Gestern hat die CDU/CSU im Bundestag zum ersten Mal eine Mehrheit mit der AfD durchgezogen und gemeinsam für die massive Rechtsverschärfung gegen Geflüchtete gestimmt. Dagegen hat sich eine Demonstration von “München ist bunt”, der lokalen Gegen-Rechts-Organisation der SPD, vor der CSU-Zentrale versammelt. 10 000 Münchner:innen sind dem Aufruf so spontan gefolgt. Auch wir waren als Antifaschist:innen mit vor Ort, um unsere Wut über den weiteren Schritt von Merz zur Normalisierung der AfD im herrschenden System auszudrücken. Doch gleichzeitig haben wir auf die Scheinheiligkeit der SPD und der Grünen hingewiesen. Gerade auf solchen Kundgebungen müssen wir mit unseren kämpferischen Inhalten einen konsequenten, ehrlichen Antifaschismus sichtbar machen. Das Motto von “München ist Bunt”: “Sei die Brandmauer”. Doch diese Brandmauer hat es nie gegeben und war immer nur eine hohle Phrase. Die Ampel-Regierung ist mit ihrer rassistischen Anti-Geflüchteten-Politik und Sozialabbau zum Wohl der Reichen mitverantwortlich für den Rechtsruck. Ihr Gejammer jetzt ist scheinheilig.

Beispielsweise sprach Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) von der „Gefahr einer Verbrüderung, einer Umarmung“. Gleichzeitig ist er selbst ein enger Freund und Wahlkampfmanager von Ex-SPDler Florian Post der mehrmals mit rassistischen Ausfällen aufgefallen war und vor zwei Jahren zur CSU wechselte. Ude verteidigte diesen Schritt. 

Auch der Grünen-Bürgermeister Dominik Krause zeigte sich “im Kampf gegen Rechts”. Das Beatrix von Storch sich auch bei seiner Partei für die gute Zusammenarbeit an der Antisemitismusresolution bedankte, ist scheinbar kein „Dammbruch“. Es steht für sich selbst, dass es “München ist Bunt” und den Redner:innen vor allem darum ging, dass der Antrag von Merz seine Mehrheit mit Stimmen der AfD erhielt. Der Inhalt stört sie weniger. Für ständige Scheindebatten über Geflüchtete, GEAS und Asylrechtsverschärfungen braucht es CDU und AfD nicht mal, dafür reicht die Ampel auch aus. Olaf Scholz selbst forderte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ und Robert Habeck hält härtere Abschiebepolitik für “notwendig”. 

Wir freuen uns, dass die rechte Scheinpolitik in München vielen tausenden Menschen nicht egal ist. Es ist wichtig, den voranschreitenden Rechtsruck nicht gleichgültig hinzunehmen. Doch gleichzeitig braucht es uns, um auf die Doppelmoral der Redner:innen hinzuweisen. Nachdem uns, wenig überraschend, kein eigener Redebeitrag gestattet war, machten wir unsere Position selbst per Megafon stark. Tatsächliche Veränderung wird nicht gewählt, sondern erkämpft. Es wird nötiger denn je, sich dauerhaft zu organisieren und nicht nur alle paar Monate bei der nächsten Empörung auf die Straße zu gehen!

Unser nächstes Treffen ist kommenden Dienstag, den 04.02. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario! Werdet antifaschistisch aktiv!

Anbei unsere Rede:

Liebe Antifaschist:innen

wir sind der Antifa Stammtisch München

Und wir haben was dazu zu sagen: zu dem was CSU, CDU und FDP gestern gemeinsam mit der AfD durchgezogen haben

Ja, in der AfD sind Faschist:innen. Sie stehen für Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, faschistischen Terror – wenn die AfD in die Nähe der Macht in diesem Staat kommen, sind sie zu brutalster Gewalt fähig.

CDU, CSU und FDP – Merz, Söder, Lindner – haben gezeigt, dass ihre Pseudo-Abgrenzungen von der AFD nichts wert sind. Sie stehen für dieselbe rassistische Hetze gegen Geflüchtete und mörderische Politik der Grenzschließungen. Und wenn es ihrem Machtkalkül nutzt, werden CDU, CSU und FDP auch noch enger mit den Faschist:innen paktieren.

Es sind wie immer in der Geschichte die bürgerlichen Parteien, die dem Faschismus den Weg zur Macht ebnen.

Aber SPD und Grüne brauchen jetzt keine Krokodilstränen zu vergießen.

Sie sind genauso mitverantwortlich für das Erstarken der AfD – Die reale Politik von SPD und Grünen ist selbst Teil des Rechtsrucks.

Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken, weil Seenotrettung verweigert wird – Pushbacks auf das offene Meer – oder in die Wüste – wodurch unzählige Menschen sterben. Grenztruppen, die auf Geflüchtete schießen – Stacheldrahtlager auch für Kinder – Folterlager in Libyen, von der EU finanziert

Diese Abschottungspolitik ist Massenmord – dieser Massenmord ist schon heute die Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen!

Die AfD ist für sie immer der Eisbrecher der Radikalisierung – der Rassismus ist für sie alle das Mittel, um Stimmen zu gewinnen.

Es gibt EINE berechtigte Unzufriedenheit – die Unzufriedenheit über das kapitalistische Ausbeutungssystem – das weltweit so viele Menschen zur Flucht zwingt!

Und bei uns: Löhne, von denen immer weniger Menschen leben können, zu hohe Mieten, zu wenig Geld für Krankenhäuser und Schulen.

Aber immer mehr Profite und Steuerentlastungen für die Kapitalist:innen, für die Überreichen. In Deutschland geht es uns Arbeiter:innen immer schlechter – aber die Zahl der Milliardäre wird immer mehr. Und als Sündenböcke müssen immer die Ärmsten herhalten, die Geflüchteten!

Mit dieser Politik im Interesse der Reichen und gegen die Arbeiter:innen sind die bürgerlichen Parteien selbst schuld am Zulauf für die AfD.

Wir sagen: Grenzen sprengen – Abschiebungen verhindern – kein Mensch ist illegal

Wir sagen: Reiche enteignen, ihre Konzerne vergesellschaften, dann ist genug für ein gutes Leben für uns alle da

Wir grüßen hier auch unsere antifaschistische Genossin Hanna – sie sitzt im Knast und steht in drei Wochen in München vor Gericht – angeklagt vom Generalbundesanwalt wegen militantem Antifaschismus – Wir verlangen Freiheit für Hanna und alle Antifas im Knast.

Wir grüßen auch unsere antifaschistischen Genoss:innen die sich derzeit in der Illegalität dem Zugriff des Staates entziehen müssen. Ihr Kampf ist unser Kampf.

 Schluss mit der Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!

Wir rufen euch alle auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda wie jetzt überall auf Wahlplakaten, gegen Abschiebemaschinerie und Grenzregime – mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind, ob legal oder illegal, ob friedlich oder militant

Gegen das Gefühl der Machtlosigkeit hilft: Gegenmacht aufbauen

Alle, die eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können.

Setzt nicht alle Hoffnungen nur auf Wahlergebnisse, organisiert euch um zu kämpfen -kommt zum Beispiel zum Antifa Stammtisch nächsten Dienstag 19 Uhr im Barrio Olga Benario.

Gemeinsam schlagen wir den Rechtsruck zurück – Hoch die internationale Solidarität

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS