Monthly Archives: September 2022

Kein Platz für Nazis in unserem Viertel!

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Letzte Woche kam es in Giesing zu zwei rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Betroffenen wurden auf offener Straße beleidigt und angegriffen, anschließend bis zu ihnen nach hause verfolgt und auch dort wurde erneut auf sie eingeprügelt. Die Täter – zwei polizeibekannte Rechte – wurden zwar gefasst, jedoch entschied sich der Richter zu ihren Gunsten gegen eine Untersuchungshaft.

Rechte Hetze in Parlamenten oder auf der Straße ist in Deutschland immer noch Alltag. Menschen, die nicht in das Idealbild der Faschos passen, erfahren den Hass, den beispielsweise die AfD predigt, an eigenem Leib. Dass es heute so einfach scheint, konsequenzlos rassistische und homophobe Gewalt auszuüben, zeigt uns, wie viel Arbeit wir als Antifaschist*innen noch vor uns haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr sicher fühlen, weil diese durchsetzt sind von Faschos. Wir werden nicht zulassen das sich Rassist:innen so wohl im Viertel fühlen, dass sie auf offener Straße Menschen angreifen!

Deshalb waren wir gestern nach unserem offenen Plenum noch gemeinsam in Giesing unterwegs, hängten laminierte Schilder auf und flyerten in der Nähe der Tatorte. Einmal, um die Nachbarschaft auf die Übergriffe aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, zum anderen um den Faschos zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind! Nicht in Giesing, und auch sonst nirgendwo!

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

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Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!
Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 
Dank des kollektiven und solidarischen Zusammenstehens der Demoteilnehmer:innen konnten jedoch weitere Verhaftungen verhindert und auch dieser Angriff zurückgeschlagen werden. 
Das Vorgehen der Cops wurde im Nachgang der Demo in den Medien und im Stadtrat kritisiert und die Bilder und Videos der auf die Gedenkdemonstration einprügelnden Cops wurden in Sozialen Medien hunderttausende Mal geklickt. Kein Zufall also, dass die Cops jetzt im Nachgang versuchen, die Deutungshoheit über diese Vorfälle zu gewinnen und versuchen, das PR-Fiasko durch willkürliche Anzeigen zu legitimieren. Denn irgendwas muss ja passiert sein, womit man diese Bilder und die Größe des Einsatzes rechtfertigen kann. Passenderweise wurde unser:e Genoss:in an diesem Tag auch kein einziges mal kontrolliert. 
Der zweite Vorwurf stammt von einem AfD Infostand am 16. Februar in der Münchner Innenstadt. Bei dem Infostand versuchte die AfD, rechtsoffene und reaktionäre Querdenker:innen für sich zu gewinnen. Gleichzeitig sollte so der bundesweite Aktionstag der AfD am 05.03. beworben werden, bei dem unter dem Motto “Gesund ohne Zwang” versucht wurde, die Schwurbler:innen zu vereinnahmen und sich als deren Stimme im Parlament zu inszenieren. Dabei wurden sie mehrmals mit unserem Gegenprotest konfrontiert und wir konnten – neben breiter Aufklärung der Passant:innen über die AfD – auch erreichen, dass sie nahezu keine Außenwirkung hatten. Von Anfang an waren die Gegenproteste zu diesen AfD-Infoständen auch von einer massiven Polizeipräsenz gekennzeichnet. An besagtem Mittwoch kam es dann beim Verlassen des Infostands zu einer brutalen Festnahme durch das USK. Diese passierte unvermittelt und willkürlich, wie wir es schon bei AfD-Infoständen während dem Wahlkampf erlebt haben und unserem:r Genoss:in wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 
Diese zwei Vorfälle zeigen uns ein weiteres mal – egal ob es um das Gedenken an rechten Terror geht oder um antifaschistische Praxis – der Staat und die Bullen haben kein Interesse daran, Rassismus zu stoppen oder Rechte und Faschist:innen ernsthaft zu bekämpfen. Schließlich wurden Polizei und Justiz von Nazis aufgebaut und sind weiterhin von diesen durchsetzt. Kein Wunder also, dass das Gedenken an die Ermordeten rassistischen Terrors und der Widerstand gegen Rechte da ein Dorn im Auge sind. Denn beides entlarvt immer auch diesen Staat, der in beiden Fällen eher tatenlos zusieht als zuzupackt und gleichzeitig vorgibt, antirassistisch und antifaschistisch zu sein. Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.
Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es wieder Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. 
Dafür wollen wir uns am 28.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und eine Kundgebung abhalten. Danach wollen wir den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen. 

