Am 8. März 2026 finden in Bayern – und damit auch in München – Kommunalwahlen statt. Hier werden Bürgermeister:innen und Stadtrat gewählt. Diese Entscheidungsträger:innen beeinflussen die Verwaltung unserer Stadt – von Wohnraum über Bildung, soziale und gesundheitliche Versorgung bis hin zu öffentlichen Sicherheit, Infrastruktur und Kulturangeboten.

In ihrer Wahlpropaganda versprechen alle Parteien für uns – die Stadtbevölkerung und Arbeitnehmer:innen – Verbesserungen. Aber ihre Taten: immer härtere Sparmaßnahmen auf unserem Rücken.

Die Auswirkungen sind schon jetzt massiv: München ist unbezahlbar – Wohnraum und Freizeitgestaltung sind Luxusgüter. Bildung und gesundheitliche Versorgung sind oft an den Geldbeutel geknüpft. Soziale Hilfen gibt es wenig, und wenn, dann nur mit ewig langer Wartezeit und bürokratischen Hürden. Für viele ist der Zugang zu Hilfen gar nicht erst möglich. Ohne Geld in der Tasche kommt man nicht weit.

Das wird nicht besser, wie die aktuelle Haushaltsplanung der Stadt München zeigt: Allein im Kulturbereich werden weitere 18 Millionen Euro gekürzt. Im Sozialbereich sogar 44 Millionen Euro. 1150 Stellen der Stadtverwaltung sind komplett gestrichen. Als Ursache für die Haushaltskrise werden die Personalkosten der Stadt benannt – ein Hohn, wenn man bedenkt, wer die Stadt am Laufen hält!

Leiden tun wir – die arbeitnehmende Klasse – wie auch die Schwächsten im System.

Die Hilfen für Geflüchtete sollen nach aktuellen Überlegungen sogar komplett eingefroren werden.

Doch warum ist das so? Der Kapitalismus in der Krise!

Kommunalpolitik funktioniert nicht im luftleeren Raum. Wie der gesamte bürgerliche Parlamentarismus in der BRD, ist auch die Kommunalpolitik an die kapitalistische Gesellschaftsordnung, in der wir leben, gebunden. Sie baut darauf auf, dass die wenigen Reichen immer reicher werden, während die Arbeitenden bis hin zum Maximum ausgebeutet werden. Und für jede – vom Kapitalismus selbst verursachte – Krise müssen wir den Gürtel enger schnallen, nie die Reichen. Jede Entlassungswelle, jeder Lohnverzicht, siehe Kürzungen in sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereichen sind Umverteilungen von unten nach oben. Gleichzeitig steigen die Vermögen der Reichsten weiter. Dass wir alle im gleichen Boot sitzen, ist eine Lüge!

Was folgt: Militarisierung, Überwachung und Rassismus

Stattdessen setzt die Politik auf Militarisierung und Überwachungnach innen und außen, um uns und die Ausgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens leichter kontrollieren zu können. Kameras überall, vermehrte Fahrkartenkontrollen und mehr Polizei und Sicherheitsdienste. Dabei wären die meisten dieser „Vergehen“ verhinderbar, wenn sich die Menschen das Leben leisten könnten, wenn der ÖPNV kostenlos wäre und soziale Angebote Jugendlichen eine Perspektive bieten. Aber das scheint nicht der Plan der Politik zu sein, und deshalb müssen sie uns stärker überwachen und unterdrücken, damit wir nicht aufmucken.

Durch das Propagieren rassistischer und stigmatisierender Vorurteile treibt die Politik die Spaltung unserer Klasse gezielt voran. Bürgergeldempfänger:innen wird Faulheit vorgeworfen, Krankheitstage als vermeintliches „Urlaub nehmen“ deklariert und Geflüchtete als „Migrationstourist:innen“.

Warum? Weil wer gegeneinander schießt, keine Gemeinsamkeiten erkennen kann und sich nicht zusammenschließen wird, um sich als vereinte Masse gegen die Ungerechtigkeiten des Systems zu wehren.

Der Sozialabbau, die Militarisierung und Überwachung und der Rassismus und die Stigmatisierung einzelner Personengruppen sind strukturelle Antworten eines Systems, das seine Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung austrägt und verhindern will, dass wir uns dagegen zusammenschließen, um uns gegen die Zustände zu wehren.

Die Rechten sind keine Alternative!

