Es ist so weit, am 16.09.2021 kommt Beatrix von Storch auf ihrer Tour durch Deutschland während des Wahlkampfes auch in München vorbei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD wird von 17:30 bis 19:00 Uhr am Stachus gemeinsam mit Bystron, Wiehle, Podolay und Biedermann eine Kundgebung abhalten. Lassen wir ihren rassistischen, klimaleugnerischen, sexistischen und klassenfeindlichen Gelaber keinen Raum und protestieren gemeinsam dagegen!
Wirtschaftskrise, Klimakrise, Pandemie. 2021 ist das Jahr der Krisen, und einige werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Bundestagswahl ist eine Wahl der Krisen. Krisen, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Die Antwort der bürgerlichen Parteien heißt: den Gürtel enger schnallen. Dass damit nicht die Reichen gemeint sind, sondern die Menschen, die am meisten unter der Krise leiden – wir, lohnabhängige Klasse – liegt in der Natur des derzeitigen Systems.
Reaktionäre Parteien wie die AfD nutzen die Ängste der Lohnabhängigen für ihren Wahlkampf, indem sie sich und ihre Inhalte als die Einzigen darstellen, die auf die sozialen Frage eine Antwort liefern. Dass die Partei allerdings in keinem Fall die des „kleinen Mannes“ ist, sondern eine Partei für Reiche und die Wirtschaft, zeigt sich sehr schnell bei einem Blick in ihr Programm.
Statt die Gesundheit der Menschen ernst zu nehmen, versuchen sie mit verschwörungstheoretischen Inhalten das rechtsoffene Coronaleugner*innen-Spektrum für sich zu gewinnen.
Statt soziale Verbesserungen zu erzielen, wollen sie Renten senken, Krankenversicherung, als auch Bildung, Kultur und die Versorgung von weiteren Grundbedürfnissen privatisieren. Konkret: Sie wollen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander treiben, sodass nur wer Geld hat, profitiert.
Statt die Gefahr der Klimakrise anzuerkennen, fordern sie „Schluss mit der Klimaschutz-Politik“ und gehen sogar soweit, den Klimawandel komplett zu leugnen.
Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern! Denn in allen Bereichen bringt die AfD nur Verschlechterung für alle, außer Großverdiener*innen und Konzerne.
Um aber ein System zu schaffen, in dem ein solidarisches Miteinander möglich ist, reicht es nicht aus, nur gegen die AfD zu sein. Wir müssen auch die kapitalistischen Verhältnisse im Ganzen in Frage stellen, reaktionäre Parteien direkt angreifen und eine reale Gegenmacht von unten aufbauen.
Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Um also für die kommende Krise gewappnet zu sein, müssen wir uns als Antifaschist*innen gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um einer linken und antikapitalistischen Bewegung auf der Straße den Rücken frei halten zu können.
Gehen wir deswegen am Vorabend der Wahl gemeinsam auf die Straße und setzen ein Zeichen:
Klassenbewusst. Organisiert. Konsequent antifaschistisch!
Auftakt: Sa, 25.09.2021 – 17:30 Uhr – Karlsplatz/Stachus(München)
Es wird außerdem bayernweit gemeinsame Anreisen geben, unter anderem aus Augsburg, Ingolstadt, Memmingen und Nürnberg!
Hier der Aufruf der Antifa-Action-Kampagne: https://antifa-kampagne.info/weil-uns-keine-wahl-bleibt-antifaschistisch-kaempfen-kommt-zu-den-vorabenddemos/
Am vergangenen Samstag waren wir im Hasenbergl unterwegs um der AfD vor dem Mira-Einkaufszentrum den Wahlkampfstand zu versauen. Auf dem Weg dorthin habn wir uns schon einmal darum gekümmert, das Viertel etwas schöner zu gestalten. Vor Ort hat sich gezeigt, dass unser Protest der letzten Monate offensichtlich deutlich Wirkung gezeigt hat. Von er AfD war erstmal nichts zu sehen, dafür ein Großaufgebot Bereitschaftspolizei, samt Leitungsstab und Cops in Zivil, um den mit Gittern vorbereiteten Infostand der rechten Partei zu schützen. Als sich die Rechten schließlich doch blicken ließen, konnte auch ihr Freund und Helfer nicht verhindern, dass der Infostand erstmal hinter unserem Protest verschwand. Schließlich erfüllte die Polizei ihre Handlangeraufgabe und räumte einen Zugang zum Infostand frei, konnte aber nicht verhindern, dass sie Passant*innen mit Megaphon und Flyer über die reaktionären Inhalte der AfD aufgeklärt wurden. Auch dieser Infostand dürfte für die Rechten um Benjamin Nolte kaum als Erfolg gewertet werden und für uns gilt auch die nächsten vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Den rechten Wahlkampf sabotieren!
Am Samstag, den 21.08.2021, will die AfD wieder mehrere Infostände in München durchführen. Unteranderem am MIRA-Einkaufszentrum. Wir werden das nicht unwidersprochen zulassen und stellen uns der rechten Partei mit ihren neoliberalen, rassistischen und sexistischen Inhalten entgegen.
Schließt euch unserem Gegenprotest an:
Sa, 21.8.21 – 10:30 Uhr – MIRA-Einkaufszentrum/Schleißheimerstraße
Lasst uns gemeinsam den rechten Wahlkampf sabotieren!
Wie nun seit einigen Wochen hatte die AfD auch vergangene Woche übers Stadtgebiet verteilte Infostände angemeldet. Natürlich haben wir das nicht unkommentiert gelassen.
