Wieder die AfD nicht alleine gelassen!

Die neoliberale und rechte AfD hat heute ihre Wochenendtour durch den Münchner Süden fortgesetzt. Diesmal in Giesing an der Silberhornstr. Natürlich wurde das nicht von uns unkommentiert gelassen und wir machten neben dem Infostand den Passant*innen klar was wir von dieser Partei halten. Wir konnten im Vergleich zur AfD zahlreiche Flyer in denen wir über das Wahlprogramm informieren verteilen und immer wieder lautstark informative Parolen anstimmen. Das Wahlkampfteam um den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle zeigte sich einmal mehr genervt und brach ein einhalb Stunden früher als angemeldet ab. Nächstes Wochenende ist die AfD wieder unterwegs. Ab 10 Uhr am Harras werden wir auch da vor Ort sein und den rechten Wahlkampf sabotieren.

Alle zusammen gegen den Faschismus – Linke Gegenmacht aufbauen (Memmingen)

Für eine AfD Wahlveranstaltung am 11.07.21 in Memmingen hatte sich unteranderem der Faschist Björn Höcke angekündigt. Als Gesicht des faschistischen “Flügels” steht Höcke, wie kaum ein anderer für die rassistische und menschenverachtende Politik der neoliberalen Scheißpartei.

Daher zogen auch wir gemeinsam mit mehr als 400 Antifaschist*innen aus ganz Bayern als kämpferische Demonstration durch Memmingen, um klar zu machen, dass wir der AfD und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten. Ein insgesamt mehr als gelungener Auftakt für die Wahlkampfphase und ein starkes Zeichen des überregionalen Zusammenhalts der Antifaschist*innen in Bayern.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

AfD-Infostand sabotiert!

Am Samstag den 10. Juli 2021 versuchte der Kreisverband München Süd der AfD, an der Ubahn-Station Haderner Stern einen Infostand durchzuführen. Noch bevor die AfD ihren Infostand aufbauen konnte, schirmten Antifaschist*innen das Material samt einzelnem AfDler mit Transparenten ab. Es wurden Flyer an Passant*innen verteilt in denen über die Politik der AfD aufgeklärt wird und es wurden Redebeiträge gehalten, die die AfD als das entlarvten was sie ist, rassistisch, sexistisch und Arbeiter*innenfeindlich. Als nach kurzer Zeit weitere AfDler kamen, unter anderem der Anmelder des Infostands, entschieden diese ihren von uns abgeschirmten Parteikollegen im Stich zu lassen und sagten den Infostand ab. Der einzelne AfDler in unserer Mitte war sichtlich resigniert von so viel unsolidarischem Verhalten und verhielt sich nur noch passiv und zurückhaltend. Nachdem das meiste Infomaterial der AfD auf der Straße verteilt bzw. unbrauchbar waren, entschieden wir uns selbstbestimmt zu gehen. Alles in allem ein erfolgreicher Vormittag. 

AfD-Infostände im Juli blockieren!

Die kommenden drei Samstage betreibt die AfD in München fleißig Wahlkampf. Natürlich nicht ohne Widerstand von uns. Der Kreisverband München Süd ist nächsten Samstag ab 9 Uhr in Hadern in der Guardinistr. 90. Die Woche darauf in Giesing direkt an der Silberhornstr. welches wir erst Recht nicht unkommentiert stehenlassen wollen und am Ende des Monats am Harras wie in Giesing auch um 9:45 Uhr.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und dieser Partei weiterhin keinen Millimeter Raum geben!
Alerta Antifacista!