Im Fahrwasser dieser Entwicklung profitieren die Rechten und Faschist:innen. Sie nutzen die soziale Unsicherheit, das Versagen des Staates und die Politik der Spaltung durch Sozialdemokratie und Co, um Stimmen und Anhänger:innen zu fangen. Indem sie die Probleme, die dieses System und die regierenden Parteien verursachen, auf Dinge wie die Migrantion abwälzen und ganze Menschengruppen – Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Linke – als Feindbild darstellen.

Was vor wenigen Jahren noch als offen faschistisch galt, wird heute wieder akzeptiert – im Parlament, am Stammtisch, in sozialen Medien und auf der Straße. Eine Stimmung im Land, der Taten folgen: Rassistische Übergriffe, Hetze und organisierte rechte Mobilisierungen steigen rasant an.

Die „AfD“ als reaktionärste der etablierten Parlamentsparteien nimmt hierbei eine besonders wichtige Rolle für sie ein. Sie ist ein Sammelbecken vieler Faschist:innen und Rechten und bewegt sich zwischen rechtspopulistischer und faschistischer Politik und gewinnt in der Zeiten der kapitalistischen Krise immer mehr an Aufwind. Dass die anderen Parteien selbst immer mehr mit Rassismus und Ausgrenzung glänzen, tut den Wahlerfolgen der „AfD“ keinen Abbruch.

Denn um zu wachsen, inszeniert sich die „AfD“ als einzige Partei, die für das „einfache Volk“ einsteht, um gegen die aktuellen Umstände etwas zu tun. Doch Grundlage davon sind reines Lügen: Hinter der Fassade einer „Kümmererpartei“ verfolgt die AfD ebenfalls eine Politik, die in keinem Fall die Interessen der arbeitenden Mehrheit stützt, sondern, wie die anderen Parteien auch, die bestehenden Besitz- und Machtverhältnisse schützt. Sie spricht von „Volksnähe“, stimmt aber stets gegen jeglichen Vorschlag, der Armut lindern, Arbeiter:innenrechte schützen oder Mieten begrenzen würde. Sie behauptet, gegen das Establishment zu kämpfen, steht aber Seite an Seite mit jenen Kräften, die von niedrigen Löhnen, militärischer Aufrüstung, Arbeitsverdichtung, Privatisierungen und Sozialabbau profitieren.

Was nun?

Lassen wir uns nicht durch die rassistischen und nationalistischen Parolen gegeneinander ausspielen. Unsere gemeinsamen Probleme, wie steigende Preise, Wohnungsnot, und Sparpolitik lassen sich nicht durch Ausgrenzung und Hetze lösen. Wer nach oben nur immer „Ja“ sagt und nach unten tritt, ist ohne Rückgrat und Stolz. Wer hofft, dass es einem selber besser geht, nur weil es anderen schlechter geht, wird bald feststellen, dass der Schuss nach hinten losgeht. Nicht zwischen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“, sondern zwischen Arm und Reich – zwischen Kapitalist:innen und Arbeiter:innen – ist der Widerspruch.

Um tatsächliche Verbesserungen für uns alle zu erwirken zu können, reicht das einfache „Wählen gehen“ also nicht aus.Es reicht auch nicht, nur toleranter oder etwas bunter zu sein. Zwar macht es einen Unterschied, ob eine Partei an der Macht, die offene rassistische Hetze verbreitet, den Sozialabbau noch stärker vorantreibt und Rechte für queere Menschen und Frauen zurücknimmt. Aber auch eine scheinbar fortschrittliche Partei wird in diesem System gefangen bleiben und keine nachhaltigen Reformen durchführen können.

Nehmen wir es also selbst in die Hand und stehen für uns und unsere Interessen ein! Nehmen wir den Rechten den Wind aus den Segeln und über lassen ihnen nicht das Ruder.

Für mehr Klassenkampf von unten und eine solidarische Gesellschaft frei von Profiten und Ausgrenzung!

Kommt deshalb zu unseren nächsten Mobilisierungen und Treffen:

19. Februar: Gedenkdemonstration für die Ermordeten des rassistischen Terroranschlags in Hanau – 19 Uhr – Marienplatz

3. März: Unser nächstes Plenum. – 19 Uhr – Barrio Olga Benario (Schlierseestraße 21, München)

7. März: Gegen den Wahlkampfabschluss der AfD – Ort und Zeit folgen

Und am Wahltag mit uns und vielen anderen zum Internationalen Frauenkampftag auf die Straße.

8. März: Demonstration – 16 Uhr – Marienplatz

Hier findet ihr Plakatvorlagen, die ihr nutzen könnt, um im Stadtbild während des Wahlkampfes zu verschönern: