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AfD-Kundgebung sabotieren!

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Die sogenannte Alternative für Deutschland plant am 5.März eine Kundgebung im Herzen von München. Am Marienplatz möchten sie den Trubel des all samstaglichen Einkaufsgeschäftes nutzen, um ihrer rechten Hetze und Corona Verleumdung ein Sprachrohr zu geben.

Die AfD versucht seit einigen Wochen die Pandemie zu nutzen um neue Anhänger aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen.
Dafür übernehmen und verbreiten Sie absurdeste Theorien, wie dass die Corona Impfung ein medizinisches Experiment sei.

Konsequent werden alle Ihre Kanäle zur Öffentlichkeit für die Verbreitung von verfälschten oder gleich gänzlich frei erfundenen “Fakten” genutzt. Das ist gefährlich, und im Falle der Coronapandemie sogar lebensbedrohlich.
Aus dieser Motivation heraus hatte der AfD Abgeortnete Stephan Protschka schon im Dezember eine Kundgebung in Nürnberg angemeldet, zu der bayernweit mobilisiert wurde und mehrere tausend AfD Anhänger*innen und Sympatisant*innen erschienen. Nun soll eine weitere solche Kundgebung bei uns in München stattfinden. Das werden wir natürlich nicht akzeptieren. Anknüpfend an die Erfolge aus den Protesten gegen den Wahlkampf der AfD im letzten Jahr, wollen wir gegen Sie auf die Straße gehen und es Ihnen möglichst unangenehm machen.

Schließt euch unserer Demo und dem Gegenprotest an!
Infos dazu folgen.

Lasst uns gemeinsam gegen ihre menschenverachtende Politk ankämpfen. Kein Platz den Rechten!

2 Jahre Kein Vergeben – Kein Vergessen – Lets fight back!

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Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist gezielt neun Menschen in und vor einer Shisha Bar und einem Kiosk,
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten.
Wir sind auch nach zwei Jahren schockiert und wütend. Über die Tat, über die Reaktionen der Politik und die wieder einmal ungenügende Aufarbeitung seitens der Behörden. Wieder wurden Thesen vom Einzeltäter, von einem weiteren Einzelfall mit fremdenfeindlichen Motiven verbreitet,  und mit der selben Begründung  wurden die Ermittlungen eingestellt.
Doch rechter Terror hat System und findet kontinuierlich statt. Der NSU, München, Halle, Hanau und Heidelberg sind nur die aktuellen grausamen Belege. Diese Massaker sind keine Einzelfälle! Die Täter*innen sind keine Einzeltäter*innen, sondern haben Kontakte zu oder kommen aus organisierten Nazi-Kreisen und haben überall ihre Unterstützer*innen.
Wir stehen solidarisch an der Seite von allen, die von Rassismus und rechtem Terror betroffen sind, in Hanau und Überall.
Denn Rassismus ist unser aller Problem. Egal ob im Alltag, strukturell bedingt in Bildung, auf dem Arbeitsmarkt oder in Institutionen. Überall wird Rassimus genutzt um uns zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen oder Menschen auszuschließen. Doch vorallem legt Rassimus einen Schleier über unser aller Gemeinsamkeiten, unsere Probleme, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen, steigende Preise,  niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen- und das alles auf den Schulter von uns Beschäftigten. Sie  wollen uns gespalten um zu verhindern, dass wir uns organisieren!
Und wir müssen uns organisieren. Denn auf den Staat ist bei der Bekämpfung von Rechten kein Verlass. Das mussten wir zu oft mit ansehen und hat uns nicht zuletzt das Versagen in Hanau in Erinnerung gerufen. Wir brauchen uns nichts zu erwarten, nicht von einem Staat, dessen Sicherheitsorgane von alten Nazis gegründet und von neuen Nazis durchsetzt sind. Polizei und Verfassungsschutz, die Täter schützen, Akten vernichten und selbst rechte Strukturen mitaufbauen, sogar in den eigenen Reihen. Gerichte, die die Täter*innen, selbst wenn sie mal verurteilt werden, mit milden Strafen davonkommen lassen. Ein Staat, der stattdessen Antifaschist*innen wie Jo, Dy, Findus, Jan, Chris und Lina in den Knast steckt,  weil sie effektiv gegen Rechte vorgehen.
Solidarität heißt daher auch, dass wir unserem antifaschistischen Anspruch gerecht werden und gemeinsam einen antifaschistischer Selbstschutz aufbauen müssen. Es geht nicht darum, passiv auf die Aktionen von rechts zu warten um dann in Feuerwehr-Manier zu reagieren. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden und in die Offensive kommen. Die Rechten, die Terror organisieren und unterstützen, sind bekannt. Sei es eine AfD mit ihrer Hetze oder Strukturen die für Geld und Infrastruktur sorgen. Unsere Aufgabe ist es, den Preis für diese Unterstützung nach oben zu treiben. Es darf nicht einfach sein, Nazi zu sein. Und es darf erst recht nicht einfach sein, Unterstützer*in von rechtem Terror zu sein.
Das sind große Ziele. Und diese Ziele erreichen wir nicht alleine und vereinzelt. Um Rechten effektiv entgegenzutreten braucht es einen organisierten antifaschistischen Selbstschutz. Wir müssen uns zusammenschließen und gemeinsam die Herausforderungen angehen, die eine wachsende Rechte uns stellen.
Am 19. Februar wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen, um zu erinnern und unserer Trauer und Wut Ausruck verleihen! Schließt euch an!

