Am Samstag möchte die AfD von 10 bis 14 Uhr einen Infostand auf dem Wettersteinplatz durchführen und sich dabei im Herzen Giesings als normale und legitime Partei inszenieren. Doch wir wissen, die AfD ist eine in teilen faschistische rechte Partei, die keinerlei Lösungen für aktuelle Probleme bietet. Stattdessen steht sie für Geschenke an Großkonzerne, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und eine Haltung gegen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse. Was die AfD also will ist den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Trotzdem versucht sie mit Märchenerzählungen die berechtige Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen und hetzt damit die Menschen gegeneinander auf. Lasst uns verhindern das sie das auch am Samstag tun können und lasst uns entlarven wofür die AfD wirklich steht.
Am 08. Mai 2023 jährt sich der Sieg der Roten Armee und der Allierten gegen den deutschen Faschismus zum 78sten Mal und auch dieses Jahr möchten wir den Tag der Befreiung feiern und dem Widerstand gegen den Faschismus gedenken. Los geht es um 18 Uhr mit einer Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Im direkten Anschluss daran, laden wir alle Interessierten zu unserem Stadtführung von Stephanie Dilba ein, bei welchem wir verschiedene Gedenk-/Erinnerungsorte in München aufsuchen.
Als organisierte Antifaschist*innen ist dieser Tag für uns von zentraler Bedeutung. Nicht nur, weil er das Ende der faschistischen Herrschaft und des von den Faschist*innen geführten grausamen Krieges markiert, sondern auch, weil er Anlass bietet, den heutigen faschistischen Strukturen den Kampf anzusagen. Denn auch wenn der 8. Mai als Befreiungstag gefeiert wird, besiegt wurde 1945 lediglich der Faschimus an der Macht und wir wissen, dass auch das heutige System gerade durch seine Krisenhaftigkeit einen beständigen Nährboden für Faschist*innen bietet. Die braune Saat wird von den Herrschenden auch heute noch gerne begossen, wenn es darum geht, linke Kräfte zu schwächen oder die Klasse zu spalten und sie ist im Notfall auch heute noch eine Herrschaftsoption.
Sichtbar wird dies beispielsweise bei der konsequenten Nichtaufklärung rechten Terrors und wöchentlich auffliegenden rechten Chatgruppen in Polizei und Bundeswehr.
Lasst uns deshalb dafür kämpfen das es nicht wieder soweit kommt, dass der Faschismus Millionen Menschen verfolgen und umbringen- und die Welt mit Krieg überziehen kann. Indem wir schon heute jeden ihrer Organisationsansätze zerschlagen, jede Demagogie der Faschist:innen entlarven und indem wir uns konsequent gegen alle Formen rechter Ideologie stellen.
Der 8. Mai ist somit nicht nur ein Tag der Vergangenheit. Er erinnert uns heute daran, dass wir als Antifaschist*innen 365 Tage im Jahr gegen den Faschismus kämpfen müssen – für die Vernichtung des Faschismus mitsamt seinen Wurzeln! Widerständig, organisiert, kämpferisch – 8.Mai niemals vergessen!
Treffpunkt: Platz der Opfer des Nationalsozialismus, München Uhrzeit: 18:00 Teilt die Info!
Am Freitag schauen wir gemeinsam den Dokumentarfilm „The Antifascists“. Im Film von Patrik Öberg und Emil Ramos schildern Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Schweden und Griechenland die Situation in ihren Ländern vor dem Hintergrund eines erstarkenden Faschismus. Der Film gibt dabei einen Einblick in die verschiedenen antifaschistischen Kämpfe und setzt sich zugleich mit der Notwendigkeit und Reflektion von Militanz auseinander. Während sich in Griechenland die antifaschistische Bewegung mit dem Erstarken der Goldenen Morgenröte und dessen Überschneidungen zum Polizeiapparat konfrontiert sieht, sollen die Fälle von Showan und Joel einen Einblick in die Arbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Schweden geben. Ab 19 Uhr im Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21. Kommt vorbei!