Keine Alternative – Die AfD und ihr Wahlprogramm

                                   
Der kommende Wahlkampf wird zu großen Teilen von der Corona-Pandemie und der dadurch verstärkten Wirtschaftskrise geprägt sein. Während wir trotz Pandemie weiter schuften müssen und wenig Unterstützung bekommen, rettet die Bundesregierung milliardenschwere Großunternehmen mit Steuergeldern. Kurz: Die Reichen werden auch mitten in der Pandemie immer reicher. Währendessen sollen wir unsere Gesundheit dafür aufs Spiel setzen und uns dabei um unsere Existenz sorgen.
Beste Gelegenheit für die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD), sich wieder als “Partei des kleinen Mannes” und „Alternative zur herrschenden Politik” darzustellen. Aber in Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Eliten und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, das wir alle am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Die AfD fordert die strenge Einhaltung der ”Schuldenbremse”, auch während Pandemie und Krise. Kein Geld für Kleinunternehmer, deren Geschäfte seit Monaten geschlossen sind, keine staatliche Unterstützung für Kunst und Kulter. Ihre Lösung stattdessen: Man müsse nur sofort den kompletten Lockdown aufheben, denn erst die “staatliche Überreaktion” habe die hohen Schulden nötig gemacht. Der AfD sind Menschenleben also egal, solange es der Wirtschaft gut geht.
Partei der Reichen und der Konzerne
Ende 2020 hat die AfD ein ”Konzept zur Sozialpolitik” veröffentlicht. Statt den Sozial-Abbau der letzten Jahrzehnte für die wachsende Armut und speziell die Altersarmut verantwortlich zu erklären, machen sie den demografischen Wandel zum Sündenbock: Rentner*innen werden als wachsender Kostenfaktor für das Umlagesystem betrachtet. Ihre Lösung: Das Rentenniveau müsse auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens »kontinuierlich angepasst werden«, was eine Umschreibung für kontinuierliches Absenken ist.
In der Gesundheitspolitik will die AfD am »dualen System« aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und damit an der Zweiklassenmedizin festhalten. 
Genug Geld für eine gute Rente und Gesundheitsversorgung wäre da. Und es ist bekannt wo es zu holen ist: Die reichsten zehn Prozent besitzen 56 Prozent des gesamten Vermögens, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal 1,3 Prozent kommen
Doch der AfD scheint das gut zu gefallen: Ihr gesamtes Grundsatzprogramm ist ein Geschenk für Konzerne und Großverdiener*innen in Deutschland. So wollen sie beispielsweise die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Auch von der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer wollen die Rechten nichts wissen
Letztendlich hat die AfD nichts zu bieten für all jene, die an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind.
Die AfD will:
  •     Renten senken
  •     Private Krankenversicherung aufrechterhalten
  •     Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen
Konkret heißt das:
  •     Ausweitung der Altersarmut!
  •     Beibehaltung der Zweiklassenmedizin!
  •     Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinander gehen!
Direkte Demokratie? Autoritärer Staatsumbau!
Offiziell tut die AfD so, als sei sie “für mehr Demokratie” und “Einfluss der Bürger”. Aber ein Blick in ihr Grundsatzprogramm zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Denn die AfD will laut ihres Grundsatzprogramms “den Einfluss des Staates” auf vier Politikbereiche beschränken: Auf “innere und äußere Sicherheit”, “Justiz”, “Auswärtige Beziehungen” und “Finanzverwaltung”. Alle anderen Aufgaben des Staates wollen sie – so steht das in ihrem Grundsatzprogramm – in die Hände von “privaten Organisationsformen” geben. Sie fordern also nichts anderes, als die Privatisierung fast aller Bereiche des öffentlichen Lebens.
Die Versorgung von Grundbedürfnissen, Gesundheit, Bildung, Kultur und die Arbeitsmarktpolitik werden vollständig dem freien Markt überlassen Kindergärten, Krankenhäuser und sogar unser Trinkwasser würden von Konzernen übernommen werden und deutlich teurer werden. “Mehr direkte Demokratie” sieht anders aus: Mit der AfD entscheidet, wer Geld hat.
Unsere Lebensgrundlagen? Der AfD egal.
Globale Erwärmung? Unsinn, findet die AfD. Und fordert in ihrem Grundsatzprogramm “Schluss mit der Klimaschutz-Politik”. Klimaschutz-Organisationen sollen nicht mehr unterstützt werden. “CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten”, schreiben sie zudem. Wem das nützt? Klar, der Wirtschaft. Wem nicht? Uns allen. Der Klimawandel hat uns schon längst erreicht und noch extremer trifft es die Generationen nach uns, die mit der zerstörten Umwelt leben müssen.
rassistisch, sexistisch, antisemitisch und LGBTQI*-feindlich
Die AfD ist also eine Partei für die ”Eliten” und das Kapital. Dass die Partei außerdem Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft sowie Geschlecht und Sexualität diskriminiert und anfeindet, wurde schon an vielen Stellen ausführlich dargelegt und die AfD versucht auch gar nicht, das zu verheimlichen. Es werden Menschen dafür mobilisiert, nach unten zu treten in die Richtung derer, denen es eigentlich noch schlechter geht – bei der AfD zählt nur das Recht des Stärkeren! 
Und jetzt?
Unsere Lösung dagegen ist es, uns zusammenzuschließen, um effektiv gegen den kapitalistischen Wahnsinn vorgehen zu können. Das bedeutet, dass wir gegen all jene vorgehen müssen, die versuchen, uns zu spalten und die Auswirkungen der Krise auf uns abzuwälzen. Die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Wir müssen uns  organisieren, damit wir die AfD konsequent antifaschistisch bekämpfen können. Nur zusammen sind wir eine wirkungsvolle Gegenmacht und können für echte Alternativen einstehen. Wir dürfen uns nicht auf Parteien verlassen und müssen selber für unsere Rechte aktiv werden. Eine Welt mit einem besseren Leben für uns alle ist möglich.
Kommt zum Antifaschistischen Stammtisch München im Barrio Olga Benario. Lernen wir uns kennen, informieren wir uns, diskutieren wir und entwickeln wir gemeinsam Aktivitäten, um den Antifaschismus in die Offensive zu bringen und den Kapitalismus zu stürzen.
Kontakt & weiter Infos:
der antifaschistische Stammtisch ist ein offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen. Egal wo ihr herkommt, wie alt ihr seid, oder ob ihr schon Erfahrung in antifaschistischer Arbeit habt. Kommt vorbei! Alle zwei Wochen treffen wir uns im Barrio Olga Benario (Schlierseestr. 21), um uns auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsam Aktionen zu organisieren. 
Mail: antifa-stammtisch@riseup.net
Instagram: @antifa_stammtisch
oder:
mail@antifa-kampage.info
@afa_action