Antifaschistisches Erinnern am “Internationalen Tag des Gedenken an die Opfer des Holocaust”

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In Erinnerung an die Opfer des Holocaust haben wir uns am 27.1.2022 dem Stillen Gedenken der @vvnbda_muenchen angeschlossen. Rund 70 Menschen versammelten sich am Nachmittag um das ewige Licht am „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“.
Nachdem wir all jenen Menschen die unter den Nazis litten Solidarität durch unser Schweigen zollten, zogen wir in kleinerer Gruppe durch die Innenstadt. Im Rahmen einer kurzen Stadtführung begaben wir uns auf eine Spurensuche der NS-Geschichte. Hierzu besuchten wir fünf Orte, an welchen je ein:e Genoss:in eine Rede hielt, welche die Ausbeutung und Unterdrückung durch die nationalsozialistische Ideologie veranschaulichte. So statteten wir auch Siemens und Daimler einen Besuch ab, wo wir neben einem Redebeitrag auch Schilder hinterliessen, auf welchen wir über die Firmengeschichte aufklären. An drei weiteren Orten, die von der NS-Verfolgung zeugten, legten wir nach den Reden Kerzen und Schilder nieder. Wir haben uns ausgetauscht und gemeinsam geschwiegen. Doch eine lebendige Form der Erinnerung ist kämpferisch!
Die beiden Firmen ließen in Arbeitslagern produzieren, um den eigenen Gewinn zu steigern. Sie profitierten von dem menschenverachtenden Regime und kamen in dieser Zeit zu enormen Reichtum und Einfluss – nicht zuletzt durch enge Beziehungen zu bekannten Nazis. Ihr Aufstieg kostete Leben. Ihre Aufarbeitung beschränkt sich auf ein taktisches Reagieren auf gesellschaftlichen Druck sowie Vertuschung dort, wo kein Druck besteht. 
Die drei anderen Orte thematisieren die Gewalt – und die dazugehörige Bereitschaft der Gesellschaft diese Gewalt in Kauf zu nehmen – der Novemberpogrome 1938, der Patient:innen Morde und der Verfolgung homosexueller Männer unter nationalsozialistischer Herrschaft.
All diese Beispiele verdeutlichen die Ausgrenzung jener, die keinen Platz in der NS-“Volksgemeinschaft“ fanden, die Verurteilung aller „Andersartigen“ und das Weggucken der opportunistischen Bürger:innen.
Kein Vergessen, kein Vergeben.
Erinnern heißt kämpfen!