Am Mittwoch stürmten Bullen Wohnungen von Antifaschist:innen in Leipzig, Jena und Karlsruhe. In Karlsruhe kamen 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler mit Hilfe eines Rammbocks in die Wohnung und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.
In Leipzig und Jena wurden Wohnungen von 7 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem SS-Gedenken „Tag der Ehre“ in Budapest und Angriffen auf Nazis vor Ort gestürmt und durchsucht. Allen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Wir lassen uns durch Repression von Bullen und Justiz nicht einschüchtern! Wir stehen umso stärker zusammen. Egal ob in Karlsruhe, Jena oder Leipzig! Antifaschismus bleibt notwendig!
Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest.
Nun steht der Prozess gegen den Demosanitäter an. Gerade diese Repression zeigt die Willkür und die politische Motivation des Staates. Menschen die zum Schutz der Demo und ihrer Teilnehmer:innen da sind und offensichtlich am Rande der Demo dafür aktiv sind werden ebenfalls kriminalisiert. Diejenigen die verletzte & psychisch überforderte Genoss:innen zur Seite stehen wenn die Bullen eskalieren, stehen jetzt vor Gericht. Kommt also am Montag, 20. März zur solidarischen Prozessbegleitung um 9:15 Uhr zum Amtsgericht.
Am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Ein Versuch von unten selbst zu regieren. Im Kampf um die Verteidigung dieser starben ca. 30.000 Menschen und etwa 40.000 wurden inhaftiert. In Erinnerung an die damals kämpfenden Genoss:innen, die viel im Kampf für eine bessere Welt aufs Spiel setzten ist heute der 18. März der Tag der politischen Gefangenen. Und auch heute ist die staatliche Repression nicht weniger geworden. Die Antifas Jo, Dy, Findus und Lina sitzen im Knast. Die kurdische Bewegung hat unzählige Hevals hinter Gittern, einer der drei Anarchist:innen aus Hamburg von der Parkbank musste schon den Haftantritt antreten und auch andere Bewegungen werden immer wieder mit der Staatsmacht konfrontiert. Für sie alle wollen wir einen Soli-Abend im Barrio Olga Benario diesen Samstag machen. Wir wollen Briefe an die Inhaftierten schreiben, gemeinsam mit Spielen Spenden sammeln, Soli-Cocktails trinken und diesen Abend kollektiv verbringen. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Am 1.3. sprengten die Cops das Plenum vom OAT Augsburg, durchsuchten das Hans-Beimler-Zentrum, in dem sich das OAT trifft, konfiszierten die Handys der Genoss:Innen und durchsuchten die Privatwohnung eines Genossen.
Die vorgeschobenen Vorwürfe war das Teilen eines Indymedia Beitrags, in dem die AfDler:Innen Tim & Gabriele Mailbeck geoutet wurden, so wie das Fotografieren einer Anti-AfD Demo des OAP Rosenheims im Januar. Tatsächlich aber ist dem Augsburger Staatsschutz konsequenter Antifaschismus ein Dorn im Auge. Er will ihn durch Repression und Vereinzelung im Keim ersticken. Nicht mit uns! Lassen wir uns nicht unterkriegen. Vollste Solidarität mit den Augsburger Genoss:Innen! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Zeigt euch solidarisch! Viel Kraft und Kampfgeist an die Betroffenen! Wir stehen hinter und mit euch!
Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben.
Es war also einiges los in München und auch die Polizei hatte zusätzlich zu den vorhandenen Kräften, 4800 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet nach München gekarrt, um die Kriegstreiber im bayerischen Hof zu schützen und bei den vielen Versammlungen präsent zu sein.
Zum Protest gegen die Kundgebung von AfD und Compact hatten im Voraus verschiedenste Gruppen aufgerufen, von Gewerkschaftsjugenden, über verschiedene antifaschistische Gruppen aus München und Süddeutschland, bis hin zum sozialdemokratisch dominierten Bündnis „München ist bunt.“ Organisierte Anreisen zum Karl-Stützel-Platz blockierten zu Anfang der Kundgebung von AfD und Compact die gegitterten Zugänge, sodass die Rechten nur mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei auf die Kundgebungsfläche gelangten.