Menschenrechte sind unverhandelbar! – Kundgebung der Seebrücke

An diesem Wochenende wurde im Rahmen des Aktionstags “Menschenrechte sind unverhandelbar!” bundesweit gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Auch in München organisierte die lokale Seebrücken-Gruppe eine Kundgebung am Rindermarkt. Unter anderem wurden die Namen von hunderten Geflüchteten die die letzten Monate und Jahre im Mittelmeer ertrunken sind vorgelesen.
Wir waren ebenfalls mit Fahnen und Transpis vor Ort.
Für uns reichen Appelle an Bund und Kommunen nicht, für uns ist klar das der Staat im Kapitalismus immer mörderisch sein wird und Asylsuchende ertrinken lassen wird.
Wir stellen uns gegen die Abschiebepolitik der EU und deren Institutionen.
Bleiberecht überall – Kein Mensch ist illegal!

AfD-Infostand in Giesing blockiert!

Für den 18.06.21 hatte die AfD mal wieder einen Infostand am Wettersteinplatz in Giesing angekündigt. Ein guter Anlass für uns um sich für den anstehenden Wahlkampf aufzuwärmen. Noch während die Rechten beganen ihren Stand aufzubauen nahmen sich Antifaschist*innen den Platz und schirmten den sich noch im Aufbau befindenden Stand inklusive Material ab.
Die bereits frühzeitig herbeieilenden Uniformierten benötigten etwas mehr als eine Stunde um die Aktivist*innen abzuführen und den Rechten wieder Zugang zu ihrem Stand zu gewähren.

