Kein Vergeben – kein Vergessen! 10 Jahre Aufdeckung des NSU

Am 04.November jährt sich die Enttarnung des NSU zum 10.Mal. Die schrecklichen Morde des NSU-Komplexes, das sich über Jahrzehnte hinweg im Untergrund aufbauen und Mittel besorgen konnte, um Bombenanschläge auszuführen, Banken zu überfallen und gezielt Migrant*innen zu ermorden, wurden zwar bekannt – doch von einer lückenlosen Aufklärung fehlt auch nach zehn Jahren jede Spur.

Es bleibt auch Jahre nach der Urteilsverkündung nach wie vor ungeklärt, wer hinter dem NSU – Netzwerk steckt. Auch bleibt weiterhin offen, welche Rolle der Verfassungsschutz in dem ganzen Komplex spielt, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schredderte und weitere wichtige Akten noch für Jahrzehnte unter Verschluss halten lässt. Auch die wichtige Frage, weshalb der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme sich am Tatort aufhielt, als Halit Yozgat ermordet wurde und vom Tathergang nichts mitbekommen haben will, bleibt bis heute unbeantwortet. Trotz seiner offensichtlichen Lügen vor dem Prozess und während des Prozesses, glaubte das Gericht seinen Aussagen, was nichts anderes als Ignoranz des Staates an der Aufklärung der Taten bedeutet.

Was allerdings klar ist, ist, dass eine große Zahl an Person in diesem rechten Netzwerk wirken, die nicht auf der Anklagebank saßen. Die Kenntnis über diese und viele weitere Informationen ist der Arbeit von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Journalist*innen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu verdanken.
Dass die These des NSU – Trios nicht haltbar ist, zeigen uns die jüngsten Ereignisse, die verdeutlichen, dass dahinter ein größeres Netzwerk steht, welchem nach wie vor nicht nachgegangen wird. Wir mussten Kassel, Halle und zuletzt auch Hanau erleben, Anschläge, die uns ohnmächtig machen. Der nächste Anschlag, der uns erneut erschüttern wird, lässt nicht lange auf sich warten. Daraus geht hervor, dass der strukturelle Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden mit rechten Netzwerken noch immer gegenwärtig sind.
Besonders unsere Stadt München hat hinsichtlich des rechten Terrors die meisten Toten zu beklagen: das Oktoberfestattentat mit 12 Opfern, der Anschlag der ,,Gruppe Ludwig“ mit einer Toten, die NSU Morde an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides und das rechte Attentat am OEZ 2016 mit 9 Toten.

Daher ist unsere Verantwortung hinsichtlich des Kampfes gegen rechts eine ganz besondere, der wir so lange wie notwendig, nachkommen müssen.
Aus diesem Grund möchten wir euch alle darum bitten, am 04.11.21 vor dem Strafjustizzentrum München, an der Nymphenburgerstr. 16, um 18 Uhr zu erscheinen, um gemeinsam der Opfer des NSU-Komplexes zu gedenken und nochmal zu verdeutlichen, dass u.A. das Ende des Prozesses niemals das Ende des Kampfes um die lückenlose Aufklärung bedeuten darf.
Für die Hinterbliebenen und vor allem für all jene die dem rechten Terror zum Opfer fielen.

“United against Repression” Demo in Nürnberg

Letzten Samstag sind wir zu der “United against Repression” – Demo nach Nürnberg gefahren und haben dort gemeinsam mit ca. 600 Genoss*innen unsere Wut über die Inhaftierung von Jan auf die Straße getragen. Der Jamnitzer Prozess, der bundesweit Aufmerksamkeit erlangte und zu dessen Ende Jan jetzt für 1 Jahr und 2 Monate unschuldig in den Knast muss, ist nur eines der aktuellen Beispiele für die steigende Repression gegen Antifaschist*innen. Entschlossen forderten wir also gemeinsam die Freilassung von Jan und allen politischen Gefangenen. Trotz Bullengewalt und Schikanen stand die Demo stabil und wir zogen laut und kämpferisch durch die Nürnberger Innenstadt.

 

AfD-Büro besucht!

Nachdem wir die letzten Monate im Wahlkampf die AfD immer wieder an ihren Infoständen waren und gestört haben wollten wir diesmal ein offensives Zeichen setzen. Am Montag besuchten wir gemeinsam das AfD-Büro des Münchner Kreisverbands. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und Gerold Otten haben dort ihre lokalen Räumlichkeiten. Wiehle war in diesem Wahlkampf der aktivste Politiker der AfD aus München, demensprechend oft hatte er es auch mit uns zu tun!
Auf dem Hinweg informierten wir die Anwohner*innen mit Flyern in ihren Briefkästen über die neoliberale, rassistische und sexistische Politik der AfD. Außerdem verschönerten wir Ottobrunn mit Stickern und Plakaten, unter anderem von der antifacist action Kampagne.
Wir haben gezeigt das wir auch nach der Wahl und in Zeiten von massiver Repression gegen Antifaschist*innen auf der Straße sind. Wir richten uns nicht nur nach Terminen der Rechten sondern entscheiden selbstbestimmt!
Den Antifaschismus ist 365 Tage im Jahr!

