Im Landkreis Straubing gibt es ein massives Nazi-Problem. Ein Nazi-Onlineshop und dessen Zusammenarbeit mit zwei Rockerclubs. Zusammen organisieren sie regelmäßig Konzerte von Rechtsrock-Bands, z.B. von “Kategorie C”, “Die Lunikoff Verschwörung” oder “Gigi und die Braunen Stadtmusikanten” statt. Die Genoss:innen aus Straubing wollen das als Antifaschist:innen nicht hinnehmen und organsieren daher eine Demonstration am 26.10 um auch auf dem Land gemeinsam ein klares Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Antifaschist:innen aus ganz Bayern und darüber hinaus sollen mobilisiert werden.
Im Vorfeld möchten die Genoss:innen daher bei uns im Barrio Olga Benario über die lokale Situation berichten und auf die Demo mobilisieren. Nur durch unsere gegenseitige Solidarität können wir stark sein und dem vorranschreitenden Rechtsruck entgegentreten. Kommt am 22.09. um 18:30 Uhr ins Barrio Olga Benario!
Nach Gera, Dresden und Magdeburg wird am 31. August nun auch in München aus der Reichsbürgerszene heraus ein Aufmarsch organisiert. Unter dem Motto “Das Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten” wollen sie neben einer rednerischen und musikalischen Veranstaltung am Königsplatz auch in einer Demonstration durch die Stadt ziehen.
Doch wer sind “Reichsbürger” überhaupt? Welche Ziele verfolgen sie, was sind ihre Ursprünge und ist die Szene gefährlich? Diese Fragen werden wir in unserem Vortrag klären und zur Diskussion einladen.
“Ausländer raus!” – Rufe auf Sylt, Abschiebepläne in Potsdam, Sozialabbau im ganzen Land. Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht zu leugnen. Und die “AfD” ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen zuletzt die aktuellen Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Rechten werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen. Hier in München erst vor ein paar paar Wochen mit einer queerfeindlichen Protestkundgebung neben der CSD-Parade. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe.
Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der “AfD” nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen sind. Und wenn – dann veröffentlichen sie den Veranstaltungsort meist nur nach offizieller Anmeldung. Das schränkt die sogenannte “Alternative” natürlich ein. So ist es kein Wunder, dass sie dem jetzt etwas entgegensetzen wollen und vor Kurzem die Eröffnung eines eigenen Parteibüros im Münchner Osten angekündigt haben. Aus Angst vor Protesten aktuell noch ohne konkreten Ort. Was aber klar ist: der Faschist Rene Dierkes und sein Umfeld haben eine größere Eröffnungsfeier mit Grillen und Getränken am 10.08. angekündigt. Klar ist auch, dass wir das natürlich nicht einfach so geschehen lassen werden. Und hier kommt ihr alle ins Spiel: Haltet euch den Tag frei, kommt zu den Protesten und wenn ihr Infos über mögliche Standorte des Büros habt – meldet euch bei uns!
Den Rechten keine Räume lassen – Alle auf die Straße!
Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.
So sehr der Erfolg der AfD im September 2024 zur Zäsur wird, so sehr muss er Ausgangsbedingung für eine neue antifaschistische Offensive werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, eine neue antifaschistische Bewegung aufzubauen? Was soll noch passieren? Nutzen wird den Moment, in dem wieder breite Teile der Bevölkerung Bereitschaft zeigen, gegen den Rechtsruck ankämpfen zu wollen. Drehen wir den Spieß um, wagen wir die richtigen Schritte, bevor es zu spät ist.
Daher wollen wir uns auch in München darauf vorbereiten und veranstalten einen ersten Infoabend über die anstehenden Ostwahlen und den Protest dagegen. Kommt vorbei, es gibt Getränke und Essen auf Spendenbasis.
+++ Samstag – 14.00 Uhr – Stachus gegen die Kundgebung der “AfD” +++
Parallel zum CSD plant “AfD”-Mitglied Leyla Bilge am 22. Juni eine Kundgebung, bei der sie versucht, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Sie betitelt Massenabschiebungen als einzige Möglichkeit für ein “sicherers buntes Leben”.