Nachdem die Kundgebung der Rechten mit etwas Verzögerung startete, formierte sich an den Gittern lautstarker und inhaltlicher Gegenprotest. Mit großen Schildern, Flyern und Megaphondurchsagen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Friedenspartei ist, sondern stattdessen fordert, dass Deutschland beispielsweise mehr Geld in die NATO pumpen soll, um den deutschen Einfluss in dem Kriegsbündnis zu stärken. Gleichzeitig wurden auch linke Antworten auf Krieg und Krise gegeben und auf die Anti-Siko Proteste um 13 Uhr am Stachus mobilisiert. So wurde beispielsweise ein ca. 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Weder Putin, noch NATO – kein Krieg in der Ukraine!“ ausgerollt. Damit wurde klar gemacht, dass wir uns beim Krieg in der Ukraine nicht auf eine Seite der Imperialist:innen schlagen, sondern stattdessen konsequent an der Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stehen. Der Versammlungsort der Rechten war absichtlich so gewählt, dass die Teilnehmer:innen der Demo von „München steht auf“ auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Königsplatz an der Versammlung der Rechten vorbeikamen. Ein tatsächliches Zusammentreffen konnte jedoch von den anwesenden Antifaschist:innen verhindert werden. Auf der Kundgebung von AfD und Compact war auch die „Identitäre Bewegung“ mit ihrer Kampagne „Aktion Solidarität“ präsent. Nach circa zwei Stunden Kundgebung von AfD und Compact, bei der unter anderem Flügelanhänger und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron und Jürgen Elsässer geredet hatten, beendeten die Rechten ihre Kundgebung, um sich der Demonstration von „München steht auf“ anzuschließen. Im Voraus war unklar, ob die Rechten sich dafür als Demonstration formieren würden oder ob sie die Strecke in Kleingruppen überwinden würden. Fest stand jedoch, dass das nicht ohne unseren Widerstand geschehen würde. Im Nachhinein kritisch auszuwerten ist, dass der Gegenprotest für eine Blockade der Faschos schlecht positioniert war und die Rechten somit von der Polizei abgeschirmt die Kundgebung Richtung Königsplatz verlassen konnten. Trotzdem war das Weggehen der Faschos nicht völlig unbehelligt und so flogen noch Eier und Rauch aus dem Gegenprotest auf die Rechten. Gleichzeitig gab es wohl noch einen spontanen Blockadeversuch auf der Route der Rechten zum Königsplatz.
Danach formierte sich der gesammelte Gegenprotest zu einer lautstarken Spontandemonstration, die vom Karl-Stützel-Platz zum Stachus zog und sich dort den linken Protesten gegen die Siko anschloss.
Gesamt lagen an dem Tag Erfolg und Misserfolg dicht beieinander. Schon seit Beginn der Coronapandemie, werden Proteste gegen Rechts in München tendenziell kleiner und vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen haben massiv an Mobilisierungspotenzial eingebüßt. Der Gegenprotest am 18.02. kann dabei als Fortsetzung dieses Trends gesehen werden. So waren wir mit 300 Teilnehmer:innen im Gegenprotest zwar immer noch mehr als die Rechten, jedoch sind die Zeiten in denen Tausende gegen rechte Mobilisierungen auf die Straße gehen, vorbei. Die antifaschistische Bewegung in München stellt dies vor neue Herausforderungen, da ein Gegenprotest der zu großen Teilen von ihr selbst gestellt wird, andere Dynamik entfaltet und eine andere Herangehensweise erfordert. Was Strategien und Taktiken sein können, mit dieser neuen Situation umzugehen, wird Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein.
Nach außen Bunt – nach innen Braun
Auf Seiten der Rechten war es interessant zu beobachten, dass Symbole der AfD und von anderen rechten Gruppen durch die Organisator:innen von „München steht auf“ explizit nicht gewünscht waren und dieser Wunsch von den Rechten ernst genommen wurde. Die Rechten und vor allem die AfD sind aber trotzdem akzeptiert und verankert in dieser Bewegung, schaffen es aber nicht die Proteste zu vereinnahmen, geschweige denn anzuführen. Eine Teilnahme von AfD-Politiker:innen wurde aber von den Organisator:innen von „München steht auf“ explizit verteidigt und die Anwesenheit von IB-Anhängern bewusst geduldet.
