Monthly Archives: December 2021

Gegen rechte Schulterschlüsse in Nürnberg!

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Vergangenen Sonntag haben wir uns am Gegenprotest gegen eine bayernweit beworbene Kundgebung der AfD sowie eine großen Querdenkendemo in Nürnberg beteiligt. Gemeinsam mit ca 1800 Antifaschist*innen sind wir kämpferisch vom links geprägten Viertel Gostenhof bis zu den Deutschland-Fahnen schwenkenden “Freiheitskämpfer*innen” gezogen. Laut und bestimmt haben wir den Faschos gezeigt, dass wir ihnen keinen Raum lassen – nicht in Nürnberg und auch sonst nirgendwo!

Gemeinsam gegen Abschiebungen nach Sierra Leone

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Gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen sind wir am Samstag mit 400 Menschen erneut durch die Innenstadt gezogen um der menschenverachtenden Politik der Abschiebung und Abschottung Europas geeint entgegenzustehen.
Die europäischen Staaten, unter ihnen Deutschland, nutzen ihre Macht in vieler Hinsicht perfide aus. Ein Beispiel ist das militante Vorgehen an den Außenlinien Europas. Was hier stattfindet ist die brutale “Sicherung” von Grenzen, nur für den Schutz eigener Interessen.
Doch das ist nicht Deutschlands einziges Vergehen, es ist nur eine Folge anderen, westlich verschuldeten, Unrechts.
Wie auch in Sierra Leone haben Europäische Staaten vor Ort immer ihre Finger mit im Spiel – vor allem dann wenn es um Rohstoffvorkommnisse geht. Ausländische Unternehmen profitieren enorm von dem Abbau der Metalle, Erden und Mineralien, während die ansässige Bevölkerung von ihren eigenen Ackerländern vertrieben wird und dann gezwungen ist für einen Hungerlohn in den Minen zu arbeiten. Viele Menschen werden also in Folge von Rohstoffausbeutung und der damit einhergehenden Blockade des Landwirtschaftlichen Arbeitens in die Migration gezwungen. Diese Mitwirkung der EU und Deutschlands haben wir in einer Rede ausgedrückt.
Die Menschen, die es geschafft haben ihre, oft lebensgefährdende Flucht zu überstehen, die  Grenzpolizist:innen und Push-Backs zum Trotz dieses Land erreicht haben – dann werden ihnen hier neue Steine in den Weg gelegt.
In wütenden Sprechchören zeigten wir uns solidarisch mit den Geflüchteten aus Sierra Leone.
Wir müssen weiterhin dort rütteln wo die Ungerechtigkeiten entstehen. Wir müssen uns unaufhaltsam gegen eine inhumane Politik auflehnen. Wir müssen zusammenstehen.
Die Forderungen der Geflüchteten die auf der Demo ausgedrückt wurden:
→ Das Ende aller Abschiebungen nach Sierra Leone und überall anders hin.
→ Keine weiteren intransparenten und rassistischen Botschaftsanhörungen sowie die Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie die dazu benötigten finanziellen Aufwendungen.
→  City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
→  Das Bleiberecht und die damit einhergehende Gewissheit nach all den Jahren bleiben zu dürfen.
→  Das ermöglichen von Teilhabe an der Gesellschaft durch das Recht auf Arbeit.
→  Wir fordern Versammlungsfreiheit ohne Nachspiel und die daraus hervorgehende sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte.

Den Schulterschluss von AfD & Querdenken verhindern!

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Die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt erreicht, und auch die Schwurbler*innen gehen mit ihrem Verschwörungsunsinn noch einmal in die Vollen. Wien, Graz oder Idar-Oberstein zeigen wie stark sich das Sammelbecken von Querdenken und co. innerhalb des letzten Jahres radikalisiert hat.
Seit Beginn der Pandemie versuchen Organisationen von Dritter Weg bis AfD die Proteste von Coronaleugner*innen zu unterwandern, um sie als Massenbasis für sich zu gewinnen. In Bayern mit bisher wenig Erfolg.
Mit der vierten Welle und den damit verbunden Verschärfungen der Maßnahmen versucht die AfD nun verstärkt mit einer neuen Strategie sich an die Spitze der Proteste zu setzen.
AfD-Politiker von Stephan Protschka über Petr Bystron bemühen sich darum ihre Verbundenheit mit den Schwurbler*innen zum Ausdruck zu bringen und ihre Partei als Partei des “kleinen Mannes” im Kampf gegen “die Eliten” darzustellen. Natürlich nichts als Heuchelei, was sich nicht zuletzt im Inhalt ihres Programms und Wahlkampfs während der Bundestagswahl gezeigt hat. Denn anstatt die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft zu benennen,treiben sie die Spaltung unserer Klasse voran. Anstatt sich mit der Situation der Lohnabhängigen z.B in der Pflege auseinanderzusetzen und für bessere Bedingungen bei ihrer Arbeit einzustehen, schüren sie Mythen um Corona, schmücken es mit rechter Hetze und verleugnen es in Teilen gleich ganz. Um Einfluss zu gewinnen ist der rechten Partei nichts zu schade. So rufen sie rund um den 19.12. zu landesweiten Demonstrationen mit verschwörungideologischen Inhalten auf. Für Bayern mobilisieren AfD und mehrere Gruppen sowie Frontpersonen der Coronaleugner*innen nach Nürnberg.
Klar ist, dass wir das nicht einfach so geschehen lassen! Wir müssen reaktionäre, rechte und faschistische Zusammenschlüsse aufdecken und angreifen, wo und wann auch immer sie sich zeigen! Wir gehen am 19.12. auf die Straße: gegen AfD, gegen Coronaleugner*innen und Co.! Schließt euch uns an und kommt mit uns nach Nürnberg! Kein Fußbreit den Rechten!