Während die AfD unter Polizeischutz den Aufbau des schlecht ausgestatteten Standes fortsetzte, sammelten wir uns erneut und machten die Passant*innen mit einzelnen Redebeiträgen darauf aufmerksam, dass die AfD Arbeiter*innenfeindlich ist und ihr Programm für uns alle nur Verschlechterungen bereithält. Dabei wurde insbesondere die rassistische und frauen*feindliche Politik der AfD betont.
Alles in allem war der Tag eine gute Einstimmung auf den anstehenden Wahlkampf. Wir sind bereit und werden auch weiterhin alles daran setzen, der AfD den Wahlkampf zu vermiesen.

Wieder Online-Präsenz zeigen – AfD stören!

Nächsten Dienstag den 15.06. lädt der AfD-Kreisverband München um 19 Uhr erneut zu einem Online-Diskussionsabend unter dem Link www.afd-talk.com der auf eine Zoom-Konferenz leitet.
Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und Peter Boehringer soll unter dem Titel “Corona ohne Ende – und dann?” diskutiert werden.
Wir haben schon das letzte mal auch online unsere Präsenz gezeigt und den Vortrag auf kreative Weise gestört. Das hatte Auswirkungen, mittlerweile plakatiert die AfD ihre Veranstaltungen nicht mehr in der ganzen Stadt aus Angst vor “linken Störern”.
Daran wollen wir diesen Dienstag anknüpfen.
Wie kann man das machen?
Ladet euch am besten einen kostenlosen VPN runter damit ihr sicher im Netz unterwegs sein könnt, z.B. von riseup. Achtet immer darauf das ihr nicht über die Zoom-Desktop-App im Vortrag seid sondern über die Website. Zoom fragt immer erst nach ob ihr über die App in den Vortrag wollt, da müsst ihr paar mal ablehnen und dann kommt die Option das ihr über die Website den Vortrag angucken könnt. Dann macht ihr am besten eure Kamera aus oder vermummt euch.
Dann können wir gemeinsam nervig sein. Ihr könnt zum Beispiel laut Parolen rein schreien, Musik oder nervige Geräusche abspielen. Sich im Chat zum Fragen melden und dann nichts sagen wenn man drangenommen wird hält den Ablauf ebenfalls auf. Einzelne haben es geschafft Zugriff auf den Bildschirm zu bekommen und Parolen für alle sichtbar zu malen. Seid kreativ und überlegt euch wie wir am besten den Vortrag zum Abbruch bringen!

Gegen jede Abschiebung – Afghanistan is not safe!

Am Samstag den 5.06.2021 haben wir gemeinsam mit der Karawane und Antifa_nt gegen Abschiebungen demonstriert. Die Demonstration lief mit einem offenen und kämpferischen Ausdruck und ca. 300 Teilnehmer*innen vom Stachus zum Georg-Freundorfer-Platz. Mit lauten Parolen und Moderationsbeiträgen wurde, eine konsequente Haltung gegen jede Abschiebung ausgedrückt und Anwohner*innen und Passant*innen über die mörderische Abschiebepraxis informiert. Dabei erhielten wir vor allem im Hauptbahnhofviertel viel Zuspruch und ernteten Beifall.

 An einem Parkhaus im Westend wurde noch ein Banner mit der Aufschrift “Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan” gedroppt und Pyro gezündet. Auf der Abschlusskundgebung am Georg-Freundorfer-Platz hielten wir noch eine Rede in der wir explizit auf den Zusammenhang zwischen Imperialismus und Flucht hinwiesen. 
Insgesamt verbuchen wir die Demonstration als Erfolg. 300 Menschen haben sich gestern spektrenübergreifend klar gegen jede Abschiebung positioniert und sind laut und kämpferisch durch München gezogen. Viele unterschiedliche Menschen und vor allem viele Geflüchtete haben gezeigt, dass wir die Abschiebepraxis der Bundesregierung nicht tolerieren und wir werden auch weiterhin gegen all diejenigen kämpfen die Abschiebungen durchführen, Geflüchetete im Mittelmeer ertrinken lassen oder sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lager sperren. Genauso wie wir gegen diejenigen kämpfen die an dem Leid verdienen, Kriegsprofiteur*innen, Waffenfirmen und Imperialist*innen. 
Hoch die Internationale Solidarität – Stacheldraht zu Altmetall!