Bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen hat die AfD 38% der Stimmen der wählenden Arbeiter:innen bekommen. Bei den Landtagwahlen in Sachsen und Thüringen im letzten September war die AfD mit 45% bzw. 49% Stimmanteilen unter Arbeiter:innen die mit Abstand erfolgreichste Partei in dieser Klasse. Betrachtet man die gesellschaftliche Basis auf die sich Wahlerfolge rechter Parteien in ganz Europa stützen, zeigt sich das regelmäßig Arbeiter:innen sowie Menschen aus niedrigeren Bildungs- und Einkommensschichten rechte Parteien wählen. Auch Gewerkschaftsmitglieder sind nicht von dieser Entwicklung ausgenommen. Doch warum ist das so? Welche Entwicklungen gab es im Wahlverhalten von Arbeiter:innen in den letzten Jahrzehnten? Und wer sind eigentlich die Arbeiter:innen in den Wahlstatistiken von tagesschau und Co? Am 18.03. wollen wir uns diesen Fragen kollektiv annehmen und nähern. Ein Vortrag wird einige Schlaglichter auf die Debatte werfen und dazwischen wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Kommt vorbei!
Am Donnerstag wurde im öffentlichen Dienst gestreikt. Für einige von uns war es der erste Streik überhaupt. Wir gingen auf die Straße, um für höhere Löhne, für ein besseres Leben für alle zu streiken und zu demonstrieren. Viele von uns stehen noch immer unter Schock wegen des Angriffs auf diese Demonstration. Einige von uns leisteten Erste Hilfe, versuchten gemeinsam das Unfassbare zu verarbeiten. Noch immer bangen wir um das Leben mehrerer Verletzter. Die Situation ist schwer zu ertragen.
Nach dem Schmerz und der Angst kam uns schnell auch die Wut. Es dauerte keine Stunde bis die ersten Politiker:innen den Angriff auf unsere Streik-Demonstration für ihre rassistische Politik instrumentalisierten. Söder, Herrmann und Faeser ging es nicht um Solidarität mit den Streikenden und den Verletzten, sondern um rassistische Hetze und Abschiebungen. Im Verlauf des Donnerstagabends gab es diese Instrumentalisierung fast aus allen Parteien. Dass Nazis und Faschist:innen auf diesen Zug dankbar aufspringen, zeigte noch am Donnerstag die schnelle Präsenz der Identitären Bewegung und des Dritten Wegs am Tatort. Für Sonntag will nun die AfD mit einer “Mahnwache” am Königsplatz “gedenken”.
Wir sind wütend und angewidert. Zu all der Sorge um die Verletzten müssen wir jetzt auch noch um die Sicherheit unserer geflüchteten und migrantischen Kolleg:innen bangen. Wir lassen uns nicht spalten! Allen Betroffenen der rassistischen Hetze gilt unsere Solidarität.
Wir rufen euch alle dazu auf, euch am Sonntag an den Protesten gegen die Versammlung der AfD zu beteiligen. Wir lassen es nicht zu, dass der rassistische Mob diese schreckliche Tat und unseren Schmerz für sich nutzt.
Betroffene, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und Antifaschist:innen!
Diesen Samstag werden viele Tausende dem Aufruf “Demokratie braucht DICH!” von “München ist bunt” auf die Theresienwiese folgen. Wir freuen uns, dass der Rechtsruck vielen Menschen nicht egal ist, sie empört und auf die Straße treibt. Es ist wichtig, den voranschreitenden Rechtsruck nicht gleichgültig hinzunehmen. Klar ist aber auch, ‘Zeichen setzen’ reicht bei weitem nicht mehr aus. Allein mit Lichterketten bekämpft man das Erstarken des Faschismus nicht. Bis zu wirklichem Widerstand ist es noch ein ziemlich weiter Weg. Und in diesem darf auch eine Kritik an den vermeintlichen „Brandmauer“-Parteien nicht fehlen. Die Ampel-Regierung ist mit ihrer rassistischen Anti-Geflüchteten-Politik und Sozialabbau zum Wohl der Reichen mitverantwortlich. Ihr Gejammer jetzt ist scheinheilig. Daher werden wir an den Protesten auf der Theresienwiese teilnehmen und genau darauf hinweisen. Außerdem zeigen wir auf, welche Ebenen des antifaschistischen Kampfes auch nicht fehlen dürfen: der direkte Widerstand! Daher beteiligen wir uns ebenfalls früher am Tag schon an den Protesten gegen den AfD-Infostand. Kommt mit uns mit!
Ein Mittel gegen Rechts: Organisierung! Unsere nächsten Treffen ist unsere Gegenkultur-Bildungsveranstaltung am 18.02. um 19 Uhr und das nächste Plenum am 04. März. Beides im Barrio Olga Benario.
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Aus diesem Anlass begehen wir an diesem Tag auch in diesem Jahr, genau 80 Jahre später, den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Auschwitz wurde zum Symbol für die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen durch die Nazis, die sich insbesondere gegen Jüdinnen und die Völker der Sowjetunion richtete, aber auch u.a. Sintizze und Romnja, Kommunistinnen, queere Menschen und Menschen mit Behinderung betraf.
