Solidaritätserklärung | Antifaschistischer Stammtisch München

Wir haben eine Solidaritätserklärung für die 7 angeklagten Antifaschist:innen geschrieben. Sie wurde von vielen (münchner) Gruppen unterzeichnet.

Wenn auch ihr noch unterzeichnen wollt, schreibt gerne eine Mail an antifa-stammtisch@riseup.net

Eine Welt ohne Faschisten!
Solidaritätserklärung mit den Angeklagten im Prozess rund um die Veranstaltung im „Eine-Welt-Haus“

Was ist passiert?

Am 17.10.2022 fand im „Eine Welt-Haus“ in München der Vortrag „Reise nach Germania – Von Fuxen, Burschen, Alten Herren“ statt. Der Referent lebte selbst in einer katholischen Verbindung in Hannover. Nach seinem Austritt bewarb er sich zu Recherchezwecken in weiteren Burschenschaften. Der Vortrag fasst seine Erfahrungen zusammen. Er klärt über die rassistische, antifeministische und rechte Ideologie von Burschenschaften auf. Mit seinem Vortrag macht er sich zu ihrem Feind. Dass Internas nach außen dringen, gefällt Burschenschaften gar nicht. Sie schaden ihrem Image als scheinbar neutrale Vereinigung von Studenten. Das gefährdet ihrer weiteren Agitation und damit ihrer Existenz. Mit dem Eintritt in eine Burschenschaft geht auch ein Pakt des Schweigens einher. Ein Bruch bleibt nicht ohne Konsequenzen. Nicht selten werden Aussteiger bedroht oder ihnen nachgestellt.

Wie auch in anderen Städten, in denen der Referent seine Veranstaltung hielt, mobilisierten in München die Burschenschaften zu seinem Vortrag.
Ihr Ziel: Die Veranstaltung stören – den Referenten demütigen – ihn mundtot machen.

Am Abend des Vortrags tauchten Aktivitas der Burschenschaften „Alemannia“ und „Danubia“ auf. Unter ihnen Mitglieder der „Identitären Bewegung“. Das Hausrecht hielt sie vom Eintreten nicht ab. Ihr Stören konnte nur durch die Präsenz von Antifaschist:innen, die sich ihnen in den Weg stellten, verhindert werden.

Hintergründe:

Die „Danubia“ als Dreh- und Angelpunkt der Münchner Rechten

Die Danubia hat nicht erst in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht. Ihr Mitwirken auf dem „Potsdamer Treffen“ im November 2023 – auf dem gemeinsam mit „Identitärer Bewegung“, „AfD“ und „Werte Union“ die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund geplant wurden – war weder verwunderlich noch überraschend.
Ihre Verbindungen in die organisierte Rechte sind tief. Mehrere Aktivitas der „Danubia“ sind in der „Identitären Bewegung“. Teile arbeiten für die „AfD“. Bekannte „Altherren“ der Danubia sind zum Beispiel Benjamin Nolte und Alexander Wolf. Beides hohe Funktionäre der „AfD“. Regelmäßig finden rechte Veranstaltungen in der „Danubia“ mit Hochkarätern aus der neuen Rechten, wie Dubravko Mandic, Jonas Schick oder Benedikt Kaiser, statt.

Während andere Burschenschaften ihre rechte Gesinnung nach Außen eher bedeckt halten, macht die „Danubia“ keinen Hehl darum. Mit Lobgesängen auf die Freikorps, Auftritt mit Landvolkbewegungsfahne bei den Bauernprotesten im Frühjahr 2024, Beteiligung an Remigrationsdemos in Wien und einer Banneraktion während der Großdemo gegen Rechts im Februar 2024 am eigenen Haus mit dem Titel „Viel Feind, Viel Ehr – Ehre, Freiheit, Vaterland!“ zeigt die „Danubia“ offen ihre reaktionäre Gesinnung.
2001 versteckte sich der Neo-Nazi Christoph Schulte in ihrem Gebäude, als er wegen versuchten Mordes an einer migrantischen Person gesucht wurde.

