschistische Propaganda zur Show zu stellen.

Ihr Mitwirken auf dem „Potsdamer Treffen“ im November 2023 – auf dem gemeinsam mit „Identitärer Bewegung“, „AfD“ und „Werte Union“ die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund geplant wurde, war demnach weder verwunderlich noch überraschend. 

Es zeigt aber ganz klar: 

Sie wollen aus ihrer rechten Gesinnug Taten folgen lassen. Taten, deren Mittel nicht rein proagandistisch, sondern voller Gewalt sind. 

Ihr Ziel ist es einen autoritären Staat aufzubauen, der auf Rassismus, Antisemitismus und Sexismus fußt und stets Partei für die elitäre Klassengesellschaft, gepaart mit autoritärer Staatsform ergreift. 

Damit sind sie nicht alleine: 

Burschenschaften, wie die Danubia, aber auch die Cimbria, Allemannja – und wie sie alle heissen mögen –  sind Teil der organisierten Rechten und nehmen eine für sie wertvolle Rolle in ihrem Mosaik ein.

Das zeigt allein schon die Geschichte: 

Als Ende der 1920er Jahre Anfang der 1930er Jahre die NSDAP genau diese Werte umsetzen wollte, unterstützten die Deutschen Burschenschaften schon früh das politischen Projekt der Nazis. Die Mehrheit der Burschenschaften, sah mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten ihr politisches Ziel als vollendet.

So verkündete der Dachverband Deutscher Burschenschaften 1933 begeistert: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir […] gearbeitet haben, ist Tatsache geworden.“ 

NS- Führungspositionen wie die des Burschenschaftler und SS-Anführers Heinrich Himmler, stehen stellvertretend für eine große Zahl an Burschenschaftlern, die sich an den Verbrechen des NS-Regimes beteiligten.

Und auch heute sind eben diese Burschenschaften aus eben dem selben Dachverband Rekrutierungsorgan für  Rechte und faschistischen Akteure, wie der “AfD” und der “Identitären Bewegung”

Im Schutz der eigenen Imobilie von Burschenschaften können Schulungen, Vorträge und Vernetzungen, wie z.B. die –  dieses Wochenende stattfindenden –  “Schwabinger Gespräche”  – von der Öffentlichkeit abgeschottet – stattfinden, um die menschenfeindlichen Inhalte dann in die Welt hinaus zu tragen. 

Das Ende des Studiums beendet die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft nicht. Aktivitas steigen nach ihrem Studium zu „Altherren“ auf. Ihre Verbindungen reichen dann weit in Konzerne und Politik. Sie prägen und durchdringen direkt das gesellschaftliche Leben.

Die Überschneidung von Mitgliedern und Alt-Aktivas von Burschenschaften zu rechten Parteien und faschischer Gruppen ist hoch. 

Die “AFD”-Politiker Benjamin Nolte und Andreas Wolf z.B. sind ehemalige Aktivas und jetzige “Altherren” der “Danubia”. 

Der “Danube” Ludwig Johannis Zeddis tritt offen für die Identitäre Bewegung auf.

Historisch wie Heute: Burschenschaften sind eines der Bindeglieder zwischen parlamentarisch rechter Politik und faschistischer Gewalt auf der Straße. 

2001 versteckte sich der Neo-Nazi Christoph Schulte in ihrem Gebäude, als er wegen versuchten Mordes an einer migrantischen Person gesucht wurde.

Burschenschaften, wie die Danubia, sind brandgefährlich! Für all jene, die nicht in ihr Weltbild passen.  

Als Antifaschist:innen ist es unsere Aufgabe sie zu entlarven,kleinzuhalten und ihnen entgegenzutreten, dort wo sie auftreten und wo es notwendig ist – und das mit allen Mitteln!. So kann es diese Demonstration, ein Vortrag zur Aufklärungsarbeit oder nur ein Gespräch sein, in man Stammtischparolen widerspricht – oder eben auch die direkte Konfrontation!

Wer aber denkt, dass “Danubia, “Identitäre Bewegung”, “AfD” und Co Ursache des Rechtsrucks und der faschistischen Gefahr sind, liegt falsch. Es ist das Ausbeutungsystem, in dem wir leben, deren Verwalter – die herrschende Regierung – in Krisenzeiten darauf setzt, durch Spaltungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus, uns – die arbeitende Klasse – kleinzuhalten und daran hindern will uns zu wehren. 