Den Auftakt bildete ein Stand am Donnerstag Vormittag am Rosenkavalierplatz. Eine Gruppe Antifaschist*innen schirmte den Stand ab und klärte die Anwohner*innen über die AfD auf.
Am Freitag ging die AfD auf Stimmenfang in Perlach. Auch hier wurden Flyer an Passant*innen verteilt und der Stand nicht in Frieden gelassen.
Am Samstag versuchten Petr Bystron und Benjamin Nolte in Moosach Wahlkampf zu machen.
Der Stand wurde kurzerhand umstellt. Auch nachdem die Polizei den Stand freigeprügelt hatte, schaffte es die AfD so gut wie nicht mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Wir informieren währenddessen die Anwohner*innen über die engen Kontakt von Bystron zu Nazis wie Rick Wegner und Chris Ares sowie anderen Rechten von Identitäterer Bewegung bis Pegida und Querdenken.
Benjamin Nolte, der selbst in der Burschenschaft Danubia, die lange als Heimat der Identitäten Bewegung diente, Mitglied ist und unteranderem als Ordner auf Querdenkendemos fungierte, war bisher bei Wahlen vorallem durch Aussagen aufgefallen, wie “die „Altparteien“ jagen und zur Strecke bringen zu wollen: „Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.“
Bei der Landtagswahl 2018 scheiterte er aber ebenso erbärmlich, wie bei der potenziellen Wählergewinnung an diesem Samstag in Moosach.
Am Montag, den 16.08.2021, gingen über 600 Personen in München auf die Straße um ihre Trauer und Wut über die aktuelle Situation in Afghanistan kund zu tun. Innerhalb weniger Wochen hat dort die Taliban die Macht über das gesamte Land übernommen.
Die Nachrichten und Bilder, welche uns aus Afghanistan erreichen, treffen uns sehr. Es sind Bilder, die schockieren. Bilder von Menschen, die aufgrund ihrer Ethnie, ihres Geschlechtes oder ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft, oder nur dem Gedanken daran, von der Taliban getötet und gefoltert werden.
Ein ganzes Land wurde innerhalb von Wochen in eine Diktatur gezwängt, die jegliche Art des fortschrittlichen Zusammenlebens bekämpft und unterbindet.
Diese Bilder schockieren uns, überraschen aber nicht. Mit dem Abzug der Truppen hat die Nato das Urteil für das Land unterschrieben. Schon seit Jahrzehnten wird die afghanische Bevölkerung unterdrückt und von allen Seiten zerrissen. Und das nicht nur von der Taliban. Durch ihre imperialistische Kriegsführung hat die NATO der afghanischen Bevölkerung jegliche Chance auf eine Organisierung und den Aufbau einer Gegenmacht von Unten, um für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, genommen.
Es waren die USA, die in den 80er Jahren in ihrem Kampf gegen die Sowjet Union die islamistischen Mudschaheddin-Kämpfer finanziell unterstütze und mit aufbaute, um ihren Wirtschaftseinfluss auf das Land nicht zu verlieren.
Und auch in den letzten zwei Jahrzehnten war das Ziel der NATO nicht, wie offiziell gesagt, die Sicherung des Friedens, sondern sich den Zugriff auf die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten und den ungehinderten Zugang auf die heimischen Märkte, Rohstoffe und seltenen Erden zu wahren.
Ihre Politik der Destabilisierung hat die Region in einen Trümmerhaufen verwandelt, den sie der Bevölkerung nun hinterlassen – terrorisiert von der Taliban.
Afghanistan ist und war nie ein sicheres Herkunftsland – auch wenn das die Deutschen Politiker*innen wie Söder, Herrmann, Seehofer oder auch Florian Post bis letzte Woche noch selbstbewusst behaupteten. Denn genau wie ihre Politik sind sie keine Menschenfreunde, sondern nur Interessiert am Kapital, wie der Einsatz in Afghanistan mehr als oft genug zeigte. Ein Paradebeispiel für imperialistische Politik.
Und jetzt, wo sie den Folgen ihrer eigenen imperialistischen Politik nicht mehr gewachsen sind, verlassen sie das sinkende Schiff.
Alle regierenden Parteien in Deutschland sind verantwortlich für den Tod tausender Menschen in Afghanistan, die regierenden Politiker*innen sind Schreibtischmörder*innen. Sie haben sich mit korrupten Warlords verbündet, und die Menschen in Afghanistan in einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg gestürzt, der immer nur nach den strategischen Macht und Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Nato ausgerichtet war. Sie halten die Menschen mit allen Mitteln von den EU Grenzen fern und haben sie bis vor wenigen Tagen noch in Krieg und Elend abgeschoben. Sie alle sind Abschiebemörder.
Sie haben es abgelehnt Menschen rechtzeitig zu evakuieren.Und jetzt überlassen sie die Menschen der mörderischen Diktatur der Taliban. Weil sie das Thema Flucht aus dem Wahlkampf raushalten wollten. Weil sie an ihre bequemen Bundestagssitze denken – und nie an das Leben der afghanischen Menschen.
Unsere Solidarität ist bei der afghanischen Bevölkerung, den Frauen und dem Widerstand, der sich vor Ort bildet.
“Wir fordern sichere Fluchtwege für alle die jetzt aus Afghanistan raus wollen, an einen sicheren Ort”
Lasst uns auch hier bei uns vor Ort gegen das mörderische System, dass international Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit produziert kämpfen, indem wir eine antikapitalistische Gegenmacht aufbauen, Rassismus bekämp infen und uns der Deutschen Abschiebemaschinerie gemeinsam entgegenstellen. Denn die Fluchturachen beginnen hier.
Hoch die internationale Solidarität.