Kämpferisch Gedenken nicht nur an Jahrestagen – Gedenktafeln am OEZ

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Heute vor fünf einhalb Jahren ermordete ein Rassist neun Menschen im Olympia Einkaufszentrum in München. Trotz eindeutiger Indizien wurde die rechte Ideologie, die hinter der Tat steht, lange Zeit von den Behörden geleugnet. Erst nach 3 Jahren und 3 Monaten und langen Kämpfen der Angehörigen wurde das menschenverachtende Motiv des Täters auch offiziell anerkannt. Erst am 4. Jahrestag des Anschlags wurde die Inschrift im Denkmal dementsprechend korrigiert.

Vor einem halben Jahr wurden wir von der städtischen Gedenkfeier von der Polizei ausgeschlossen da wir die Veranstaltung mit Antifa-Symbolen “nicht politisieren” sollten und laut Polizei mit unseren Fahnen bloße Ideologie verbreiten würden. Heute haben wir unsere Schilder schließlich zum fünf-einhalb jährigen Jahrestag am Denkmal abgelegt und gemeinsam der Opfer gedacht.

Erinnern heißt kämpfen und sollte nicht bloß ritualisiert einmal im Jahr an Jahrestagen passieren. Wir müssen 365 Tage im Jahr gegen Rassismus und Faschismus kämpfen!

 

Rassistisch, sexistisch, neoliberal – Horst Seehofer: Mann fürs Kapital!

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Wir treffen uns diesen Samstag um 12:50 Uhr am Münchner Hauptbahnhof um gemeinsam nach Ingolstadt zu fahren.
Unsere Genoss:innen demonstrieren gegen den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer.

Anbei der Aufruf aus Ingolstadt:

Horst Seehofer wurde die Ehrenbürgerschaft von Ingolstadt verliehen, obwohl er sich in der Vergangenheit oft rassistisch, sexistisch und homophob geäußert hat.
Unter anderem hat er sich an seinem 69. Geburtstag gefreut, dass die gleiche Anzahl an Geflüchteten wieder in ihr Heimatland abgeschoben wurden, er hat gegen die Gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt und Frauen* nur mit kurzen Kleidern gestattet auf eine Feier zu kommen.
Er ist Hauptverantwortlich für die menschenfeindliche Geflüchtetenpolitik der BRD!
Dies sind nur wenige Beispiele der Untaten Seehofers.

Aus unserer Sicht sollte man Antifaschist*innen, Feminist*innen, Menschen, die für andere oder das Klima kämpfen, ehren.
Menschen, die nicht nur an ihr eigenes Leid denken, sondern auch an das Anderer.
Diese Menschen hätten es wirklich verdient eine solche Auszeichnung zu erhalten, kein neoliberaler Macker.

Deswegen gehen wir gemeinsam am 22.1.22 auf die Straße, um zu zeigen, dass wir sexistische, rassistische und homophobe Menschen nicht tolerieren, vor allem, wenn diese dafür noch geehrt werden.

Ruft mit uns:

„Sexistisch, Rassistisch, Neoliberal!
Horst Seehofer: Mann für‘s Kapital!“

 

“Kick them out! ” -Demo gegen das AfD-Büro in Rosenheim am 15.01.2022

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Wir sind heute nach Rosenheim gefahren, um uns an der „Kick Them Out“ Demonstration des @oap_ro gegen das dortige AfD-Büro zu beteiligen. Motiviert zogen wir bereits mit einer starken Spontandemo vom Bahnhof zu der Auftaktkundgebung.

Nach energetischen Redebeiträgen nahmen wir uns mit insgesamt ca. 250 Antifaschist*innen die Straße (Unseren Redebeitrag findet ihr übrigens auf unserer Website!). Kämpferisch und laut zogen wir durch die Innenstadt und eben vor jenes AfD-Büro.

Dort wurde durch verschiedene Redebeiträge unter anderem der Sexismus der rechten Partei angeprangert und klargemacht, dass auch in der bayerischen Kleinstadt kein Platz für rechte Hetze ist.