Burschenschaften als Teil der Mosaik-Rechten!

Wer Burschenschaften als einzelne Akteure betrachtet, verkennt ihre Rolle innerhalb der Rechten. Denn auch wenn sich andere Burschenschaften in ihren politischen Positionen bedeckter halten als die „Danubia“, ist ihre Gesinnung ebenso gegen jegliche fortschrittliche Bewegung gerichtet. Sie sind im gemeinsamen Komplex und in Verbindung zu anderen rechten und faschistischen Akteur:innen zu verstehen.

Alle Burschenschaften im Dachverband der “Deutschen Burschenschaften” eint ihr national-völkisches Gedankengut und ihr struktureller Sexismus. Aber auch die Burschenschaften, die nicht Teil der „Deutschen Burschenschaften“ sind, agieren aus derselben Tradition und den selben reaktionären Werten heraus. Grundlage ist durchgehend eine nationale Gesinnung, welche sich klar von der Interessensvertretung der Arbeiter:innen abgrenzt.

Das politische Handeln ist Kernelement burschenschaftlicher Verbindungen. Demnach wird stets Partei bezogen für die elitäre Klassengesellschaft, gepaart mit autoritärer Staatsform. Das Ausleben dieser politischen Positionierung und Aktionen ist zwar unterschiedlich intensiv, im Kern ihres Inhalts aber gleich. Unterstützt werden die politischen Aktionen durch die sogenannten „Altherren“. Der Abschluss des Studiums beendet die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft nicht. Stattdessen steigen Aktivitas zu „Altherren“ auf. Ihre Verbindungen reichen häufig weit in Konzerne und Politik. Sie prägen und durchdringen direkt das gesellschaftliche Leben, was den jungen Burschenschaftlern wiederum als Karrieresprungfeld von Nutze ist. Die „Altherren“ finanzieren das Leben und die Aktionen der Mitglieder.

Das Gewaltpotential von Burschenschaften ist hoch. Mit den Mensuren (Fechtkämpfen) – welche in vielen Burschenschaften verpflichtend sind – sinkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Primär zu kritisieren ist nicht die Ausübung von Fechtkämpfen an sich, sondern die Erprobung von Leidensfähigkeit unter zwanghaften Vorzeichen. Die Mensur dient hier der Disziplinierung von Menschen. Dieser Leidenskult darf nicht mit Tapferkeit verwechselt werden. Junge Männer werden in Burschenschaften in autoritärer Form „zweitsozialisiert“. Als sogenannte „Füchse“, also Neueinsteiger, nehmen die Burschen es klaglos hin, als Fußabtreter benutzt zu werden. Wohl wissend, dass sie selbst später andere als Fußabtreter benutzen. Überregionale Treffen, Mensuren und Saufgelage erhalten ihren Corpsgeist untereinander.

Rechte Akteure, wie die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, aber auch andere faschistische Gruppierungen, nutzen Burschenschaften als Rekrutierungsorgan. Daniel Halemba ist wohl das jüngste Beispiel dafür. Der Landtagsabgeordnete der „AfD Bayern“ ist Teil der Burschenschaft Teutonia Prag. Er war kurz vor seiner Vereidung für den Landtag noch auf der Flucht. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik.
Die Immobilen – die meist im eigenen Besitz sind – bieten Burschenschaften und anderen mit ihnen verbundenen rechten Akteur:innen den Rahmen ökonomisch abgesichert und vor der Öffentlichkeit geschützt agieren zu können.

Das Problem erledigt sich nicht von allein!

