Kundgebung in Gedenken an die Opfer von Hanau

Heute waren in über 50 Städten zigtausende auf der Straße gegen rechten Terror.

Auch in München sind über 1000 Menschen auf dem Odeonsplatz zusammengekommen, um den Opfern zu Gedenken und ihrer Trauer und Wut Ausdruck zu verleihen.

Es müssen noch viel mehr Menschen werden, die aktiv werden. Heute wurde in vielen Reden folgendes verdeutlicht: Antifaschismus geht uns alle an!
Ein Staat der den NSU ermöglichte, ein Staat in dem der “Verfassungsschutz” jahrelang von einem Hans-Georg Maaßen geleitet wird, ein Staat der Antifaschist_innen ständig mit Repression überzieht! Ein solcher Staat wird uns nicht vor Faschist_innen schützen.
Wir müssen den Kampf gegen die Faschist_innen selbst in die Hand nehmen.

Kein Raum der AfD

In Giesing wurde die Nachbarschaft eines Restaurants darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD keine Alternative ist. Doch die Partei ist nicht nur keine Alternative, sondern sie ist auch offen für Faschist_innen und ihr sollte deshalb kein Raum gewährt werden.

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Der AfD-Kreisverband München Süd trifft sich seit einiger Zeit im Restaurant ”Da Raffaela” in der Hohenschwangaustraße 17 in Giesing.

Die „Alternative für Deutschland“ ist bekanntermaßen offen rassistisch, homophob und spaltet die Gesellschaft in „wir Deutsche“ und „die Nichtdeutschen“. Die AfD ist die derzeit relevanteste rechte Kraft in Deutschland. Björn Höcke bezeichnet das Holocaustmahnmal als ”Schande” und der Fraktionsvorsitzende Gauland will wieder stolz sein ”auf Leistungen deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg”. Derartige Entgleisungen sind typisch für die AfD. Dadurch wollen sie gesellschaftliche Diskussionen nach rechts verschieben.

In ihrem Kommunalwahlprogramm beklagt die Partei die ”hohen Sozialausgaben und die fehlende Haushaltskonsolidierung”. Die AfD findet also, dass die Lohnabhängigen immer noch zu gut gegen Armut abgesichert sind! Auf soziale Fragen hat die Partei überhaupt keine Antworten. Stattdessen schwadroniert sie von einer angeblichen ”Islamisierung” und einer ”Überlastung” durch Geflüchtete oder Migrant*innen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und der Rassismus gehören bei der AfD zusammen.

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Gegen leere Versprechen – Kein Raum für rechte Propaganda unter dem Deckmantel von „Fridays gegen Altersarmut“

Mit einiger Verspätung ein kurzer Bericht zur Kundgebung von ”Fridays gegen Altersarmut” vom 24.01.2020:

Es war bereits vorher bekannt, dass viele Admins der ”Fridays gegen Altersarmut”-Gruppen Rechte sind, die das Thema Altersarmut nur als Mittel nutzen wollten, um eine rechte Massenbewegung zu initiieren.

Wir haben auf der Kundgebung Flyer verteilt, um den Teilnehmer_innen die tatsächlich wegen der Problematik Altersarmut auf die Straße gingen, zu verdeutlichen, dass soziale Kämpfe nur gegen die Rechte und nicht mit ihr geführt werden können.

Der Flyertext:

Gegen leere Versprechen – Kein Raum für rechte Propaganda
unter dem Deckmantel von „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist ein ernsthaftes Problem in Deutschland. Aktuell sind
zirka 19,5 Prozent aller Renter_innenhaushalte betroffen. Das
entspricht jede_r fünften Rentner_in. Eine Besserung ist nicht in
Sicht. Die Anzahl der Personen, die von Altersarmut gefährdet sind,
wird über die Jahre hinweg weiter ansteigen.

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