Seit Mitte Oktober protestieren etwa 200 aus Sierra Leone geflüchtete Menschen für ihr Bleiberecht in Deutschland und gegen behördliche Repression, der sie willkürlich ausgesetzt sind. In Zentralen der Ausländerbehörde fanden in den letzten Wochen Anhörungen mit sierra-leonischen Beamt*innen statt, in denen den Geflüchteten Reisedokumente ausgestellt werden sollen, um sie daraufhin abschieben zu können. Die meisten waren bereits vor mehreren Jahren, nach dem 12-jährigen Bürgerkrieg in Sierra Leone, nach Deutschland geflohen. Nun sollen die Menschen, die vor einem Krieg, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde, geflohen sind, wieder zurück nach Sierra Leone, weil Deutschland sie schlichtweg abschieben möchte. Wir dürfen die zentrale Rolle Deutschlands in der Festung Europa, die mit ihren unmenschlichen Strategien immer wieder illegale push-backs verübt und Menschen beispielsweise aktuell in polnischen Wäldern erfrieren lässt, nicht vergessen. Das Leid hunderttausender Menschen an der polnischen Grenze, die hemmungslose Abschottungspolitik der EU, und auch die menschenunwürdige Situation der Sierra Leonischen Geflüchteten in München, sind keine zufälligen Zustände. Sie sind das Ergebnis eines ausbeuterischen, kapitalistischen Systems, in dem globale Herrschafts- und Machtverhältnisse immer zu Krieg und menschenverachtenden Zuständen führen.
CDU/CSU, FDP und SPD vertreten offensiv diese verbrecherische Politik. Dass wir uns in unserem Kampf dagegen nicht auf scheinbar linke Parteien verlassen können, die in ihren Wahlprogrammen Solidarität mit geflüchteten Menschen propagieren, zeigten uns vor allem die Grünen, und die Linkspartei.
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Wüttemberg hat bereits dieses Jahr Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. 2019, als die Linkspartei in Berlin, Thüringen, Brandenburg und Bremen in der Landesregierung saß, fanden insgesamt 995 Abschiebungen aus eben diesen Bundesländern statt. Auch wenn sich viele bürgerlichen Parteien öffentlich gegen Abschiebungen aussprechen, sieht das in ihrer Praxis immer anders aus, sobald sie in der Regierung sitzen. Deshalb müssen wir uns zusammenschließen, denn: Solidarität muss Praxis werden! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!
Wir treffen uns am 18.12 um 14:00 am Gärtnerplatz, um gegen drohende Abschiebungen und die menschenverachtende Politik des Staates zu demonstrieren. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein, mit den geflüchteten Menschen aus Sierra Leone, und allen, die zu Opfern der mörderischen Abschottungspolitik der EU gemacht wurden!
Die Forderungen der Geflüchteten:
→ Keine Abschiebungen nach Sierra Leone: Sierra Leone ist nicht sicher. Wir fordern alle verantwortlichen Behörden und Regierungsstellen dazu auf, alle geplanten Abschiebungen nach Sierra Leone zu stoppen.
→ Keine Botschaftsanhörungen: Die Praxis von Botschaftsanhörungen zur Identitätsfeststellung ist höchst intransparent und im Kern rassistisch. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, sich von solchen Anhörungen zu distanzieren. Weiterhin fordern wir eine Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie finanzieller Aufwendungen, die solche Anhörungen erst möglich machen.
→ City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
→ Bleiberecht: Nach so langer Zeit hier, fordern wir ein Aufenthaltsrecht, das Sicherheit gibt und den ungewissen Status von Ablehnungen und der sogenannten Duldung beendet.
→ Recht auf Arbeit: Wir wollen Teil der Gesellschaft sein. Wir möchten unsere Arbeit wieder aufnehmen und für unseren Lebensunterhalt eigenständig sorgen.
→ Keine Sanktionen: Die Ausübung unseres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf keine negativen Auswirkungen auf unseren Aufenthaltsstatus nach sich ziehen. Wir fordern eine sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte
We demand:
→ No deportation to Sierra Leone: Sierra Leone is not safe. We call on the responsible authorities to stop all planned deportations to Sierra Leone.
→ No embassy hearings: The practice of embassy hearings with the purpose of identity verification is highly intransparent and racist in nature. We call on the new Federal Government to distance itself from this practice. We further demand the full disclosure of the results of bilateral negotiations as well as the financial expenses that have made those hearings possible.
→ City asylum in Munich: We call on Munich’s city politicians to do everything possible to grant us local protection against deportation.
→ Right to Stay: After the many years that we have lived here, we are demanding a residence permit that provides us with safety and ends the uncertain status that comes with repeated rejections and the so called “Duldung”.
→ Right to work: we want to be part of society. We would like to be able to resume our work and provide for our own living.
→ No sanctions: The exercise of our democratic right of freedom of expression and assembly must not have a negative impact on our residence status. We demand a repression-free return to the respective communal accommodation.