Von München aus müssen wir nicht bis nach Auschwitz schauen, um die Gräuel des Holocausts zu sehen: das Konzentrationslager Dachau liegt vor den Toren der Stadt und auch aus München wurde eine Vielzahl von Menschen deportiert und ermordet. Mit den Geschichten von einigen von ihnen wollen wir uns auf unserem Stolpersteinrundgang auseinandersetzen und den Toten gedenken. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist dabei zugleich ein Mahnung für die Zukunft, eine dringliche Erinnerung daran, dass “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” keine leere Floskel bleiben darf, sondern mit konkreter antifaschistischer Praxis gefüllt werden muss. Denn das ist es, was es heißt, die Toten und ihre Geschichten ernst zu nehmen, Geschichten, die uns die Folgen faschistischer Herrschaft vor Augen führen und in einigen Fällen auch von mutigem und entschlossenem Widerstand berichten. Diese Geschichten sind umso bedeutsamer in Zeiten, in denen nicht nur faschistische Bewegungen wiedererstarken, sondern gerade die Elemente der faschistischen Ideologie wieder bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig werden, die zur systematischen Vernichtungspraxis führten. Die aktuell zunehmende Verbreitung rassistischer, antisemitischer, klassistischer und queerfeindlicher Ideen sind ein Beleg, dass die Vergangenheit beim selbsternannten Erinnerungsweltmeister Deutschland bis heute nicht konsequent aufgearbeitet wurde. Im Gegenteil: Mit Verweis auf den Holocaust wurden damals der erste deutsche Krieg nach 1945, der völkerrechtswiedrige Angriff der NATO auf Jugoslawien, und heutzutage die Unterstützung des Genozids den Israel am palästinensischen Volk begeht gerechtfertigt. Auch die Tatsache, dass der Rüstungsstandort Deutschland bis heute von Kriegen weltweit profitiert, mag nicht so recht zum Selbstbild eines Landes passen, das seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Umso mehr braucht es antifaschistische Erinnerungsarbeit und antifaschistische Alltagspraxis.
Kommt um 18 Uhr zum Goetheplatz und gedenkt bei einem Stolpersteinrundgang gemeinsam mit uns den Toten. Lasst uns ihre Mahnung ernst nehmen.
Am nächsten Bildungsabend möchten wir uns mit Ideologie auseinandersetzen. Wir beginnen mit einer marxistischen Begriffsbestimmung und wollen uns im Anschluss daran gemeinsam mit dem aktuellen Wahlkampf auseinandersetzen. Auf welchen Wegen wird Ideologie in unserer Gesellschaft verbreitet? Wer kontrolliert diese Wege bzw. bestimmt, welche Inhalte dort verbreitet werden? Wo setzen die Bürgerlichen ihre ideologischen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf? Warum übernehmen Lohnabhängige oft bürgerlich ideologische Erzählungen ohne zu merken, dass sie sich entgegen ihres eigenen Interesses verhalten? Wie können wir auf das allgemeine Bewusstsein in unserer Gesellschaft, auf das Bewusstsein unserer Klasse Einfluss nehmen? Welche Wege der Ideologieverbreitung können wir für die Vermittlung unserer Ansatzes nutzen? Mit diesen Fragen möchten wir uns in Kleingruppendiskussionen auseinandersetzen. Die Ergebnisse dieses Abends können wir dann in unsere Kampagne zur Bundestagswahl einarbeiten. Kommt vorbei und diskutiert mit uns! Wir freuen uns!
Am 02.12. findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Kinderbuchlesung von Drag* Künstler:innen statt. Wie schon im Juni 2023 nutzen Rechte den Anlass erneut für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken. Wir auch dann auf der Straße gegen die AfD, auch wenn diesmal kein öffentlicher Aufschrei durch die Münchner Presse und Stadtgesellschaft erfolgte.
Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” ist die Kundgebung von der AfD angemeldet. Dabei geht es ihnen mal wieder nur um rechte Hetze, die nur einen Zweck hat: Menschen die nicht in das krude Weldbild der Rechten passen, werden stigmatisiert und die Hetze gegen sie salonfähig gemacht. Wozu diese Hetze führt sehen wir an den unzähligen Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, die teilweise tödlich endet.
Ein Beispiel dafür ist Malte der beim CSD 2022 in Münser einschritt, als zwei Menschen auf dem CSD belästigt wurden. Darauf hin wurde er so brutal niedergeschlagen, dass er später im Krankenhaus verstarb. Für eine homophobe, queer- oder transfeindliche Einstellung sahen die Richter:innen im Anschluss beim Angeklagten aber keine Hinweise.
AfD und Querdenken versuchen mit der Debatte an gesellschaftlich weit verankerte Ressentiments gegenüber queeren Menschen anzuknüpfen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Wer schert sich noch um Inflation, Krieg, Aufrüstung und existentielle Einschnitte in die Lebensbedingungen unserer Klasse, wenn auf einmal eine Lesung der große Aufreger ist. Genau! Die Rechten, weil sie zu sozialen Themen genauso wenig zu bieten haben, wie zum vermeintlichem Schutz von Kindern. Schließlich steht die AfD für Geschenke an Großkonzerne, positioniert sich gegen Streiks, will Frauen an den Herd verbannen und macht Leistungen des Staates von der Herkunft der Menschen abhängig.