Die Demonstration von „München steht auf“ hat es in ihrer personellen Zusammensetzung durchaus geschafft, Teile einer sich selbst als links verstehenden Friedensbewegung zu mobilisieren. Was auch durch Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ deutlich wurde. Die Verschmelzung mit rechten Akteur:innen auf dieser Kundgebung zeigt für uns aber, dass in Teilen der Friedensbewegung eine klare Abgrenzung nach rechts, kein Konsens ist und das rechtsoffene Proteste wie die Demonstration von „München steht auf“ diese Menschen anscheinend eher angesprochen haben, als der Protest des linken Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Für uns als Antifaschist:innen bedeutet das wachsam zu bleiben und diese rechtsoffenen Proteste nochmal stärker in den Blick zu nehmen, denn eine von Rechts angeführte Friedensbewegung gilt es zu verhindern.
Ausblick
Es liegt also an uns, weiterhin präsent auf der Straße zu sein, uns zu organisieren und die Rechten weiterhin genau im Blick zu behalten. Denn die Auswirkungen der derzeitigen Krise und des Kriegs in der Ukraine führen für immer größere Teile der Klasse dazu, dass das Wenige womit man früher gerade so haushalten konnte, mittlerweile vorne und hinten nicht mehr reicht. In legitimem und notwendigem Protest dagegen, werden aber immer auch rechte Kräfte ihre Chance wittern, die Sorgen und Ängste der Menschen für ihre reaktionären Pseudolösungen zu nutzen. Auch wenn es um Krieg geht, müssen wir den Menschen klar machen, dass die Rechten keine wirklichen Lösungen parat haben, sondern sich stattdessen im geopolitischen Geschacher um Macht und Einfluss auf die Seite der Imperialist:innen stellen. Welche das konkret sind, ist auch im Rechten Lager umstritten (bspw. befürwortet der III. Weg Waffenlieferungen in die Ukraine, während das Compact Magazin und dessen Umfeld diese ablehnt). Fest steht jedoch, dass eine konsequente Antikriegspolitik im Sinne der Arbeiter:innenklasse weltweit niemals von Rechts ausgehen kann. Die Aufgabe für uns als Antifaschist:innen ist deshalb die Rechten aus allem was fortschrittliches Potenzial hat, herauszuhalten und damit linke Inhalte und revolutionäre Antworten zu stärken.
Mit über 18.000 Anhängern bilden die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland eine der stärksten faschistischen Bewegungen. In der Türkei ist diese militante Bewegung, die mit ihrer Partei MHP eine Regierungsallianz mit Erdogans AKP eingegangen ist, für Tausende Morde an Linken, Kurd*innen und Alevit*nnen in den letzten Jahrzehnten verantwortlich. Auch in Deutschland gab es schon Gewalttaten durch Graue Wölfe, die hier lebende Exil-Oppositionelle und Kritiker*innen des Erdogan-Regimes bedrohen und nach Ansicht der Bundesregierung auch „nachrichtendienstliche Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst leisten“. Vergangenen November hat der Bundestag endlich beschlossen, dass ein Verbot der Grauen Wölfe geprüft werden soll. Dass es so weit kommt, ist angesichts der engen deutsch-türkischen Beziehungen unwahrscheinlich. Schließlich hatte bereits der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Ende der 70er Jahre dem Führer der MHP Alparslan Türkes versprochen, sich für ein günstiges Klima für die türkischen Faschist*innen einzusetzen. Doch die Beziehungen zwischen deutschen und türkischen Rechten reichen noch viel weiter in die Geschichte zurück.
Nick Brauns wird über die Geschichte und Ideologie der Grauen Wölfe und anderer türkischer Nationalist*innen und über ihre Aktivitäten hier in Deutschland sprechen. Dabei soll es auch darum gehen, wie Antifaschist*innen hier gegen die Grauen Wölfe aktiv werden können. Am 02. März, ab 19 Uhr im Barrio Olga Benario! Es gibt Essen und Getränke.