Denn eine Regierung dessen Kanzler sagt: “migrantische Personen stören unser Stadtbild”, hetzt mit Aussagen wie diesen nicht bloß gegen Migrant:innen. Sie lenkt gezielt von den sich immer weiter ausufernden Misständen ab, die sie selbst mit ihrer massiven Aufrüstung, Steuergeschenken an Konzernbosse und Aufrechterhaltung der ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse geschaffen hat. Hetzerische Aussagen wie diese dienen lediglich der Spaltung unserer Klasse und spielen den faschistischen Kräften, von denen sie sich angelich noch so strikt abgrenzen, mit der Stimmungsmache, die sich auf die Gesellschaft abfärbt, in die Karten. 

Um den entgegenzustehen braucht es eine vereinte, fortschrittliche Arbeiter:innenbewegung. Nur sie kann diese Misstände aufbrechen. 

Das eine solche Bewegung nicht im leeren Raum entsteht, sollte uns dabei allerdings immer bewusst bleiben. Es liegt an uns mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten diese Bewegung aufzubauen. 

Denn nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir uns selbst von diesem System und seinen faschistischen Auswüchsen befreien.

Deshalb: Packen wir es an: 

Denn: Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Der Kampf un Befreiung ist international!

Free Zaid! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Der Antifaschist Zaid aus Nürnberg hat sich am 01. Oktober den Behörden in Frankreich gestellt, um einer Auslieferung durch den deutschen Staat nach Ungarn zuvorzukommen.

Zaid ist ein weiterer Genosse, der neben Hanna und vielen weiteren Antifaschist:innen im sogenannten „Budapest-Komplex” beschuldigt ist.

Er ist jedoch der einzige, der keine deutsche Anklage erhalten hat. Stattdessen ist er akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht.

Warum: Im Vergleich zu den anderen in Deutschland wohnhaft beschuldigten Antifaschist:innen hat Zaid nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern ist syrischer Geflüchteter. Juristisch ist das eigentlich kein Argument:

Unabhängig von der Staatsangehörigkeit betrachtet sich Deutschland inzwischen als zuständig, weil die angebliche kriminelle Vereinigung in Deutschland gegründet worden sein soll. Für Zaid scheint das nicht zu gelten, er soll den Kopf hinhalten, damit die Bundesregierung mit rassistischer Abschiebepolitik bei AfD-Wähler*innen und dem rechtsautoritärem Regime Ungarns punkten kann.

Wir kennen die Umstände und Widrigkeiten, die Zaid in Ungarn erwarten würden:

Politische Schauprozesse, menschenunwürdige Haftbedingungen – von verschimmelter Nahrung, kompletter Isolation und erniedrigender Nacktkonrollen, wie sie bereits die Genoss:innen Maja, Tobi oder llaria erleben mussten.

Um das zu verhindern und eine Entscheidung gegen eine Auslieferung zu erzwingen, ist Zaid nun nach Frankreich gegangen, und hat sich dort den Behörden gestellt.

Das französische Gericht hat schon in einem weiteren Fall die Ausliefung nach Ungarn als rechtswidrig erklärt und ausgesetzt. Wir fordern, diese Entscheidung zu wiederholen

Dafür sind wir vor das französische Konsulat in München gezogen, haben Passant:innen über Zaids Situation informiert und haben unsere Forderung an das Konsulat angebracht.

Vergangenen Mittwoch, den 08.10.2025, war die erste Anhörung von einem französisches Gericht, über die potentielle Auslieferung Zaids nach Ungarn. Auch hier gilt unsere Forderung: Keine Auslieferungen nach Ungarn! Keine Kriminalisierung von Antifaschismus! Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist:innen!

Antifaschistische Beteiligung am 1. CSD in Wolfrathshausen

Am Samstag, den 26.07.2025, fand in Wolfrathshausen zum ersten Mal eine Demonstration anlässlich des Christopher Street Day statt. Über 400 Menschen nahmen sich trotz starken Regens die Straße, um für die Gleichberechtigung von queeren Menschen und gegen das Patriarchat einzustehen.Die bunte und kraftvolle Parade setzte damit ein wertvolles politisches Zeichen. Gerade in ländlicheren Regionen sind queere Menschen besonders von Ausgrenzung und Unterdrückung auch im Alltag betroffen.

Die kämpferische Stimmung spiegelte sich auch in Kunstbeitragen und Reden auf der Abschlusskundgebung wieder.:

Neben Reden über zum Beispiel die Situation für queere Menschen im Oberland, sprach auch eine Rednerin vom Solikreis München für Hanna – einer Antifaschistin, die im sogenannten „Budapest-Komplex“ durch massive stattliche Repression betroffen ist.Die Rede konzentrierte sich in diesem Fall aber besonders auf Maja – eine queere Antifaschist:in -, die ebenso von der Repression im „Budapest-Komplex“ betroffen ist.

