Erinnern heißt verändern – Gedenkdemo zum Jahrestag des rechten Terrors in Hanau

Am 19. Februar vor 3 Jahren ermorderte ein Rechtsterrorist in Hanau Ferhat, Vili Viorel, Hamza, Mercedes, Fatih, Gökhan, Said Nesar, Sedat und Kaloyan bei einem rassistischen Anschlag. Im Gedenken an die Opfer gingen heute 700 Antifaschist:innen auf die Straße. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Gewerkschaften, antirassistischen Organisationen und der DiDF Jugend München veranstalteten wir eine Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz. Neben den abgespielten Redebeiträgen der Angehörigen aus Hanau und einem Grußwort von Sibel Leyla, der Mutter des im Münchner OEZ ermordeten Can Leyla und weiteren Redebeiträgen wurde mit Blumen, Kerzen und Bildern an die Ermordeten gedacht.

Anschließend zogen wir als Demonstration durch die Münchner Innenstadt und machten klar, dass wir die Opfer weder vergessen noch aufhören werden an sie und die Hintergründe der Tat zu erinnern und Aufklärung zu fordern. Bei der Zwischenkundgebung im Hauptbahnhofviertel errichteten wir einen Gedenkort. Auch hier wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Anschließend zogen wir kämpferisch zur Abschlusskundgebung. Die Polizei lies es sich nicht nehmen uns selbst an diesem Tag zu kriminalisieren und Demonstrant:innen aus fadenscheinigen Gründen zu durchsuchen und die Personalien festzustellen. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass beim Schutz vor rassistischen Terror auf den Staat kein Verlass ist.

Die Behörden sprechen von einer Einzeltat, stellen sich einer lückenlosen Aufklärung des Tathergangs in den Weg und legitimieren ihr Versagen mit zahllos halbherzigen Versuchen sogenannter “Anti-Rassismus Workshops” in der Polizeiausbildung. Dass diese in der Nacht der Tat nicht erreichbar war, und zuvor die Notausgänge der Shisha-Bar verriegelt hatte, scheint den Staat nicht zu kümmern. 

Wir stehen nun heute, drei Jahre nach der Tat, wieder vor leeren Versprechungen, gescheiterter Aufklärungsarbeit und zahllosen neuen Morden an migrantischen Menschen, für die die Polizei- der sogenannte “Freund und Helfer”, verantwortlich ist. Rechte Chatgruppen und Netzwerke  in den Behörden, zeigen immerwieder, dass Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ein Sammelbecken für rechte Ideologie ist.

Rassistische Polizeimorde, unaufgeklärtes Versagen der Justiz und die Diskriminierung migrantischer Menschen sind kein Fehler im System. Sie sind Teil des Systems. Denn in einem System, das explizit von der Ausbeutung migrantischer Menschen profitiert, kann es keine sicheren Räume geben. Außer wir schaffen sie uns selbst. Erinnern heißt verändern. Wir müssen eine antifaschistische Front schaffen. Teil unserer Arbeit muss es sein, Rechten frühzeitig entgegenzutreten, ihre rassistischen Spaltungsversuche zu entlarven und zu verhindern. Gemeinsam mit migrantischen Selbstorganisierungen müssen wir dafür einstehen, dass der antifaschistische Kampf auch immer ein antirassistischer ist. Es gilt deshalb für uns als Antifaschist:innen, als und mit von Rassismus Betroffene(n) gemeinsam antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen und migrantischen Selbstschutz zu unterstützen. Nicht vergeben, Nicht vergessen! Erinnern heißt kämpfen!