Auf der Abschlusskundgebung angekommen, nutzten die bisher eher zurückhaltend agierenden Bullen die Gelegenheit, um einen Antifaschisten in Gewahrsam zu nehmen. Unter großem Widerstand schafften sie es schließlich, den Genossen in eine ihrer Wannen zu verfrachten und mitzunehmen. In Reaktion auf diese feige Festnahme erkämpften wir uns erneut die Straße. Selbstbestimmt und unter Zuspruch der Umstehenden setzten wir eine Spontandemonstration gegen die perplexen Rosenheim-Cops durch und zogen noch einmal quer durch Rosenheim. Um unsere Solidarität praktischen Ausdruck zu verleihen wählten wir die Polizeistation als Ziel unserer Sponti. Vor Ort zeigten wir durch wütende Parolen was wir von der willkürlichen Repression, die wir als Antifaschist*innen nur zu oft erfahren müssen, halten.

Unser Redebeitrag:

“Liebe Genoss*innen,
Liebe Antifaschist*innen,
Wir sind heute hier, um gemeinsam auf die Straße zu gehen – Gegen die AFD, ihre Infrastruktur und ihre Verankerung in Rosenheim.
Die AfD ist eine Partei, die sich selbst gerne als DIE Partei für das einfache Volk ausgibt. 
In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Reichen und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, dass wir Lohnabhängigen am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Statt die Schere zwischen Arm und Reich abzubauen, will sie Renten senken, die Erbschaftssteuer abschaffen und ist keineswegs an sozialer Gerechtigkeit interessiert.
Dass die AfD auf unsere Klasse scheisst, lässt sie auch in der momentanen Pandemiesituation mehr als deutlich erkennen:
Statt die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft zu benennen,treibt sie die Spaltung unserer Klasse voran. Anstatt sich der Situation der Lohnabhängigen, z.B in der Pflege und im Werk, nur ansatzweise zu widmen, ist die Antwort der AfD die Verbreitung von Verschwörungstheorien um Corona, geschmückt mit radikaler rechter Hetze oder gleich kompletter Verleugnung der Pandemie. Wir setzen dieser rechten Hetze den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einer konsequenten Pandemiebekämpfung im Werk, zum Beispiel durch Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich entgegen.
Der von der AfD propagierte Sozialstaat dient rein als Spaltungsinstrument. Mit Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern!
Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von Unten zu organisieren. 
Die AfD versuchte sich den Wahlkampf zu eigen zumachen, um sich für die kommende Zeit zu rüsten, sich in ihren Orts- und Kreisverbänden zu verankern und aufzubauen. Die AfD hat zwar auf Bundesebene noch keine reale Chance zu regieren, wir dürfen ihnen aber weiterhin keine Räume zugestehen, in denen sie den Aufbau ihrer Seite ungestört vorantreiben kann. 
Seit Beginn der Corona-Pandemie herrscht ein gesellschaftliches Klima, welches einen Nährboden für Rechte darstellt. Deshalb müssen wir uns als Antifaschist:innen in der Krise besonders gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um nachhaltig und effektiv etwas ausrichten zu können. Wenn wir das schaffen, können wir damit unserer Seite, den fortschrittlichen linken Kräften, den Rücken frei halten. Damit wir Antworten auf die Krise entwickeln können und greifbar machen! Wir stehen dabei einem Staat gegenüber, der antikaptalistische Lösungsansätze und Ideen im Keim ersticken möchte. Das wird in unserer Praxis durch die Repressionen, mit der unsere Bewegung überhäuft wird, greifbar. Verbotsverfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg oder auch die Knaststrafen für Antifas, wie in Stuttgart mit Dy, Jo, Findus und Chris oder in Leipzig mit Lina werden wieder immer mehr zum Alltag.
Lassen wir uns dadurch aber nicht verunsichern, sondern stärken unsere Solitdarität über die Knastmauern hinweg. Denn auch wenn der Staat versucht uns zu schwächen ist das für uns ein klares Zeichnen dafür, dass der Aufbau einer Gegenmacht real ist.
Rennen wir den Rechten und ihren Veranstaltungen nicht einfach nur hinterher sondern gehen in die Offensive. Greifen wir die AfD dort an, wo es am meisten weh tut. Dort, wo sie versucht sich zu etablieren und Infrastruktur zu stellen. Wie hier mit dem Parteibüro in Rosenheim.
Gemeinsam – Konsequent und Antifaschistisch!”