Soli-Kundgebung für Jo & Dy in Augsburg nach der Urteilsverkündung

Am Mittwoch, den 13.10.2021, sind wir nachmittags nach Augsburg gefahren, um uns an einer Solidaritätskundgebung für Jo & Dy vom Offenen Antifa-Treffen Augsburg, der Antifa Jugend Augsburg und der Roten Hilfe zu beteiligen. Die beiden Antifaschisten aus Stuttgart wurden an diesem Tag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Anbei ist unser Redebeitrag:

“Liebe Genossinnen und Genossen,

Heute, am 13.10.2021, war das Prozessende im sogenannten Wasnverfahren. Unseren Genossen Jo und Dy wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage beruht dabei auf Indizien und die Beweislage ist extrem dünn. Doch die Forderung nach hohen Haftstrafen ist für uns keine Überraschung, denn der Prozess gegen unsere Genossen ist ein politischer. Nach dem Vorfall am Rande einer Querdenken Kundgebung in Stuttgart, bließ der Baden Würtenbergische Innenminister Strobl mit der Aussage “wir kriegen Euch” zu einer groß angelegten Repressionswelle gegen Antifas in Baden-Württemberg. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft für Jo und ein paar Monate später auch für Dy. Und heute ist nach 21 Prozesstagen das Urteil gesprochen worden, 4 Jahre und 6 Monate für Jo, 5 Jahre und 6 Monate für Dy.

Dieses Urteil trifft uns alle, die gesamte antifaschistische Bewegung. Hier soll an Einzelnen ein Exempel statuiert werden, dass uns alle einschüchtern soll und unseren berechtigten Widerstand im Gesamten kriminalisieren soll. Doch wir lassen das nicht zu: Jeder und jede die – auch im Kleinen – etwas gegen Nazis oder Rechte unternimmt merkt schnell, dass die Cops und die Justiz unsere Gegner sind. Für die Regierung und das Kapital sind faschistsiche Bewegungen gerade in Krisenzeiten eine Option, um die die Organisation unserer Klasse und deren Kämpfe ganz konkret einzuschränken und berechtigte Wut und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse reaktionär zu kanalisiern. Wir als aktive Antifaschist*innen kriegen das jeden Tag zu spüren. Dabei braucht es in Zeiten wirtschaftlicher Krise und gesellschaftlichem Rechtsruck mehr und nicht weniger Antifaschismus.

Gegen rechte Massenmobilisierungen wie Querdenken, rechte Parteien wie die AfD oder rechten Terror wie in Hanau, Halle oder ganz aktuell in Idar-Oberstein hilft vor allem eine starke antifaschistische Bewegung und ein starker antifaschistischer Selbstschutz. Denn die Polizei und der Staatapparat fallen dabei eher mit Verstickungen in faschistische Netzwerke und Gruppen auf, als die Faschos wirklich zu bekämpfen, der NSU und wöchentlich auffliegende rechte Chatgruppen in Polizei und Verfassungsschutz beweisen das.

Es zeigt sich also: Antifa bleibt notwendig. Denn nur eine starke antifaschistische Bewegung, die solidarisch zusammnen steht, die rechten auf verschiedenen Ebenen entschieden bekämpft und sich dabei nicht spalten lässt, kann den Rechten effizient etwas entgegensetzen. Unsere Solidarität ist dabei unsere größte Waffe. Gemeinsam können wir der Repression etwas entgegen setzen, uns nicht einschüchtern lassen und uns gegenseitig Kraft und Mut spenden. Und ganz wichtig gemeinsam berechtigterweise wütend sein.
Deshalb an dieser stelle nochmal der Aufruf, kommt am 23. Oktober zu bundesweiten Demonstration “linke Politik verteidigen” mit uns nach Stuttgart, um ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu setzen. Es wird Anreisen aus München und Augsburg geben.

Auf der Straße vor Gericht – Antifa bleibt notwendig”

 

 

 

 

 

Zuganreise zur “Freiheit für alle Antifas – Linke Politik verteidigen” – Demo in Stuttgart am 23.10.2021

Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen:

Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, wurden nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen (4,5 & 5,5 Jahre) Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“
verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante
Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt
seit vergangenem November in Untersuchungshaft.An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber  eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:

Antifaschismus. Den Anfängen wehren!

Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF)

“In den vergangenen Jahren wurden uns zwei Erkenntnisse deutlich vor Augen geführt:

1. Der Kampf gegen Nazis ist keine Angelegenheit, die Behörden und
Politiker:innen für uns erledigen. Im Gegenteil: Beamte in bewaffneten
rechten Netzwerken, die sich auf die Machtübernahme vorbereiten, ein
ganzer Sumpf aus Nazichatgruppen im Polizeiapparat und ein ehemaliger Verfassungsschutzchef, der im 2. Weltkrieg einen Versuch Deutschlands sieht, die Welt zu retten – Es gibt einen gut verankerten stramm rechten Teil des Staates und alle wissen es. Änderung ist nicht in Sicht.

2. „Gesicht zeigen“ und reine Symbolik hält die Rechten nicht auf. Sie
haben in den letzten Jahren Geflüchtete gejagt, ihre Unterkünfte
angezündet, jahrelange Mordserien organisiert, Zonen der Angst und des Terrors geschaffen und sie rüsten weiter auf.

Es stellt sich nicht die Frage, ob Auseinandersetzungen mit Rechten und Faschist:innen angebracht sind und ob diese Auseinandersetzungen an Schärfe gewinnen. Das werden sie, ob wir es wollen oder nicht. Das rechte Lager stellt sich unverhohlen darauf ein und sollte nicht unterschätzt werden.
Dabei auf Hilfe aus dem Staatsapparat zu hoffen, wäre realitätsfern. Die Frage die sich uns aufdrängt, ist eine andere: Wie können wir einen
Umgang mit dieser Situation schaffen, der den Rechten soweit wie möglich Einhalt gebietet, möglichst viele Menschen zum Handeln ermächtigt und die Bewegungen und Kämpfe bestärkt, die tatsächliche Auswege aus Wirtschaftskrise, sozialer Unsicherheit und Ausgrenzung weisen.

Alle, die sich diesen Herausforderungen stellen, sind ein Teil
antifaschistischer Bewegung. Es geht um Aufklärung über den Faschismus und die Vermittlung politischer Alternativen, Einschreiten bei rassistischer Gewalt, breite Proteste und gezieltes Vorgehen gegen die Faschisten und ihre Strukturen, um nur einige unverzichtbare Ansätze zu nennen. Starker Gegenwind von Rechts und von staatlichen Stellen ist in jedem Fall vorprogrammiert. Wenn wir wollen, dass die vielen einzelnen Kämpfe gegen Rechts trotzdem Bestand haben und sich trotz ihrer Verschiedenheit gegenseitig bestärken, brauchen wir eine Solidarität, die jeden ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen Rechts einbezieht, würdigt und sich nach Möglichkeit in konkreter Hilfe und Unterstützung niederschlägt. Das muss jetzt bedeuten: Solidarität mit allen Antifas, die aktuell von Haftstrafen betroffen sind – ohne wenn und aber!Ein Schlag gegen uns alle!

Es ist nicht allein die Antifa-Bewegung, die mit den Haftstrafen
getroffen werden soll. Die besonders harte Verfolgung und Inhaftierung
von linken Aktivist:innen in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise
sich vertieft und das Vertrauen in die große Politik schwindet, ist ein
Ausdruck von staatlichem Krisenmanagement: Gegen linke Politik, die sich eigenständig organisiert und in‘s gesellschaftliche Geschehen eingreift ohne um Erlaubnis zu fragen. Diejenigen, die auf die spürbaren
Missstände mit dem Eintreten für die gemeinsamen sozialen Interessen von unten reagieren, sollen ausgebremst und isoliert werden. Das trifft aktuell im Besonderen den Protest und den Widerstand auf der Straße. Daher auch die harten staatlichen Schläge gegen die Antifa-Bewegung, die dort wo es brodelt immer wieder verhältnismäßig stark präsent und dynamisch ist. Es richtet sich aber vermehrt auch gegen die festen Bezugspunkte linker Politik, gegen Strukturen, die unter Druck gesetzt werden. Das trifft aktuell auf unterschiedliche Weise linke Medien wie die jungeWelt, Vereine wie die Rote Hilfe und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, revolutionäre Strukturen wie der Rote Aufbau Hamburg und auch linke Parteien wie die DKP – Tendenz steigend.

Die Antwort auf jeden der Angriffe kann nur sein, uns nicht abzuwenden, sondern Partei zu ergreifen und unser gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Den Kampf um eine Welt der Solidarität!

Antifaschismus lässt sich nicht wegsperren – linke Politik bleibt nur
lebendig solange sie verteidigt wird!

Ob vor Gericht oder im Gefängnis wir sind an der Seite von Findus, Dy,
Jo und Lina! ” (notwendig.org)

Kommt mit uns am Samstag, 23. Oktober,zur Demo inStuttgart. WIr treffen uns um 11 Uhr am Münchener Hauptbahnhof unter der großen Anzeigetafel,um gemeinsam anzureisen!

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