Majas Situation ist besonders verschärft. Maja wurde vor über einem Jahr von den deutschen Behörden rechtswidrig in das rechts-autoritäre Ungarn ausgeliefert. Eine Regierung, welches queere Menschen nicht anerkennt, sondern sie für ihre Sexualität und Geschlechteridentität politisch unterdrückt und verfolgt. So wurden von der ungarischen Regierung erst jüngst CSD-Paraden im Land verboten.Maja befindet sich in Ungarn unter menschenfeindlichen Haftbedingungen in Isolationshaft. Die Forderung nach einer Rücküberführung nach Deutschland, welche Maja durch einen Hungerstreik versuchte zu erwirken, wurde ignoriert, die Bedingungen sogar noch prekärer gestaltetAber nicht nur die ungarische Regierung versperrt sich vehement, auch die deutschen Behörden machen nichts um ihr Vergehen der rechtswidrigen Auslieferung rückgängig zu machen. Es bleibt aun uns über Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck aufzubauen, um Maja zu unterstützen und eine Rückführung zu erwirken.

Auch wir – als Antifa Stammtisch München – hielten eine Rede. In dieser betonten wir, wie wichtig es ist queere und antifaschistische Kämpfe zusammenzudenken. Dabei betonten wir die Notwendigkeit gemeinsamen Selbstschutz aufzubauen, um sich im Alltag und auf Demonstrationen gegen rechte und queerfeindliche Übergriffe wehren zu können.In der Rede machten wir klar, dass dies nicht erst beim aktiven Schutz beginnt, sondern schon damit sich gegen die Kommerzialisierung von CSD-Paraden zu werden und sie politisch zu halten.Unsere Rede findet ihr auf unserer Website, genau, wie den Flyer, den wir verteilt haben. Diesen könnt ihr auch gerne ausdrucken und selbst benutzen, wenn es euch in eurer politischen Arbeit hilft.

Wir freuen uns, dass der CSD in Wolfrathshausen diese Prinzipien in der Gestaltung inne hatte und das er so erfolgreich war. Es legt eine Basis für die nächsten Jahre, die dem Rechtsruck entgegenwirken kann und Menschen empowert für sich und andere einzustehen.Hier auch vielen Dank an den Orga-Kreis, die uns gegenüber offen war, auch wenn die Polizei durch zum Beispiel gezielte Vorkontrollen bei den antifaschistischen Anreise aus München ein anderes Bild malen wollte.

Bei dem Demozug selbst kam es zu keinen Störungen rechter Kräfte. Lediglich ein paar Jungfaschos beäugten den Demozug kritisch von außen und wollten Fotos machen. Dies konnte durch Abschirmen und Zurückdrängen gut verhindert werden.Wir freuen uns auf nächstes Jahr und sehen den CSD in Wolfrathshausen als einen Lichtblick in stetigen Rechtsruck, in dem sich die Gesellschaft gerade befindet.

Unsere Rede:

Wir befinden uns in einer Phase des Rechtsrucks. Die “AfD” bekommt mehr Zulauf denn je. Und die Positionen aller anderen Parteien rutschen auch mehr und mehr nach rechts. 

Bereits von uns, der arbeitenden Klasse, errungene Zugeständnisse – wie der 8-Stunden Tag – werden angegriffen. Die Inflation der letzten Jahre zerrt immer noch an unser aller Geldbeutel. Der Soziale Haushalt wird gekürzt. Die Leidtragenden sind vorallem queere Menschen und Frauen. Anstatt das zu polarisieren,  sind Aufrüstung und Diskussionen über Wehrpflicht Alltagsthemen. 

Diese Entwicklungen sind für uns alle spürbar, und es ist einfach, in dieser Situation Sündenböcke wie Migrant:innen, Obdachlose und sozial Schwache zu beschuldigen. Einfacher – und sehr viel günstiger für diejenigen, die am Ende tatsächlich sogar an dieser Krise verdienen: die Reichen und Mächtigen in diesem System.  Faschist:innen und Rechte treiben den Diskurs auf die Spitze und schütten Öl ins Feuer, indem sie ihre Feindbilder in dem Diskurs kanalisieren. Darunter auch queere Menschen. 