Prozess-Nachbericht

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Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.
Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und der Verteidigung bestätigten die Substanzlosigkeit seiner Aussagen.
Der Ahndungsvorschlag der Jugendgerichtshilfe sah dabei eine Verurteilung unseres Genossen nach Jugendstrafrecht vor und forderte fünf Beratungsgespräche zu Möglichkeiten legalen und gewaltfreien Protests. Die Person verwies dabei auf die anerkennenswerte Intention politischen Aktivismuses, verurteilte allerdings die Form des Protests. Bürgerliche Gesetzgebung und Reformismus lassen grüßen!
Es folgten die Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft und des Anwalts unseres Genossen. Die Staatsanwaltschaft berief sich hierbei auf die kategoriale Glaubwürdigkeit eines Beamten der Polizei und sah den Widerspruch der Aussagen damit relativiert, dass die Erinnerung des verhörten Einsatzleiters entsprechend lückenhaft oder schier nicht vorhanden war. Um der erwartbar widerwärtigen Klassenjustiz noch die Krone aufzusetzen, wurde unserem Genossen eine grundlegende Feindseeligkeit gegenüber der Polizei unterstellt, obwohl der anklagende Bulle noch am ersten Prozesstag unser Verhalten gegenüber den Cops als ignorierend und “als wären wir garnicht da” beschrieben hatte.
Entsprechend berief sich der Anwalt unseres Genossen auf die gleichgestellte Glaubwürdigkeit aller Zeug:innen und verurteilte die Klassenjustiz der Staatsanwaltschaft, die die Bullen als glaubwürdigere Zeug:innen darstellte. Vielmehr verwies er auf die bestehenden Gedächtnislücken des Anklagenden, der den Schlag nichtmal als solchen durch Bewegungsablauf und Art identifizieren konnte. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass der Einsatzleiter selbst die Verhandlung mit unserem Genossen hätte führen müssen und nicht ein auf physische Auseinandersetzung trainierter Polizist der Hundertschaft. Denn die neutrale Einschätzung eines Bullen, der darauf trainiert wird, ist stark in Frage zu stellen. 
Sowohl das Plädoyer als auch der gesamte Prozessverlauf machten unmissverständlich klar, dass keinerlei glaubwürdige und aussagekräfte Beweislage vorhanden ist. Im Gegenteil: Sie zeigte die Willkür und das mutwillig unvollständige und intransparente Vorgehen der Bullen in solchen Einsätzen. Dennoch und das ist wohl eine der wichtigsten Einschätzungen, die bereits viele Fälle empirisch aufgezeigt und zahlreiche Studien belegt haben, ist die vermeintliche Neutralität des bürgerlichen Gesetztes und deren Exekutive keineswegs vorhanden. Sie handeln im Interesse der Herrschenden und unterdrücken progressive, revolutionäre Kräfte zum Schutz des Kapitals. Und so wurde unser Genosse durch die Richterin schuldig gesprochen, die sich auf die vermeintliche Glaubwürdigkeit und die ruhig und reflektiert geschilderten Aussagen des anklagenden Cops berief und diesen mehr Wert und Vertrauen schenkte als der Glaubwürdigkeit unseres zu Unrecht verurteilten Genossen. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Geldstrafe von 100€ der entstandenen Gerichtskosten sowie zur Absolvierung der erwähnten Beratungssitzungen verurteilt.
Wieder traf es einen von uns und wieder hätten wir es alle sein können. Denn die Repression der Bullen und des Staates trifft in ihrer justizialen Willkür Einzelne, aber meint uns alle. Wir gehen gestärkt aus dem Prozess, indem wir in unserer solidarischen Arbeit die Betroffenen unterstützen und unsere Praxis stetig weiterentwickeln. Denn Repression zeigt immer, dass wir sie dort treffen, wo sie uns fürchten.

In Gedenken an Habil Kılıç

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Am Montag jährte sich der Todestag von Habil Kılıç zum 21. Mal.
Der 38-jährige Familienvater wurde am 29. August 2001 in seinem Lebensmittelladen in Ramersdorf von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom „Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ermordet. Gegen 10 Uhr fuhren die beiden mit dem Fahrrad zum Tatort direkt neben einer Polizeiwache und erschossen Kılıç kaltblütig. So wie bei den anderen acht Opfern suchten sie sich ihr Ziel allein aufgrund seiner türkischen Herkunft aus.

Obwohl Zeug*innen die Flucht der beiden Täter der Polizei gemeldet hatten, wurde keine Fahndung aufgenommen. Im Gegenteil: Die Ermittler*innen schlossen einen Tatzusammenhang aus und ermittelten stattdessen in Richtung organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und Drogenhandel. Der Name der Sonderkommision verdeutlicht das nochmals: SoKo Halbmond.

Die Folgen waren für die Familie gravierend. Während sie noch um ihren Mann und Vater trauerten, kam die Polizei mit Drogenspürhunden in ihre Wohnung. Die Tochter wurde von der Schule ausgeschlossen, da die Schulleiterin befürchtete, die Täter könnten auch in der Schule zuschlagen. Sogar in der Türkei wurden Ermittlungen bei Angehörigen durchgeführt. Diese rassistischen Ermittlungsmethoden traumatisierten die Familie nachhaltig.

Im gesamten NSU-Komplex war zu beobachten, dass all das keinen Einzelfall darstellt. Erst viele Jahre nach dem ersten NSU-Mord zog die Polizei ein rechtsterroristisches Motiv in Erwägung. Währenddessen ermöglichte der Verfassungsschutz durch seine Finanzierung von V-Männern überhaupt erst das Agieren des NSU über Jahre hinweg. Fast die Hälfte der Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz”, der Vorgängergruppe des NSU, wurde durch den Verfassungsschutz bezahlt.

Der strukturelle Rassismus in deutschen Behörden führt dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht vor Angriffen geschützt werden, während Neonazis unbehelligt morden können. Der NSU wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Die Justiz belässt es bei milden Strafen und Ermittlungseinstellungen.
Daher müssen wir uns selbst organisieren und rechte Tendenzen immer und überall bekämpfen!

Gestern besuchten wir Habil Kılıçs Todesort, um gemeinsam an ihn zu gedenken und ein Zeichen zu setzen. Diese grausame Tat, der Mord an Habil Kılıçdurch Rechtsextremisten, darf nicht in Vergessenheit geraten!

Lasst uns gemeinsam rechten Terror zerschlagen und die antifaschistische Aktion aufbauen!