Gestern, am 26.06.2023, machte die „AfD“ in München ihre offizielle Wahlkampfauftakt-Veranstaltung im Bürgersaal Fürstenried. Wir machten auf der vorderen Seite des Gebäudes eine Kundgebung, um den Protest möglich niedrigschwellig für alle zu gestalten. Wir spielten Musik und riefen laute Parolen. Mit Moderationsbeiträgen informierten wir die Kundgebungsteilnehmer:innen und Passant:innen über die Lügen und hetzerischen Inhalte der selbsternannten „Alternative“. Das Jugendzentrum direkt ums Eck gab uns spontan kühle Getränke und zeigte damit seinen Support. Nachdem uns im Vorraus eine Eilversammlung auf der Rückseite des Gebäudes verweigert wurde, nahmen wir uns spontan selbstbestimmt den Raum. Beide Zugänge zur Örtlichkeit, in der die “AfD” sich traf, waren damit umstellt. Auch auf der Rückseite des Gebäudes riefen wir lautstark klassenkämpferische Parolen. So konnte die „AfD“ ihre Veranstaltung nicht ungestört durchführen. Mehrmals verließen sichtlich genervte „AfD“’ler:innen den Raum, um sich bei der Polizei zu beschweren. Von deren Maßnahmen ließen wir uns aber nicht abhalten den Rechten entgegenzustehen. Schnell schlossen sich Jugendliche und Passant:innen dem Gegenprotest an. Schon um 20:30 Uhr beendete die AfD ihre Veranstaltung. Sie verließ den Saal mit Polizeischutz. Die Teilnehmer:innen der AfD hatten keine unbehelligte Abreise. Sie bekamen – neben ihrem Freund und Helfer – antifaschistische Begleitung. Besonders ein „AfD“-Politiker wird zukünftig gut darüber nachdenken, wie er zu Veranstaltungen seiner Partei anreisen will: Er musste von einem Polizei-Auto abgeholt werden, weil er sich nicht alleine zu seinem Auto traute.
Wir werten den Protest als Erfolg – trotz der kurzen Vorbereitungszeit. Daran müssen wir anknüpfen. Die “AfD” arbeitet stetig weiter daran von einer national-neoliberalen Partei zum parlamentarischen Arm der rechten Bewegung zu werden. Gewisse Erfolge konnte sie hier schon erzielen. Sie hat sich soweit gesellschaftlich etabliert, dass auf ihre Veranstaltungen kein großer Aufschrei aus der Zivilbevölkerung mehr kommt. Zwar ist die Grundstimmung zumindest bei uns in München gegen sie, aber: Während vor ein paar Jahren zu Gegenprotesten mehrere Hundert Menschen einem einfachen Aufruf folgten, sind es jetzt vergleichsweise wenige. Das, obwohl die “AfD” in Umfragen immer mehr an Stimmen gewinnt. Im jetzt eröffneten Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen bedeutet das für uns ihrer fortschreitenden Normalisierung noch mehr entgegenzustehen. Stattdessen müssen wir eine antifaschistische und klassenbewusste Perspektive aufzeigen. Diese müssen wir soweit etablieren, dass Menschen wieder gegen Rechts auf die Straße gehen. Unser Protest gegen ihren Wahlkampfauftakt war dabei ein guter Anfang. Ein breites Spektrum an antifaschistischen Gruppen, Initiativen, Anwohner:innen und Parteien beteiligte sich. Doch hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unser Ziel muss es sein Proteste weiter mobilisierungsfähig zu machen. Wir brauchen noch größeren und noch breiteren Protest gegen die AfD. Wir müssen als antifaschistische Bewegung begreifen, dass Rechtsruck und “AfD”-Erfolg wie in Sonneberg (Thüringen) – wo die AfD jetzt den Landrat stellt – kein Schicksal oder gottgegeben sind. Gegen Nazis und Rechte zu sein reicht nicht, man muss aktiv gegen sie vorgehen: auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung und in der Universität. Es heißt aber auch Antworten auf die Rechten zu formulieren, die über reines moralisieren hinausgehen.Dafür müssen wir uns organisieren. Wir brauchen Orte an denen Wissen über rechte Aktivitäten ausgetauscht werden kann. An denen Proteste organisiert- und Taktiken und Strategien diskutiert werden. Die für alle zugänglich sind und bei denen jede:r mitmachen kann. Die kontinuierlich und verlässlich arbeiten und einen Erfahrungsschatz aufbauen, um damit noch effektiver zu werden im Kampf gegen Rechts. Kommt deshalb alle zum Antifa-Stammtisch und zu Prostesten gegen Rechts und werdet aktiv.Unsere Klasse hat objektiv kein Interesse an Rechtsruck und Faschismus. Er bedeutet für uns alle nur Verschlechterungen. Ob Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse, der Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Antirassismus, Frauenkampf und Kampf für die der Rechte von Queers. Die AfD und sonstige Rechte sind gegen all das.
Lasst uns deshalb die Empörung aufrecht erhalten und uns nicht stillschweigend damit abfinden. Keine Normalisierung der AfD und anderer Rechter. Diesen Wahlkampf nutzen, um unsere Seite aufzubauen. Dem rechten Wahlkampf in Bayern den Kampf ansagen: In die antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt!
