Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im Zuge dieser erfolgreichen Proteste zeigte sich aber wieder einmal die repressive Haltung der Polizei wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Einem:r Genoss:in wird nun bei der Festnahme durch das USK Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 

Am Freitag, 16.12. um 10 Uhr kommt es jetzt zu einem Prozess. 

Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.

Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. Im antifaschistischen Kampf und vor Gericht sind wir niemals alleine!

Dafür wollen wir uns am 16.12 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen. 

Kommt vorbei! Solidarität ist eine Waffe!