Am Sonntag versammelten sich etwa 30 Antifaschist*innen am Sendlinger Tor, um ihrer Wut über den Einzug der AfD in den Münchner Stadtrat Ausdruck zu verleihen.
Die AfD ist mit 3 Abgeordneten eingezogen. Es ist erfreulich, dass das AfD-Ergebnis schlechter ist, als in den letzten Umfragen vorausgesagt. Aber jede Stimme für diese Partei, ist eine Stimme zu viel.
Es wurde und wird immer wieder deutlich gemacht, dass die AfD eine rassistische und sexistische Partei ist. Von vielen rechten Arschlöchern wird die Partei auch genau dafür gewählt. Darüber hinaus ist sie aber auch eine Partei des Kapitals, die langfristig dafür sorgen wird, dass die Armen ärmer und die Reichen noch reicher werden. Die AfD und andere rechte Parteien stehen für Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und für Privatisierungen. In der aktuellen Situation wird mehr als deutlich, was für katastrophale Auswirkungen eine solche Politik hat. Dass eine Partei wie die AfD nun gestärkt im Stadtrat vertreten ist und dort mit ihrer rechten Hetze Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen kann, ist Grund genug auf die Straße zu gehen.
Doch es darf nicht untergehen, dass auch die traditionell rechte Partei in Bayern – die CSU – seit Jahren eine Politik betreibt, wie sie von der AfD gefordert wird. Sie steht für den Ausbau der Festung Europa und für eine tödliche Abschiebepolitik. Vom Flughafen München werden immer weiter Menschen abgeschoben und auch jetzt hat die brutale Grenzpolitik an der türkisch-griechischen Grenze eine breite Unterstützung in den bürgerlichen Parteien. Die Position, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen dürfe, ist sogar in allen größeren Parteien vertreten. Dabei ist natürlich nicht die schreckliche Situation der Geflüchteten gemeint. Stattdessen wird eine Angst geschürt, dass der arme deutsche Staat damit überfordert wäre Geflüchtete aufzunehmen und letztendlich die AfD weiter an Boden gewinnen würde. Das ist ein Trugschluss der Politiker der sogenannten demokratischen Mitte: Sie stimmen in den Ruf der Rechten ein und glauben, damit deren Vormarsch aufzuhalten. Dem Rechtsruck werden wir aber nicht entgegentreten können, wenn wir dem rassistischen Diskurs nachgeben. Die Parteien können in der Kommunalpolitik noch so oft Städte zu „sicheren Häfen“ erklären. Wenn im Großen und Ganzen dann dem Rechtsruck nachgegeben wird, ist das alles wertlos.
Die Menschen in München und in Bayern haben ganz andere Probleme, als von den Rechten dargestellt. Relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand werden durch die mit Rassismus geschürten Ängste jedoch in den Hintergrund gerückt. Dies gilt es deutlich zu machen und aufzuzeigen, dass die soziale Frage nicht mit rechten, rassistischen Antworten lösbar ist. Denn ob BIA, AfD oder CSU, alle stehen für eine Politik der Ausbeutung und Unterdrückung. Daher kann die Wahl rechter Parteien nicht die Lösung der Probleme sein!
Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der geistigen und tatsächlichen Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Diejenigen, die meinen die Forderungen der AfD aufzugreifen und ihnen damit den Wind aus den Segeln nehmen zu können, täuschen sich. Sie bereiten der AfD damit den Weg.