Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist gezielt neun Menschen in und vor einer Shisha Bar und einem Kiosk,
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten.
Wir sind auch nach zwei Jahren schockiert und wütend. Über die Tat, über die Reaktionen der Politik und die wieder einmal ungenügende Aufarbeitung seitens der Behörden. Wieder wurden Thesen vom Einzeltäter, von einem weiteren Einzelfall mit fremdenfeindlichen Motiven verbreitet, und mit der selben Begründung wurden die Ermittlungen eingestellt.
Doch rechter Terror hat System und findet kontinuierlich statt. Der NSU, München, Halle, Hanau und Heidelberg sind nur die aktuellen grausamen Belege. Diese Massaker sind keine Einzelfälle! Die Täter*innen sind keine Einzeltäter*innen, sondern haben Kontakte zu oder kommen aus organisierten Nazi-Kreisen und haben überall ihre Unterstützer*innen.
Wir stehen solidarisch an der Seite von allen, die von Rassismus und rechtem Terror betroffen sind, in Hanau und Überall.
Denn Rassismus ist unser aller Problem. Egal ob im Alltag, strukturell bedingt in Bildung, auf dem Arbeitsmarkt oder in Institutionen. Überall wird Rassimus genutzt um uns zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen oder Menschen auszuschließen. Doch vorallem legt Rassimus einen Schleier über unser aller Gemeinsamkeiten, unsere Probleme, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen, steigende Preise, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen- und das alles auf den Schulter von uns Beschäftigten. Sie wollen uns gespalten um zu verhindern, dass wir uns organisieren!
Und wir müssen uns organisieren. Denn auf den Staat ist bei der Bekämpfung von Rechten kein Verlass. Das mussten wir zu oft mit ansehen und hat uns nicht zuletzt das Versagen in Hanau in Erinnerung gerufen. Wir brauchen uns nichts zu erwarten, nicht von einem Staat, dessen Sicherheitsorgane von alten Nazis gegründet und von neuen Nazis durchsetzt sind. Polizei und Verfassungsschutz, die Täter schützen, Akten vernichten und selbst rechte Strukturen mitaufbauen, sogar in den eigenen Reihen. Gerichte, die die Täter*innen, selbst wenn sie mal verurteilt werden, mit milden Strafen davonkommen lassen. Ein Staat, der stattdessen Antifaschist*innen wie Jo, Dy, Findus, Jan, Chris und Lina in den Knast steckt, weil sie effektiv gegen Rechte vorgehen.
Solidarität heißt daher auch, dass wir unserem antifaschistischen Anspruch gerecht werden und gemeinsam einen antifaschistischer Selbstschutz aufbauen müssen. Es geht nicht darum, passiv auf die Aktionen von rechts zu warten um dann in Feuerwehr-Manier zu reagieren. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden und in die Offensive kommen. Die Rechten, die Terror organisieren und unterstützen, sind bekannt. Sei es eine AfD mit ihrer Hetze oder Strukturen die für Geld und Infrastruktur sorgen. Unsere Aufgabe ist es, den Preis für diese Unterstützung nach oben zu treiben. Es darf nicht einfach sein, Nazi zu sein. Und es darf erst recht nicht einfach sein, Unterstützer*in von rechtem Terror zu sein.
Das sind große Ziele. Und diese Ziele erreichen wir nicht alleine und vereinzelt. Um Rechten effektiv entgegenzutreten braucht es einen organisierten antifaschistischen Selbstschutz. Wir müssen uns zusammenschließen und gemeinsam die Herausforderungen angehen, die eine wachsende Rechte uns stellen.
Am 19. Februar wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen, um zu erinnern und unserer Trauer und Wut Ausruck verleihen! Schließt euch an!