Bereits 2018 organisierte sie den “Frauenmarsch” in Berlin. Migration und Islamisten sind laut ihr die alleinigen Ursachen für Vergewaltigungen und die gefährlichen Zustände, unter denen Frauen leiden.
Die gleiche Schiene fährt sie nun auch diesen Samstag. Sie begründet Gewalt gegen Queere Menschen mit rassistischer Rhetorik. In ihrem Aufruf schreibt sie: “Wir wollen das ihr weiter bunt sein könnt, ohne um euer Leben zu fürchten”. Leyla Bilge fordert somit die Massenabschiebung von Migranten, unter dem Deckmantel die Sicherheit queerer Menschen und Frauen zu schützen.
Damit nicht genug!
Die Kundgebung steht unter dem Motto “Für ein sicheres Deutschland: Abschieben rettet Leben”. Diese krude These basiert auf einem rassistischen Weltbild, welches Menschen anhand von Herkunft und Aussehen diskriminiert und schlussendlich kriminalisiert. Sie versuchen damit queere Menschen rassistisch zu spalten.
Neben ihr als Rednerin treten noch weitere bekannte Gesichter, wie Bundestagsmitglied und AfD Bayernchef Stephan Protschka, Bundestagsmitglied Christina Baum und weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete der “AfD” auf.
Die “AfD” steht für heteronormative Tradition und die Ausgrenzung all jener, die nicht in ihr konventionelles Familienbild passen. Antifeminimus und Queerfeindlichkeit sind verankert in rechter Ideologie.
Kurz gesagt: In ihrer Anschauung hat Queeres Leben keinen Platz! Im Gegenteil.
Die “AfD” mobilisierte letztes Jahr gegen eine Drag-Lesung einer Transautorin in München. Dort demonstrierten bekannte “AfD”-Gesichter, auch Leyla Bilge, offen mit Mitgliedern der “Identitären Bewegung” und anderen Rechte Gruppen.
Queerfeindlichkeit hat besonders heute, am CSD, keinen Platz auf der Straße.
Deshalb heute und an allen Tagen: Keine Bühne den Rechten!
Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis:
Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten nehmen zu, antisemitische Übergriffe steigen, queerfeindliche Hasskriminalität verbreitet sich und Behindertenfeindlichkeit zeigt ihr hässliches Gesicht. Subtiler, aber ebenso gefährlich: Rechtskonservative und rechtspopulistische Narrative und Standpunkte werden auch in der sogenannten politischen Mitte immer salonfähiger. Das Sylter Partyvideo und das Verbot gendersensibler Sprache in öffentlichen Institutionen in Bayern sind nur die jüngsten Beispiele hierfür. Die Betonung stereotyper Geschlechterrollen, die Angriffe auf Emanzipation und Gleichstellung, sowie die Ablehnung vielfältiger Lebensformen – auch sie gefährden unsere Demokratie. Am 08.06. sagen wir laut STOP! Als Bündnis Gemeinsam gegen Rechts positionieren wir uns nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form von rechter Politik. Gemeinsam müssen wir stark gegen jede Form der Diskriminierung und Intoleranz stehen! Geh mit uns auf die Straße, sei bunt und laut. Für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft.
Wir starten mit einer Kundgebung die von unserem Bündnis organisiert ist am Siegestor und laufen dann gemeinsam als Bündnis-Demo zur Kundgebung der @initiative_eurewahl und @rechtsextremismus_stoppen.
Einschränkung des Demonstrationsrecht, Abschiebedrohungen für Palästinasolidarität, Antifaschist:innen in Haft oder Untergrund – das alles zeigt uns: Die Repression gegen Linke zieht an. Zeit, uns dem Thema aus einer praktischen Perspektive zu nähern. Denn Repression ist für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Am Tag der politischen Gefangenen wollen wir gemeinsam diskutieren, wie kämpferische Antworten auf die Angriffe des Staates aussehen – und wie wir gleichzeitig unsere Seite dabei aufbauen können.