Die Veranstaltung über Burschenschaften im Oktober 2022 war nicht das einzige Mal, dass Burschenschaftler versuchten Veranstaltungen politischer Gegner:innen zu verhindern oder Menschen, deren bloße Existenz und/oder deren politischen Einstellung gegen ihre reaktionäre Ideologie stehen, anzugreifen.
Jüngstes bekanntes Beispiel in München war die Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen im Sommer 2023. Im Schutz der – vom „AfD“ – Landtagsabgeordnete Rene Dierkes angemeldeten – Protestveranstaltung, versuchten Burschenschaftler gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ die Bücherei zu stürmen.

Burschenschaften sind Teil einer organisierten Rechten. Ihr gemeinsam verfolgtes Ziel ist der Aufbau eines autoritären Systems, das auf Rassismus und Sexismus fußt. Dafür agieren sie. Ihre Wahl der Mittel ist offen. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Um sie in der Verfolgung ihres Zieles zu hindern, benötigt es antifaschistische Intervention. Diese ist vielfältig und muss in ihren Ebenen zusammenlaufen, um erfolgreich zu sein: Vorträge wie der am 17.10.22 im Eine-Welt-Haus sind wichtiger Bestandteil davon. Aufklärungsarbeit liefert die Basis antifaschistischer Arbeit. Sie wirkt präventiv, behindert die Agitation der Rechten und motiviert zu Protesten gegen sie. Sie muss ausgebaut und gefördert werden.
Wenn wir es ernst meinen das Erstarken der Rechten zu verhindern, ist es notwendig, ihnen dort wo sie auftreten, den Raum zu nehmen – ob im Betrieb, der Schule, der Uni oder auf der Straße.
Konkret bedeutet das: Rechten Stammtischparolen zu widersprechen, Proteste gegen ihre Veranstaltungen zu organisieren oder eben dann, wenn sie sich den öffentlichen Raum nehmen wollen, proaktiv einzuschreiten. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Wenn wir die Faschist:innen aufhalten wollen, müssen wir handeln. Und zwar bevor und nicht erst nachdem sie stark genug sind. Das ist eine entscheidende Lehre aus der Geschichte dieses Landes. Einer Geschichte, in der Viele durch die deutsch-nationalen Bewegungen ermordet wurden. Besonders in München wurde der Terror der Freikorps gegen die Arbeiter:innen maßgeblich aus dem studentischen Milieu unterstützt. Ihre politischen Erben – die heutigen Burschenschaften – gilt es demnach aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen

In den kommenden Wochen stehen 7 Antifaschist:innen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, genau das getan zu haben. Sie sollen sich den Faschisten der Burschenschaften „Danubia“ und „Alemannia“ in den Weg gestellt und ihnen den öffentlichen Raum streitig gemacht haben, als diese den Vortrag stören wollten. Gemeinsam stellen wir uns hinter sie. Antifaschismus ist und bleibt eine Sache, die von uns allen gelebt und organisiert werden muss:

Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen

In den kommenden Wochen stehen 7 Antifaschist:innen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, genau das getan zu haben. Sie sollen sich den Faschisten der Burschenschaften „Danubia“ und „Alemannia“ in den Weg gestellt und ihnen den öffentlichen Raum streitig gemacht haben, als diese den Vortrag stören wollten. Gemeinsam stellen wir uns hinter sie. Antifaschismus ist und bleibt eine Sache, die von uns allen gelebt und organisiert werden muss:

Für eine Welt ohne Faschisten, Keine Raum den Rechten!

Unterzeichner:innen:

Antifaschistischer Stammtisch München

Antifaschistische Aktion München www.antifa-sued.org

Antikapitalisitsche Linke München www.almuc.noblogs.org

Rote Hilfe München www.rote-hilfe.de

Offenes Frauentreffen München www.offenesfrauentreffenmuenchen.wordpress.com

FridaysForFutureMünchen www.fridaysforfuture.de

In Aktion gegen Krieg und Militarisierung München www.akmmuc.noblogs.org

Queer Resistance

Antifa NT www.antifa-nt.de

JUSOS München