Der bürgerliche deutsche Staat befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung ist gescheitert und vorgezogene Neuwahlen stehen bevor. Scheinbar unaufhörliche Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Die immer größer werdende innenpolitische Spannung und eine voranschreitende Militarisierung gefährden unsere Klasse.

All diese Angriffe sind Notwendigkeiten der Krise. Sie werden zwar durch die bisherige Regierung umgesetzt, aber nicht durch diese verursacht. Der Rechtsruck ist zu weiten Teilen die ideologische Vorbereitung und Rechtfertigung dieses verschärften Klassenkampfs von oben. Denn dieser wird für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung spürbar. Kein Urlaub. Sonntag nicht mehr Essen gehen oder gar der Verlust der Wohnung und Existenz. Für diesen Kurs braucht es also Aufrüstung nach innen und außen. Seien es Rekordsummen an Militärexporten und die einhergehende innere Militarisierung, die rassistische Flüchtlingspolitik der SPD, Grünen und Co. Im Fahrwasser dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD. Als Opposition weiß sie die Krise für sich zu nutzen. Verurteilt die Ampel für ihre Politik und verschärft den Diskurs auf die auserkorenen Feindbilder dieser politischen Entwicklung. Nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland konnte man diese Erfolge beobachten.

Auch die Konflikte um die Aufteilung und Absicherung der Absatzmärkte spitzen sich weiter zu. Am deutlichsten wird dies am nun seit über zwei Jahren andauernden Ukraine-Krieg. 

Im Zuge dessen werden Feindbilder geschaffen, staatliche Mächte ausgeweitet und die breite Gesellschaft kriegstüchtig gemacht. Wo der deutsche Staat und seine Rüstungsunternehmen sich zum Beispiel in den vergangenen Jahren damit zufrieden gaben “nur” durch Waffenexporte am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, dem Krieg in der Ukraine, sowie der Terrorkampagne des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltung zu profitieren, gab es im vergangenen Jahr eine klare Zäsur in der Kriegspolitik. Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 100 Milliarden Sondervermögen, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5%  und der nicht publik veröffentlichte “Operationsplan Deutschland”, welcher Unternehmen und kritische Infrastruktur auf den kommenden Kriegsfall vorbereiten soll. All das sind klare Anzeichnen, dass die herrschenden Mächte sich auf einen, aus ihrer Sicht, unvermeidbaren Krieg vorbereiten.

Deswegen richten wir uns in diesem Wahlkampf nicht nur gegen die AfD als schlimmsten Auswuchs dieses politischen Prozesses, sondern begreifen diese Entwicklungen als klar parteiübergreifend, denn Krieg, Krise und Verarmung sind lediglich dem Kapitalismus innewohnende Symptome und können niemals auf eine einzelne der bürgerlichen Parteien zurückgeführt werden.

Sich gegen diese Maßnahmen zu richten, muss deswegen heißen, die bürgerliche Herrschaft anzufechten und sich aktiv gegen dieses System zu stellen! Für den Sozialismus, für den Frieden!