#antifa # kickthemout #keinplatzfürrechte #esgibtkeinruhigesHinterland #fckAfD #niedermitderAfD #Rassistenpack #Rosenheim #demo

In Gedenken an Corinna Tartarotti & Oury Jalloh

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Gestern beteiligten wir uns an einer Kundgebung sowohl in Erinnerung an Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Dessauer Polizeistelle ermordet und verbrannt wurde, als auch in Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag der “Gruppe Ludwig” auf den Club Liverpool vor 38 Jahren, in dessen Folge die Barangestellte Corinna Tartarotti verstarb. Da bis heute nicht einmal eine Gedenktafel an den Anschlag erinnert brachten wir gestern eine eigene an.

Unsere Rede zum Versagen der Ermittlungsbehörden, zu Polizeigewalt und zur Notwendigkeit von antifaschistischer Organisierung findet ihr hier anschließend.
Erinnern heißt Kämpfen!

 

Die Gruppe Ludwig war eine terroristische, rechtsradikale, katholisch-fundamentalistische Gruppierung, die über den Zeitraum von 1977 bis 1984 in insgesamt 10 Anschlägen 14 Menschen ermordert und zahlreiche Verletzte in Deutschand und Italien gefordert hat.
Die ungeheure Brutalität, das öffentliche Vorgehen und die klar erkennbaren rechtsradikalen, queerfeindlichen und fundamentalistischen Motive lassen den Aufklärungszeitraum von 7 Jahren als fahrlässig, inakzeptabel und nahezu absurd erscheinen. “Nahezu”, weil dieses behördliche Versagen weder Einzelfall, noch unbekannt ist.
Dabei werden Anschläge wie auf dem Oktoberfest 1980, bei dem 12 Besucher*innen umgebracht wurden, dem NSU oder der benannten Gruppe Ludwig behördlich sowie gesellschaftlich entpolitisiert. So sind selbst 40 Jahre nach den Anschlägen der Gruppe Ludwig weder organisiatorische noch ideologische Vernetzung der beiden Täter geklärt. Auch bezüglich möglicher weiterer Mitglieder wird und wurde nicht ermittelt.
Die Behörden tappen im Dunkeln und reproduzieren regelmäßig sexistische und rassistische Stereotypen indem sie bspw. im NSU “Skandal” Angehörige der Opfer “im Türkenmilieu” verdächtigen und auch Medien durch Begriffe wie “Döner-Morde” benannte Stereotypen befeuern. Die Verweigerung der Offenlegung der NSU Akten bestätigt die politische sowie behördliche Verhamrlosung rechter Netzwerke und kontakariert vermeintliche Absichten zur Aufarbeitung und Prävention solcher Strukturen. Die Ambivalenz des Verfassungsschutzes die größte Gefahr im Rechtsradikalismus zu verorten und im gleichen Zug weder die eigenen Strukturen aufzuarbeiten, noch deren  Vorgehen transparent und dezidiert zu benennen ist den Angehörigen der Opfer, den Opfern selbst und marginalisierten Gruppen, die akut gefährdet sind, absolut inakzeptabel und wird von uns nicht geduldet werden.
Aber die Bullen und der VS haben selbst keinerlei Interesse daran, faschistische Struckturen aufzudecken und zu entlarven. Bereits bei der Gründung des VS machten ehemalige SS Männer und hochranige Nazis als “Freie Mitarbeiter” Karriere. Sie waren sogar an der Einstellung von neuen hochrangigen Nazis beteiligt.

Dieser rote Faden, der bei Gründung von Polizei und VS begann, zieht sich bis heute kontinuierlich durch. immer wieder kommt es zu sogennaten “Skandalen” in den Behörden. doch es sind schon lange keine Skandale mehr, denn dass Vertuschen von rechten Struckturen innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen hat eine lange Tradition.
Immer wieder fliegen rechtsradikale Chatgruppen von Bullen auf, in denen teilweise Umsturzfantasien und eine Vorbereitung auf den Tag X propagiert werden.
Unter dem Pseudonym NSU 2.0 wurde von August 2018 bis März 2021 Drohschreiben an Rechtsanwält*innen, Opferanwält*innen des NSU und Antifaschist*innen geschickt.
In mindestens 3 dieser Fälle kamen die Persönlichen Daten der Opfer von polizeiinternen Datenbanken.
Immer wieder gab es bei den Ermittlungen in diesem Fall verdächtige Chats von Bullen, diese wurden jedoch immer von den Ermittelnden verschwiegen und vertuscht.
Es wurde trotz starker Beweise abgstritten dass es Hinweise auf rechte Netzwerke in der Polizei gäbe.
Es gab keine Bundesweite ermittlungen gegen die Beamt*innen obwohl diese von vielen Seiten gefordert wurde. Und auch bis heute wurde der Fall immer weiter vertuscht und nicht aufgeklärt.
Zu was das führt, wenn Bullen keinerlei Konsequenzen für ihre Gewalt, Vertuschung und sonstiges zu befürchten haben sehen wir wieder und wieder. Allein seit 1990 starben 203 People of Color in Polizeigewahrsam. Während die Todesumstände oft nicht geklärt oder sogar vertuscht werden und die vorgeschobene Ursache beinahe immer Suizid lautet, ist es in vielen Fällen doch eindeutig.
So zum Beispiel im Fall von Oury Jalloh. Heute vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle einer Dessauer Polizeistation von Polizist*innen verbrannt. Er hat sich, wie wir alle wissen und es oft bewiesen wurde, nicht selbst angezündet. Oury Jalloh – das war Mord!
Das belegen diverse unabhängige Gutachten, so auch eines aus dem November letzten Jahres, bei dem mittels einer realitätsgetreuen Nachbildung der Zelle alle Zweifel aus dem Weg geräumt sind. Dennoch muss sich die Familie sowie die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” selbst um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bemühen.

Dieses wurde zuletzt 2017 eingestellt, die bisherigen Ergebnisse sind erbärmlich. Während einer der Mörder rechtskräftig freigesprochen wurde, musste ein anderer nach dem Urteil “fahrlässige Tötung” ganze 10800€ zahlen. Tatverdacht gegen mehr als die 2 Bullen wurde aufgrund von fehlender Aussicht auf Erfolg gar nicht erhoben. Dass in ebendieser Dessauer Polizeistelle innerhalb der vorherigen 5 Jahre bereits 2 weitere POC unter fraglichen Umständen verstarben und Akten, die Aufschluss über ihren Tod geben könnten von Polizeibeamt*innen vernichtet wurden, wird nicht aufgegriffen.
Das Alles, dieses bewusste, beabsichtige Versagen von Polizei und Justiz bei der Aufklärung von rechten Gewalttaten, das zeigt uns, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen können. Wir müssen eigene Strukturen schaffen, uns zusammentun und organisieren. Wir als antifaschistische Bewegung sind noch nicht an einem Punkt, an dem wir rechte Terrorgruppen stoppen können oder rassistische Polizeigewalt verhindern. Dennoch, vielmehr genau deswegen müssen wir mehr werden, stärker. Staatliches Versagen aufzeigen und rechte Gruppen da angreifen wo wir sie treffen können. Selbstschutz organisieren. Unabhängig, solidarisch und konsequent antifaschistisch.

Kick Them Out! Demo gegen das AfD-Büro in Rosenheim

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Raus aus der Defensive! Demo gegen das AfD Büro in Rosenheim
Am 15.01.2022 gehen wir in Rosenheim gegen das AfD-Büro und für einen solidarischen Start ins neue Jahr auf die Straße. Wir reisen gemeinsam aus München an. Zugtreffpunkt ist um 13:15 Uhr an der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof München. Die Demo beginnt um 15 Uhr im Salingarten und zieht danach durch die Innenstadt in die Erlenau zum AfD-Büro.

Der Aufruf der Genoss*innen vom offenen antifaschistischen Plenum in Rosenheim.

