December | 2022 | Antifaschistischer Stammtisch München

Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im Zuge dieser erfolgreichen Proteste zeigte sich aber wieder einmal die repressive Haltung der Polizei wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Einem:r Genoss:in wird nun bei der Festnahme durch das USK Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Am Freitag, 16.12. um 10 Uhr kommt es jetzt zu einem Prozess.

Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.

Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. Im antifaschistischen Kampf und vor Gericht sind wir niemals alleine!

Dafür wollen wir uns am 16.12 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen.

Kommt vorbei! Solidarität ist eine Waffe!

Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße.

Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative „Solidaritätskreis Mouhamed“ aus Dortmund abgespielt. Dieser wurde wie zahlreiche andere Opfer der Bullen am 08.08.2022 von der Dortmunder Polizei erschossen. Währenddessen stellten sich die Demonstrierenden auf, um sich im Anschluss in kämpferischer Stimmung unter dem Klang lautstarker Parolen Richtung Tagungsort in Bewegung zu setzen. Nachdem schon die ersten Reden Themen wie rassistische Grenz- und Asylpolitik aufgriffen, widmeten sich auch zahlreiche der folgenden Redner*innen aus verschiedenen Perspektiven diesen Punkten. Die Zwischenkundgebung nahe der Münchner Freiheit rückte dabei Geflüchtete und Lager in den Fokus. Als wir den Endkundgebungsort erreichten, hielten wir zusammen mit der antifa nt eine Rede, mit der wir diesen Nachbericht abschließen möchten. Gerade die aktuellen Entwicklungen mit der Verschärfung der Repression, dem Einfluss des Polizeiapparats und der sich weiter zuspitzenden Krisensituation zeigen, wie unabdinglich es ist, unsere Praxis kontinuierlich und noch kämpferischer auf die Straße zu bringen. Wir sehen uns dort. Am besten organisiert!

Die Rede:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, hallo an alle!

Wir wollen euch in aller Kürze darlegen, was die Polizei eigentlich ist, welche Funktion sie in der Gesellschaft erfüllt und warum es sie zu verachten gilt! Am Samstag, den 19.11., verursachte die Bayerische Polizei einen Eklat. Unter den wohlwollenden Augen türkischer Nationalist*innen der gegnerischen Mannschaft, griffen die Cops mit erheblicher Gewalt Bayernfans an, die sich mit Kurdistan solidarisierten. Quasi zeitgleich startete die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf das kurdische Gebiet Rojava.

Im Februar diesen Jahres waren 1000 Menschen auf der Straße, um am 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu gedenken. Schon am Anfang der Kundgebung ließen es sich die Bullen nicht nehmen, an Geflüchteten rassistische Polizeikontrollen durchzuführen. Kaum war die Demo losgelaufen, nahmen die Bullen dies zum Anlass, um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Sie gingen mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray auf die Demonstrierenden los und attackierten sogar noch Leute auf dem Heimweg.

Das sind nur zwei Beispiele polizeilicher Gewalt in München, die in gewisser Weise exemplarisch sind. Aber auch andere Elemente polizeilicher Praxis, wie beispielsweise racial profiling oder die Anwendung von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt, sind kein Fehlverhalten einiger weniger Cops. Diese Praxen sind keine Einzelfälle, sondern entspringen der institutionellen Logik dieses Gewaltapparats. Was wir deshalb fordern, ist nichts weniger als die komplette Abschaffung der Polizei.

Aber auch unabhängig von besonders krassen Fällen, erfüllt die Polizei in ihrem ganz alltäglichen Wirken eine unterdrückende Funktion: Es ist ihre Aufgabe, die bestehende Ordnung mit den ihr innewohnenden Klassengegensätzen und all ihrer Gewalt zu verteidigen – notfalls mit tödlichem Zwang.

Sie verteidigt das Privateigentum, im Zweifelsfall auch gegen ganz elementare menschliche Bedürfnisse. Sie gewährleistet die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gibt denen auf den Deckel, die diese in Frage stellen.

Sie dient der Aufrechterhaltung einer Gesellschaft, die zutiefst durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das Handeln der Bullen ist politisch. Die Polizei als Apparat – unabhängig von den konkreten Überzeugungen einzelner Cops – ist an sich konservativ, denn es ist ihre Aufgabe, die Welt so wie sie ist zu verteidigen und die bestehende Ordnung vor Veränderung zu schützen. Es ist ihre grundsätzliche und nicht reformierbare Funktionsweise, die immer dazu führen wird, dass Klassengegensätze aufrecht erhalten werden.

Alle, die an den bestehenden Verhältnissen rütteln wollen, werden es früher oder später mit der Polizei zu tun bekommen. Historisch mussten die Errungenschaften der Unterdrückten immer gegen die Polizei erkämpft werden, egal ob es sich dabei um grundlegende Rechte von Arbeiter*innen, das Frauenwahlrecht oder Rechte von Queers handelt – denkt an die Haymarket Riots am 1. Mai 1886 oder den Stonewall-Aufstand von 1969. Auch in anderen sozialen Auseinandersetzungen, wie etwa der um Klimagerechtigkeit, werden Fortschritte gegen die Polizei und ihre politische Funktion erkämpft werden müssen. Erst zuletzt zeigte sich dies durch das repressive bayerische Polizeiaufgabengesetz mit der 30-tägigen Präventivinhaftierung von 12 Klimaaktivist*innen im Münchner Knast. Bundesweit sitzen Antifas im Knast. Wir solidarisieren uns mit Lina, Dy, Findus und Jo und all den anderen, die einfach weggesperrt wurden.

Die Polizei ist kein neutrales Instrument, Polizist*innen sind keine Sozialarbeiter*innen in Uniform. Nicht der “Freund und Helfer”. Historisch gesehen waren es niemals Bullen, die die Welt zum Besseren veränderten. Die Behauptung ehrenhafter Motivationen einzelner Bullen, das Gerede vom „Ich will in meinem Job Anderen helfen“, ist ein ideologisches Scheißgelaber, denn es verdeckt die tatsächliche Funktionsweise dieses Gewaltapparats. Polizist*in sein, ist eben kein Beruf wie jeder andere und Cops bilden keinen „Querschnitt der Gesellschaft“ ab. Es gibt kaum Zweifel, was für Leute dieser Beruf anzieht.

Egal aus welchen Motiven Menschen zur Polizei gehen, der Dienst macht sie am Ende zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Persönlichkeiten.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass diese rassistischen und nationalistischen Einstellungen in dieser Berufsgruppe florieren, dass in internen Chatgruppen regelmäßig der ein oder andere Hitlerfan in Uniform auffliegt, oder dass es vielen Uniformträger*innen offensichtlich eine Freude ist, linke und emanzipatorische Protestierende zu verprügeln.

Bei all der Ungerechtigkeit, bei all der Gewalt, bei all dem Frust ausgelöst durch die Polizei, sollten wir Eines jedoch nicht vergessen: Auch dieser Apparat ist nicht allmächtig. Allzu oft schaffen wir es, unsere Handlungsspielräume außerhalb ihrer Spielregeln auszuweiten. Gemeinsam sind wir stark, denn Solidarität ist wahrhaft eine Waffe. Um mit etwas Hoffnungsvollem zu schließen: Die Polizei dient einem System, das wir gemeinsam zu Fall bringen werden!

Für die befreite Gesellschaft, nieder mit der Polizei!