Die Diskursverschiebung nach rechts, perfide Medienhetze und Stimmungsmache führt zu – überraschung – tatsächlich steigender Gewalt gegen Migrant:innen, Queere Menschen und alle anderen, die nicht in das Menschenverachtende Weltbild der Täter:innen passen. Während Freiräume wie die CSD-Paraden noch vor ein paar Jahren großteils ungestört stattfanden, erleben wir heute eine erschreckende Zunahme von Gegenprotesten von rechten Akteur:innen bis zu organisierten Faschist:innen. So zum Beispiel in Magdeburg, Berlin, Leipzig oder Chemnitz. Bei dem CSD in Bautzen traten 700, teils gewaltbereite Nazis den Tausend Paradeteilnehmenden gegenüber. Bundesweit hetzt von den Ablegern der Identitäten Bewegung bis hin zur Jugendorganisation der “AfD” mit dem Label “Stolzmonat” gegen ein freies Leben von uns Allen!

Praktische Unterstützung bei Gewalt gegen oder Bedrohung von queeren Personen gibt es wenig. Es bleibt bei erschrockenen Artikeln in der Lokalzeitung. Dabei könnten Konzerne wie BMW oder Allianz, die seit Jahren mit bunt schillernden Wagen – vollbepackt mit Werbeartikeln in Regenbogenfarben – auf den CSDs der Großstädte unterwegs sind, doch große Kampagnen gegen Queerfeindlichkeit fahren. Sich Einsetzen gegen die steigende Bedrohung. Gegen den Rechtsruck. Doch es gibt gute Gründe für sie, das nicht zu tun. Konzerne wie die oben genannten sind genau so lange “woke” oder “feministisch” wie das ihren Profitinteressen nützt. Sprich – so lange wie ihre kaufende Zielgruppe großteil ebenfalls “woke” ist und ihnen die Teilnahme an einem CSD damit Imagetechnisch nützt. Dass das ganz schnell umschlagen kann, sehen wir zum Beispiel auch anhand den aktuellen Entwicklungen in den USA. Schlägt ein Rechtsruck sich auf den Großteil der Bevökerung nieder, so ändert sich die Strategie der großen Firmen – die CSD-Paraden dort, sowie der Pride Month insgesamt ist deutlich leergefegter von Regenbogen-Firmenlabels, als noch vor einigen Jahren. Kämpfen und uns schützen macht also niemand für uns – das müssen wir selbst in die Hand nehmen.

Freiräume und Sichtbarkeit, Ansätze von Gleichberechtigung, die wir uns erkämpft haben, dürfen wir uns nicht mehr nehmen lassen! Wir dürfen uns nicht mehr zurückdrängen lassen, in eine Angst vorm Outing, Angst vor Ausgrenzung, Angst vor Gewalt!

Die Rechten einfach reden lassen, sie ignorieren, wird das Problem nicht lösen. Wo man die Rechten in Ruhe lässt, breiten sie sich aus, organisieren und vernetzen sich, werden stärker. Wir müssen ihnen entgegentreten, ihre lächerlichen Argumentationsstränge als Scheinlösungen entlarven und ihnen Räume und Diskiurse streitig machen. Das schafft niemand alleine. Um eine Schlagkraft gegen Rechts werden zu können, müssen wir uns zusammenschließen, uns organisieren, Antifaschismus in allen erdenklichen Formen auf die Straße und in die Gesellschaft tragen. Verlässliche Bündnispartner:innen finden. Uns vernetzen und bilden. Antifaschistischen, queeren Selbstschutz organisieren.

Unser Flyer:

80 Jahre Tag der Befreiung – Unsere Rede auf der Demo zum 8. Mai

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen, liebe Freund*innen,

wir stehen heute hier, 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, um zu erinnern – und zu kämpfen.

Wir erinnern an die Millionen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen: an Jüd*innen, an Sinti und Roma, an alle politisch Verfolgten, an Menschen, die wegen ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung oder ihres Glaubens entrechtet, verschleppt und ermordet wurden.

Wir erinnern an die Partizan*innen, an die antifaschistischen Kämpfer*innen aus ganz Europa – viele von ihnen Kommunist*innen –, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus gaben.

Und wir erinnern an die Rote Armee.

Es waren die Soldat*innen der Sowjetunion, die den größten Teil der Last im Kampf gegen den deutschen Faschismus trugen. Über 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion zu beklagen – mehr als die Hälfte davon Zivilist*innen, die dem brutalen Vernichtungskrieg der Nazis zum Opfer fielen. Städte wie Leningrad, Stalingrad oder Minsk wurden zu Symbolen des Widerstands – und des unermesslichen Leids.