Vortrag und Diskussion am 18. März um 19 Uhr im Barrio Olga Benario
Es laden ein: Die Antifaschistische Aktion München und die Antikapitalistische Linke München (AL-M
Am Donnerstag, den 07.03., veranstaltet die “AfD” einen Infoabend im Restaurant “Poseidon” in der Maria-Ward-Straße 24.
In den letzten Wochen gingen Hunderttausende gegen Rechts auf die Straßen und zeigten: Die Mehrheit hat keinen Bock auf “AfD”!
Ihre Politik geht gegen uns alle. In Räumen wie dem Poseidon finden sie Sicherheit und die Möglichkeit ihre faschistische Ideologie unter die Leute zu bringen. Diese Sicherheit müssen wir ihr nehmen. Deshalb lasst uns den Protest von den Großdemos auch nach Nymphenburg tragen und laut sein. Jetzt können wir unter Beweis stellen das es nicht reicht nur einmal auf die Straße zu gehen sondern das wir einen kontinuierlichen Kampf führen müssen
Gegen die AFD immer und überall – keinen Raum den Rechten!
Kommt am 07.03 um 18:30 zur Maria-Ward-Straße 24, bringt Freund:innen und Kolleg:innen mit und versaut der “AfD” ihren Abend!
+++ Gedenkdemonstration an den Anschlag in Hanau! +++📆 19. Februar – 18 Uhr📍 GoetheplatzVier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar kommen wir erneut zusammen, um an die Opfer der Morde zu gedenken und ihre Namen nicht zu vergessen:Gökhan GültekinSedat GürbüzSaid Nesar HashemiMercedes KierpaczHamza KurtovićVili Viorel PăunFatih SaraçoğluFerhat UnvarKaloyan VelkovAm 19. Februar erschoss ein Rechtsterrorist diese 9 Menschen. Sie mussten sterben, weil sie migrantisch waren und somit nicht in das rassistische und rechte Weltbild des Täters passten.Ein weiteres Jahr ist vergangen. Ein weiteres Jahr, in dem wir uns daran erinnern müssen, dass man sich auf den Staat nicht verlassen kann. Nicht angenommene Notrufe, ein abgesperrter Notausgang der Shishabar, um Razzien der Polizei zu erleichtern, und Polizisten, die die Angehörigen schikanierten, anstatt den Attentäter zu stoppen.Nur durch die Initiative der Angehörigen war es überhaupt möglich, den Terroranschlag so weit wie bisher aufzuklären, ein Polizeiversagen aufzuzeigen und Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen!Kommt mit uns auf die Straße!Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Am Samstag ist es 79 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, und einige Monate später schlussendlich auch ganz Deutschland von der faschistischen Herrschaft befreit wurden. Im deutschen Faschismus wurden Millionen Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Sexualität grausam deportiert, verschleppt, eingesperrt und ermordet. Antifaschist:innen, Kommunist:innen, allen Menschen die Widerstand gegen das menschenfeindliche Regime leisteten, erging es ähnlich. Obwohl die Geschichte die Grausamkeit des Faschismus also deutlich gezeigt hat, wurde die Ideologie nie vollkommen ausgemerzt. Das Kapitalistische Wirtschaftssystem braucht sie, um eine Spaltung innerhalb der Klasse weiter aufrecht zu erhalten und greift, wie wir im Moment sehen, besonders in Krisensituationen auch gerne auf ihre Rhetorik zurück. In Zeiten, in denen Parteien wie die AfD Rekordgewinne einfahren und rechte Politik auch in der “Mitte der Gesellschaft” wieder salonfähig wird, Abschiebegesetze verschärft werden und die Regierung auf weitere Militarisierung drängt, müssen wir deshalb besonderen Wert auf ein antifaschistisches Gedenken an die Ermordeten legen.
Denn ihre Geschichten mahnen uns, den Kampf gegen Rechts heute weiter zu führen.
Wir laden euch deshalb zu unserem Stolpersteinspaziergang ein. Kein Vergessen, kein Vergeben!