Fight againt deportation – Gemeinsam auf die Straße!

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Seit Mitte Oktober protestieren etwa 200 aus Sierra Leone geflüchtete Menschen für ihr Bleiberecht in Deutschland und gegen behördliche Repression, der sie willkürlich ausgesetzt sind. In Zentralen der Ausländerbehörde fanden in den letzten Wochen Anhörungen mit sierra-leonischen Beamt*innen statt, in denen den Geflüchteten Reisedokumente ausgestellt werden sollen, um sie daraufhin abschieben zu können. Die meisten waren bereits vor mehreren Jahren, nach dem 12-jährigen Bürgerkrieg in Sierra Leone, nach Deutschland geflohen. Nun sollen die Menschen, die vor einem Krieg, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde, geflohen sind, wieder zurück nach Sierra Leone, weil Deutschland sie schlichtweg abschieben möchte. Wir dürfen die zentrale Rolle Deutschlands in der Festung Europa, die mit ihren unmenschlichen Strategien immer wieder illegale push-backs verübt und Menschen beispielsweise aktuell in polnischen Wäldern erfrieren lässt, nicht vergessen. Das Leid hunderttausender Menschen an der polnischen Grenze, die hemmungslose Abschottungspolitik der EU, und auch die menschenunwürdige Situation der Sierra Leonischen Geflüchteten in München, sind keine zufälligen Zustände. Sie sind das Ergebnis eines ausbeuterischen, kapitalistischen Systems, in dem globale Herrschafts- und Machtverhältnisse immer zu Krieg und menschenverachtenden Zuständen führen. 
CDU/CSU, FDP und SPD vertreten offensiv diese verbrecherische Politik. Dass wir uns in unserem Kampf dagegen nicht auf scheinbar linke Parteien verlassen können, die in ihren Wahlprogrammen Solidarität mit geflüchteten Menschen propagieren, zeigten uns vor allem die Grünen, und die Linkspartei. 
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Wüttemberg hat bereits dieses Jahr Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. 2019, als die Linkspartei in Berlin, Thüringen, Brandenburg und Bremen in der Landesregierung saß, fanden insgesamt 995 Abschiebungen aus eben diesen Bundesländern statt. Auch wenn sich viele bürgerlichen Parteien öffentlich gegen Abschiebungen aussprechen, sieht das in ihrer Praxis immer anders aus, sobald sie in der Regierung sitzen. Deshalb müssen wir uns zusammenschließen, denn: Solidarität muss Praxis werden! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! 
Wir treffen uns am 18.12 um 14:00 am Gärtnerplatz, um gegen drohende Abschiebungen und die menschenverachtende Politik des Staates zu demonstrieren. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein, mit den geflüchteten Menschen aus Sierra Leone, und allen, die zu Opfern der mörderischen Abschottungspolitik der EU gemacht wurden! 
 
 
Die Forderungen der Geflüchteten:
 
→  Keine Abschiebungen nach Sierra Leone: Sierra Leone ist nicht sicher. Wir fordern alle verantwortlichen Behörden und Regierungsstellen dazu auf, alle geplanten Abschiebungen nach Sierra Leone zu stoppen.
→  Keine Botschaftsanhörungen: Die Praxis von Botschaftsanhörungen zur Identitätsfeststellung ist höchst intransparent und im Kern rassistisch. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, sich von solchen Anhörungen zu distanzieren. Weiterhin fordern wir eine Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie finanzieller Aufwendungen, die solche Anhörungen erst möglich machen.
→  City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
→  Bleiberecht: Nach so langer Zeit hier, fordern wir ein Aufenthaltsrecht, das Sicherheit gibt und den ungewissen Status von Ablehnungen und der sogenannten Duldung beendet.
→  Recht auf Arbeit: Wir wollen Teil der Gesellschaft sein. Wir möchten unsere Arbeit wieder aufnehmen und für unseren Lebensunterhalt eigenständig sorgen.
→  Keine Sanktionen: Die Ausübung unseres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf keine negativen Auswirkungen auf unseren Aufenthaltsstatus nach sich ziehen. Wir fordern eine sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte
 
We demand:
 
 
→ No deportation to Sierra Leone: Sierra Leone is not safe. We call on the responsible authorities to stop all planned deportations to Sierra Leone.
→ No embassy hearings: The practice of embassy hearings with the purpose of identity verification is highly intransparent and racist in nature. We call on the new Federal Government to distance itself from this practice. We further demand the full disclosure of the results of bilateral negotiations as well as the financial expenses that have made those hearings possible.
→ City asylum in Munich: We call on Munich’s city politicians to do everything possible to grant us local protection against deportation.
→ Right to Stay: After the many years that we have lived here, we are demanding a residence permit that provides us with safety and ends the uncertain status that comes with repeated rejections and the so called “Duldung”.
→ Right to work: we want to be part of society. We would like to be able to resume our work and provide for our own living.
→ No sanctions: The exercise of our democratic right of freedom of expression and assembly must not have a negative impact on our residence status. We demand a repression-free return to the respective communal accommodation.

Neofaschismus in Deutschland – Ausstellung der VVN-BDA

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AfD, dritter Weg, identitäre Bewegung, Pegida…
In Deutschland gibt es unzählige rechte Gruppen und Entwicklungen. Die VVN – BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) hat seit 1985 eine Ausstellung über eine Vielzahl der faschistischen Organisationen in Deutschland seit 1945 die immer wieder erneuert wird.
Am 11. Dezember zeigt die VVN gemeinsam mit uns die Ausstellung im Barrio Olga Benario in der Schlierseestr. 21 in Giesing.
Ab 13 Uhr ist der Laden für alle unter 2G+-Bedingungen offen.
Wir freuen uns auf euch.