Deshalb: Am 02.12. um 16 Uhr auf die Straße an der Ubahnstation Arabellapark, dafür das Menschen ihre Sexualität und ihre Geschlechtsidentität so ausleben können wie sie wollen. Gegen die rechten Scharfmacher*innen, deren Scheinlösungen nur weitere Verschlechterungen für uns alle darstellen.
Gemeinsam zur Kundgebung nach Nürnberg – Freiheit für Hanna!
Am 30.11. fahren wir mit dem Zug nach Nürnberg zur Kundgebung vor der JVA, um die Antifaschistin Hanna zu unterstützen, die dort inhaftiert ist. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis am “Tag der Ehre” in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 7 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehreren Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex” im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen.
Wir solidarisieren uns, denn Antifa bleibt notwendig! Schließt euch uns an, lasst uns gemeinsam unsere Solidarität zeigen und deutlich machen, dass antifaschistischer Widerstand nicht isoliert werden kann! Gemeinsam stark – für Hanna, für Antifaschismus, für Solidarität!
Free Hanna! Free all Antifas! Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Kommt mit uns! München Hauptbahnhof (Gleis 26) – 13:45 Uhr
Heute wurde in Nürnberg anlässlich der bevorstehenden Haftprüfung in Solidarität mit der Antifaschistin Hanna demonstriert. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehrern Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex“ im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen. Wir konnten heute leider unsere Solidarität nicht praktisch auf der Straße zusammen in Nürnberg zeigen, weil wir in der Nähe von Straubing gemeinsam mit anderen Genoss:innen aus ganz Bayern gegen lokale Nazistrukturen demonstrierten. Uns war es wichtig die lokalen Antifaschist:innen nicht alleine zu lassen und zu unterstützen. Daher wollen wir dennoch unsere Solidarität mit Hanna mit einem Soli-Bild zum Ausdruck bringen das uns geschickt wurde. Schreibt Hanna Briefe in den Knast, macht auf den Fall und ihre drohende Auslieferung nach Budapest aufmerksam und nehmt an den weiteren Demos die es in Nürnberg geben wird teil! Free Hanna! Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
Die “Ostwahlen” sind vorbei. Die Wahlergebnisse erschreckend, aber nicht überraschend. Die in Teilen faschistische AfD erreicht in allen drei Landtagswahlen um die 30 Prozent der Stimmen. Bereits im Vorfeld erinnern einige bürgerliche Akteur:innen und Zeitungen die “guten” Bürger:innen daran, dass “die Ossis” sich “ganz nach Vorbild der DDR nach einer autoritären Regierung sehnen” und lokalisieren damit den Grund für die Erfolge der AfD. Als Antifaschist:innen reicht uns diese faule Analyse nicht. Auch der antifaschistischen Bewegung mangelt es größtenteils an einer tiefergehenden Analyse der Situation. Um diese Wahlen zu verstehen, müssen wir uns mit der Geschichte auseinandersetzen, in der die Wahlerfolge der AfD angelegt sind.
1990 wurde den ehemaligen DDR Bürger:innen der große Wirtschaftsboom versprochen. 30 Jahre später kann aber nicht mal von einer Gleichstellung mit dem Westen der BRD die Rede sein. Deindustrialisierung, teurere Mieten und allgemein ein niedriger Lebensstandard sind die Realität in weiten Teilen des Ostens. Aus der DDR kannte man klassisch linke Forderungen, wie günstiger Wohnraum, keine Kriegsbeteiligung und keine Ausbeutung wie man sie aus der kapitalistischen Produktionsweise kennt, realisiert. War der Antifaschismus in der DDR noch hohes Gut, wählen doch große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländer stramm rechte bis faschistische Parteien. Wie kann es also sein, dass die historischen Erfahrungen sozialistischer Errungenschaften kaum mehr Einfluss auf die Arbeiter:innen von heute haben? Könnte die so genannte Treuhandanstalt Teil einer Antwort auf die Lage Ostdeutschlands sein? Wir wollen uns dieser Frage nächsten Dienstag um 19 Uhr im Barrio Olga Benario mit verschiedenen Workshops und einer anschließenden Diskussion annehmen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!
Am 28.09.2024 findet der CSD in Landshut statt. Rechte und Faschist:innen haben angekündigt diesen stören zu wollen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Fahren wir deshalb gemeinsam nach Landshut, um deren Anfeindungen und Provokationen ins Leere laufen zu lassen und den CSD zu schützen!
Wir treffen uns gemeinsam mit anderen Antifaschist:innen um 8:20 Uhr am Münchner Hauptbahnhof beim Yormas in der Haupthalle. Strömt zuhauf, es lebe die antifaschistische Aktion.
Wie ihr euch auf Demos vorbereiten könnt, findet ihr auf der Website der Roten Hilfe. Packt am besten Wechselkleidung ein und lasst euer Handy zu Hause!