Die Rote Armee war nicht einfach nur ein militärischer Gegner der Wehrmacht – sie war Trägerin eines völlig anderen Gesellschaftsentwurfs.

Während der deutsche Faschismus auf Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und kapitalistischer Ausbeutung beruhte, stand die Sowjetunion für ein sozialistisches Projekt: für den Versuch, eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Herrenmenschenideologie, ohne Profitlogik aufzubauen.

Sozialismus war – und ist – der radikale Gegenentwurf zum Faschismus.

Die Sowjetunion war nicht perfekt. Aber sie war es, die Auschwitz befreite. Sie war es, die Berlin befreite. Sie war es, die den deutschen Faschismus zerschlug – mit der Entschlossenheit eines Volkes, das wusste, was auf dem Spiel stand. Und das in seinem antifaschistischen Widerstand weltweit Millionen Hoffnung gab.

Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden – gegen alle antikommunistische Geschichtsklitterung.

Ohne die Rote Armee – keine Befreiung.

Ohne Sozialist*innen – kein Widerstand.

Ohne Internationalismus – kein Morgen.

Auch hier, in München, hat der NS-Terror tiefe Spuren hinterlassen. Das Konzentrationslager Dachau – nur wenige Kilometer entfernt – war das erste KZ der Nazis und wurde zum Modell für den späteren Terrorapparat. Zehntausende wurden dort gefoltert und ermordet – unter ihnen zahlreiche sozialistische Widerstandskämpfer*innen.

Wir sagen heute: Die Erinnerung ist lebendig – und sie verpflichtet.

Und sie muss politisch sein.

Wie es im Schwur von Buchenwald heißt:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diese Worte bleiben aktuell. Und auch die Sozialistin Clara Zetkin sagte 1933 mit klarem Blick auf das Kommende:

„Wir alle dürfen nicht rasten und ruhen, bis der Faschismus, der blutige Unterdrückung, Terror, Hunger und Krieg im Gefolge hat, zerschmettert am Boden liegen wird.“

Der Faschismus kam nicht aus dem Nichts.

Er wurde möglich, weil die bürgerlichen Eliten ihn brauchten. Die Großindustrie, das Finanzkapital und Teile des Militärs haben Hitler an die Macht gebracht, als sie glaubten, mit Demokratie und Arbeiter*innenbewegung sei kein Staat mehr zu machen. Nur Wochen nach der Machtübertragung 1933 wurde die KPD verboten, Gewerkschaften zerschlagen – der Terror begann sofort.

Der NS-Staat war nicht irrational – er war funktional.

Er diente der Wiederherstellung kapitalistischer Ordnung in der Krise – mit brutalsten Mitteln.

Und nach 1945?

Die sogenannte „Stunde Null“ war eine Lüge. In der Bundesrepublik machten ehemalige Nazis Karriere – in Ministerien, Polizei, Justiz, Geheimdiensten, Wirtschaft. Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, wurde Adenauers Staatssekretär. Der erste BND-Chef: Ex-Nazi-Geheimdienstler Reinhard Gehlen. Richter, Ärzte, Militärs – kaum jemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Antikommunismus wurde Staatsdoktrin – nicht die Entnazifizierung.

Diese BRD gründete sich auf dem Bruch mit dem Sozialismus, nicht mit dem Faschismus. Der Aufbau westdeutscher Demokratie ging einher mit dem Verbot sozialistischer Organisationen, mit Verfolgung antifaschistischer Kräfte – und mit dem Schweigen über die eigenen Täter.

Und heute?

Heute erleben wir erneut, wie autoritäre Politik erstarkt, wie rassistische Hetze salonfähig wird, wie faschistische Kräfte wachsen – auch hier in München.

Währenddessen steigen die Rüstungsausgaben, werden Grundrechte eingeschränkt, wird die Polizei hochgerüstet – und Arbeiter*innen sollen für die Profite der Konzerne bluten.

Auf den Schlachtfeldern wie in den Fabriken.

Ob in Gaza, in der Ukraine, im Mittelmeer oder an Europas Außengrenzen: Kapitalismus bedeutet Krieg.

Für Profite wird getötet – und wer sich widersetzt, wird kriminalisiert.

Wir sagen deshalb:

Wer den Faschismus verhindern will, muss den Kapitalismus überwinden.

Wer Frieden will, darf zur Aufrüstungspolitik und zur imperialistischen Gewalt nicht schweigen.

Die Erinnerung an die Opfer verpflichtet uns zum Handeln – hier und heute.

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Sozialismus!