Drei Jahre sind vergangen, seitdem wir gegen die Eröffnung des AfD-Büros auf der Straße waren. Drei Jahre, in denen sich der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts bewegen konnte. Drei Jahre, in denen sich die AfD und ihr Gedankengut immer weiter normalisiert hat. Drei Jahre, in denen sich, auch in Rosenheim, rechte Strukturen immer weiter verfestigen konnten. Wir möchten am 15.01. einen Schritt aus der Defensive herauswagen und die rechte Hegemonie durchbrechen – gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft! Wir möchten das Ohnmachtsgefühl des bayerischen Hinterlands überwinden und zeigen, dass wir den Angriffen der Rassist*innen von AfD und Co. auch in Rosenheim offensiv und selbstbestimmt entgegentreten werden. Erst Anfang November griffen AfD Politiker*innen einen Protest gegen den AfD-Bezirksparteitag in Rosenheim mit Faustschlägen und Tritten an. Es liegt an uns, solidarisch gegen derartige Angriffe vorzugehen! Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen muss es sein, rechter Gewalt entschlossen entgegenzutreten, doch unser Kampf gegen Rechts muss schon viel früher ansetzen – wir müssen intervenieren, wo immer es rechten Kräften gelingt Fuß zu fassen, wo immer rassistische Positionen gesellschaftlich normalisiert werden oder Räume zur Vernetzung der Rassist*innen entstehen. Egal, ob beim Infostand in der Fußgängerzone, Kundgebungen in der Stadt oder eben in ihrem Büro – wir müssen AfD und deren Konsorten offensiv begegnen. Lasst uns am 15.01. auf die Straße gehen, für einen antifaschistischen Abriss des AfD-Büros! Lasst uns die Faschist*innen aus der Deckung holen und ihnen konsequent begegnen, wo immer sie auftauchen!

Die AfD versucht sich zwar als soziale Partei für einfache Bürger*innen zu inszenieren, doch ein Blick in ihr Wahlprogramm genügt, um ihre reaktionären und neoliberalen Positionen zu entlarven. Die Krisen dieser Zeit bedürfen unserer emanzipatorischen Antwort! Wir müssen verhindern, dass rechte und reaktionäre Akteur*innen es schaffen, diese Krisen für sich zu vereinnahmen! Lasst uns ihrer „Blut-und-Boden-Rhetorik“ unsere antikapitalistische und solidarische Perspektive entgegenstellen und diese auf die Straßen Rosenheims tragen!

Die AfD agiert längst auch als parlamentarischer Arm der „Coronarebellen“, so fallen die Rosenheimer AfD Politiker*innen regelmäßig durch ihre engen Verbindungen zur Querdenken-Szene und durch die Verharmlosung des Virus auf. Auf seinem Facebook-Account wünscht sich der flügelnahe Andreas Kohlberger beispielsweise Demos wie jene am 20.11 in Wien, welche von einem Block aus Rechtsextremen und Neonazis angeführt wurde und durch zahlreiche Angriffe auf Journalist*innen geprägt war. Wir fordern einen solidarischen Umgang mit der aktuellen Pandemie. Um mit euch möglichst sicher auf die Straße gehen zu können, bitten wir euch zu Hause zu bleiben, falls ihr euch krank fühlt, trotz Impfung einen Coronatest zu machen, und die gesamte Dauer der Versammlung eine FFP2-Maske zu tragen.
Sagt euren Freund*innen und Genoss*innen Bescheid und kommt am 15.01.2022 nach Rosenheim, um im bayerischen Hinterland ein starkes antifaschistisches, feministisches, antikapitalistisches und solidarisches Zeichen zu setzen! Es gibt kein ruhiges Hinterland

Gemeinsam gegen Abschiebungen nach Sierra Leone

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Gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen sind wir am Samstag mit 400 Menschen erneut durch die Innenstadt gezogen um der menschenverachtenden Politik der Abschiebung und Abschottung Europas geeint entgegenzustehen.
Die europäischen Staaten, unter ihnen Deutschland, nutzen ihre Macht in vieler Hinsicht perfide aus. Ein Beispiel ist das militante Vorgehen an den Außenlinien Europas. Was hier stattfindet ist die brutale “Sicherung” von Grenzen, nur für den Schutz eigener Interessen.
Doch das ist nicht Deutschlands einziges Vergehen, es ist nur eine Folge anderen, westlich verschuldeten, Unrechts.
Wie auch in Sierra Leone haben Europäische Staaten vor Ort immer ihre Finger mit im Spiel – vor allem dann wenn es um Rohstoffvorkommnisse geht. Ausländische Unternehmen profitieren enorm von dem Abbau der Metalle, Erden und Mineralien, während die ansässige Bevölkerung von ihren eigenen Ackerländern vertrieben wird und dann gezwungen ist für einen Hungerlohn in den Minen zu arbeiten. Viele Menschen werden also in Folge von Rohstoffausbeutung und der damit einhergehenden Blockade des Landwirtschaftlichen Arbeitens in die Migration gezwungen. Diese Mitwirkung der EU und Deutschlands haben wir in einer Rede ausgedrückt.
Die Menschen, die es geschafft haben ihre, oft lebensgefährdende Flucht zu überstehen, die  Grenzpolizist:innen und Push-Backs zum Trotz dieses Land erreicht haben – dann werden ihnen hier neue Steine in den Weg gelegt.
In wütenden Sprechchören zeigten wir uns solidarisch mit den Geflüchteten aus Sierra Leone.
Wir müssen weiterhin dort rütteln wo die Ungerechtigkeiten entstehen. Wir müssen uns unaufhaltsam gegen eine inhumane Politik auflehnen. Wir müssen zusammenstehen.
Die Forderungen der Geflüchteten die auf der Demo ausgedrückt wurden:
→ Das Ende aller Abschiebungen nach Sierra Leone und überall anders hin.
→ Keine weiteren intransparenten und rassistischen Botschaftsanhörungen sowie die Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie die dazu benötigten finanziellen Aufwendungen.
→  City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
→  Das Bleiberecht und die damit einhergehende Gewissheit nach all den Jahren bleiben zu dürfen.
→  Das ermöglichen von Teilhabe an der Gesellschaft durch das Recht auf Arbeit.
→  Wir fordern Versammlungsfreiheit ohne Nachspiel und die daraus hervorgehende sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte.

Den Schulterschluss von AfD & Querdenken verhindern!

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Die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt erreicht, und auch die Schwurbler*innen gehen mit ihrem Verschwörungsunsinn noch einmal in die Vollen. Wien, Graz oder Idar-Oberstein zeigen wie stark sich das Sammelbecken von Querdenken und co. innerhalb des letzten Jahres radikalisiert hat.
Seit Beginn der Pandemie versuchen Organisationen von Dritter Weg bis AfD die Proteste von Coronaleugner*innen zu unterwandern, um sie als Massenbasis für sich zu gewinnen. In Bayern mit bisher wenig Erfolg.
Mit der vierten Welle und den damit verbunden Verschärfungen der Maßnahmen versucht die AfD nun verstärkt mit einer neuen Strategie sich an die Spitze der Proteste zu setzen.
AfD-Politiker von Stephan Protschka über Petr Bystron bemühen sich darum ihre Verbundenheit mit den Schwurbler*innen zum Ausdruck zu bringen und ihre Partei als Partei des “kleinen Mannes” im Kampf gegen “die Eliten” darzustellen. Natürlich nichts als Heuchelei, was sich nicht zuletzt im Inhalt ihres Programms und Wahlkampfs während der Bundestagswahl gezeigt hat. Denn anstatt die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft zu benennen,treiben sie die Spaltung unserer Klasse voran. Anstatt sich mit der Situation der Lohnabhängigen z.B in der Pflege auseinanderzusetzen und für bessere Bedingungen bei ihrer Arbeit einzustehen, schüren sie Mythen um Corona, schmücken es mit rechter Hetze und verleugnen es in Teilen gleich ganz. Um Einfluss zu gewinnen ist der rechten Partei nichts zu schade. So rufen sie rund um den 19.12. zu landesweiten Demonstrationen mit verschwörungideologischen Inhalten auf. Für Bayern mobilisieren AfD und mehrere Gruppen sowie Frontpersonen der Coronaleugner*innen nach Nürnberg.
Klar ist, dass wir das nicht einfach so geschehen lassen! Wir müssen reaktionäre, rechte und faschistische Zusammenschlüsse aufdecken und angreifen, wo und wann auch immer sie sich zeigen! Wir gehen am 19.12. auf die Straße: gegen AfD, gegen Coronaleugner*innen und Co.! Schließt euch uns an und kommt mit uns nach Nürnberg! Kein Fußbreit den Rechten!